Von haOlam
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat am Donnerstag in Berlin ihren dreitägigen Bundesparteitag 2015 eröffnet, der einer der Superlative zu werden droht. Rund 600 Delegierte und 5.000 Gäste erwartet, wie es auf der Website der Partei heißt, ein »volles«, aber auch ein »spannendes« Programm: 900 Anträge sollen beraten, eine Parteispitze gewählt werden.
Nach Formalia und einem Auftritt des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, der in seiner Rede um gleich zwei verstorbene »israelkritische« Identifikationsfiguren der Partei, Günter Grass und Helmut Schmidt, weinen mußte, stehen auf der Suche nach einer »gerechten Welt« als erster Schwerpunkt die zahlreichen Konflikte der Gegenwart im Mittelpunkt der Beratungen.
Zu einem dieser Konflikte, dem, wie es im Antragsheft heißt, »Konflikt zwischen Israel und Palästina«, fallen den Sozialdemokraten Sätze ein wie dieser: »Durch die ungebremste israelische Siedlungspolitik – im Westjordanland, wo der palästinensische Staat entstehen soll, leben inzwischen 600.000 israelische Siedler – wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher.«
Und damit niemand das – freilich an die Forderung nach einem »palästinensischen« Staat gebundene – Bekenntnis zum Existenzrecht Israels mißversteht, wird ergänzt, »die sich weiter rasant verschlechternden Lebensbedingungen der unter israelischem Besatzungs- und Militärrecht lebenden palästinensischen Gesellschaft erfordern neue Anstrengungen für eine Lösung«.
Die SPD, das machen diese Formulierungen deutlich, müht sich nicht einmal mehr, durch demonstrative Äquidistanz eine objektive Position zu heucheln. Für sie steht fest, an wessen Politik die Lösung dieses Konflikts scheitert – und woran nicht. In dem vom Schleswig-Holstein vorgelegten Vorschlag gibt es keinen »palästinensischen« Terror, keine Hetze zum Mord an Juden.
Und auch ein weiterer Antrag, eingebracht vom Landesverband Berlin, macht es nicht besser, zumal es hier gelegentlich nicht ganz einfach ist, ihn zu entschlüsseln: »Die UNRWA muss stärker darauf ausgerichtet werden, dauerhafte Lebensgrundlagen für die von ihnen Unterstützenden zu schaffen.« In welcher Sprache ist das ein Satz? Immerhin, es gibt ein paar vernünftige Ideen.
Von der UNRWA zu verlangen, sie müsse »sicherstellen, dass in ihren Einrichtungen keine Waffen deponiert werden«, ist jedenfalls nicht falsch. Und gut klingt auch, »alle palästinensischen Akteur*innen müssen sich unmissverständlich zum Existenzrecht Israels bekennen«. Daß dieses Bekenntnis erst »im Ergebnis« von Verhandlungen enthalten sein soll, ist gleichwohl inakzeptabel.
Und was ist von einer Erkenntnis wie dieser zu halten: »Gewalt erzeugt Gegengewalt«? Wird sich die deutsche Sozialdemokratie in diesen Tagen gegen den erst jüngst mit großer Mehrheit auch der SPD-Abgeordneten im Reichstag beschlossenen Einsatz gegen die Daesh distanzieren? Oder ist Gewalt gegen Terroristen nur dann inakzeptabel, wird sie von israelischen Soldaten ausgeübt?
Es ist nicht ausgeschlossen, daß es sozialdemokratische Freunde Israels gibt. Hätten sie Einfluß in der Partei, die Antragskommission des Parteitags würde die Ablehnung der Israel betreffenden Anträge vorschlagen und nicht deren Annahme. Zu offen die Bereitschaft, antisemitischen Terror zu entschuldigen, zu einseitig die »Kritik« an Israel. Die SPD ist keine Partei der Zivilisation.
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