Nun unterstützt auch CDU-Chefin Merkel ein Gesetz zur Einwanderung. Was damit bezweckt wird, führt geradewegs ins Chaos.
Erst aus der Deckung kommen, wenn keine Gefahr mehr droht – dies ist die überaus erfolgreiche Taktik von CDU-Chefin Angela Merkel, die sie auch beim Thema Einwanderungsgesetz angewendet hat. Im Januar ließ sie ihren Generalsekretär, scheinbar als Alleingänger, ein solches Gesetz fordern. Der (vormals starke) Widerstand in den eigenen Reihen blieb diesmal verhältnismäßig lau. Also traut sich nach Monaten des Abwartens nun auch die Parteivorsitzende ans Tageslicht und unterstützt neuerdings das Vorhaben.
Vordergründig geht es um die Bündelung der bislang in zahllosen Gestzen und Verordnungen zersplitterten Zuwanderungsregelungen, die es Ausländern errmöglichen, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen. In der Tat hat sich hier ein gesetzlicher Dschungel ausgebreitet, der nicht selten zu Ergebnissen führt, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Warum sollte hier nicht endlich Klarheit geschaffen werden?
Doch die Kritiker in der Union sind nicht etwa gegen Klarheit, sie ahnen vielmehr, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht. Protagonisten von SPD, Grünen und Linkspartei sagen offen, was sie wirklich anstreben: Auf keinen Fall solle so ein Gesetz das bisherige Ausmaß von Zuwanderung begrenzen. Das Wichtigste sei, dass es nicht weniger, sondern mehr Einwanderung gebe, schallt es aus den Reihen von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Erst vor diesem Hintergrund wird der Widerstand in Teilen der Union verständlich. Allerdings ist es ein Widerstand auf verlorenem Posten, da er die Kanzlerin nun offen gegen sich hat, nachdem diese den politischen Wind mit Hilfe ihres Versuchsballons Tauber ausgiebig studieren konnte.
Strenge Auswahlkriterien, die nur solche Ausländer ins Land lassen, die Deutschland benötigt, die integrationswillig und -fähig sind, werden gerade von den Befürwortern eines Einwanderungsgesetzes verbissen bekämpft. Also dürfte ein Gesetz entstehen, das die deutschen Belange ganz hinten anstellt…
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