Von Klaus Barnstedt
Der Bremer „Weser-Kurier“ berichtet heute von einem Urteil des Oberwaltungsgerichtes Bremen. Demnach ist es zulässig, über das Islamische Kulturzentrum Bremen (IKZ) folgende Aussagen zu treffen:
- Das Kulturzentrum ist salafistisch ausgerichtet und demokratiefeindlich.
- Es wird von Saudi-Arabien finanziell und ideologisch unterstützt.
- Ein dort aufgetretener Imam hat Sklaverei befürwortet und sich für Gewalt gegenüber Frauen und deren sexuelle Ausbeutung ausgesprochen.
Das IKZ hat gegen derartige Behauptungen geklagt und in zweiter Instanz eine vollständige Niederlage erlitten.
In Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz Ende Februar dieses Jahres hatte der Bremer Innensenator Mäurer in diese Richtung weisende Behauptungen aufgestellt.
Wegen der polizeilichen Stürmung und Durchsuchung einer Moschee musste er die angeblich überzogenen Maßnahmen gegenüber dem empörten Sprecher der Moschee und islamisch-wohlwollend berichtenden Medien ganz Deutschlands rechtfertigen.
Interessant ist nun ein Kommentar der Zeitung zum weitgehend nüchternen Bericht über die Niederlage des IKZ vor dem Oberverwaltungsgericht.
Ein Ralf Michel, der auch Mitverfasser des Zeitungsartikels „Senator siegt gegen Salafisten“ ist (Online: „Salafisten scheitern mit Beschwerde gegen Mäurer“), hält sich in seiner Beurteilung der Angelegenheit auf auffallend moderate Weise zurück.
Nach seiner Aussage ist es „das gute Recht“ einer Abteilung der bundesweiten Salafistenhochburg Bremen, juristisch gegen bestimmte Äußerungen vorzugehen.
Der vor einem Jahr eingeladene Imam (s.o.) war auch nur ein „saudischer Gastprediger“ und keineswegs ein Hassprediger.
Und die vor dem Verwaltungsgericht eingefahrene Niederlage darf allenfalls als ein „klassisches Eigentor“ gesehen werden, also nur als eine Art Missgeschick.
Man hätte lieber nicht klagen sollen, das wäre wohl klüger gewesen und alles wäre beim Alten geblieben. Oder was soll das heißen?
Kein Wort in dem Kommentar von Feinden der Demokratie, menschenverachtenden Hassparolen, mit denen man sofort bei der Hand ist, wenn über islamkritische Aktionen oder Äußerungen berichtet wird oder wenn diese kommentiert werden.
Ganz zu schweigen davon, dass in der gängigen Berichterstattung und Kommentierung Islamkritiker ausschließlich als Islamfeinde vorkommen.
Das „gute Recht“ für Demonstranten und zugelassene Parteien, sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen zu dürfen, sucht man als Formulierung in der kurzbeinigen Presse vergebens. Dann schon eher bei Zugeständnissen für Salafisten. Unfassbar!
