Von Peter Helmes
Was braucht die CDU einen (teuren) Bundesparteitag? Sie könnte ihn billiger, ehrlicher und weihevoller haben. Warum nicht statt eines Parteitages ein Hochamt im Kölner Dom? Meinetwegen auch im Berliner Dom, aber der Kölner ist sinnvoller – alles strebt nach oben.
Und erst die Inszenierung! Die Delegierten ziehen – geführt vom multikulturellen Viergestirn aus Oberrabbi, Kardinal, EKD-Präses und Obermufti – in einer feierlichen Prozession ein, derweil sich die tausenden Gäste aus In- und Ausland von den Bänken erheben und die Orgel „Großer Gott, wir loben Dich“ intoniert.
Und dann das Zentrum der Einzugsprozession: SIE! Sie schreitet gemessenen Schrittes, weihrauchumgrenzt, unter einem schützenden Baldachin ein, dessen Eckpfeiler von den politisch-korrekten Granden der Union getragen werden: vorne links Armin Laschet, rechts Julia Klöckner, hinten links Thomas Strobl, rechts Volker Bouffier. Ursula von der Leyen trägt der Kanzlerin Schleppe (mit spitzen Fingern), Peter Tauber geht vorneweg als Zeremonienmeister und Schatzmeister Philipp Murmann mit dem Hauptklingelbeutel hinterher. Die Kanzel im Kölner Dom würde wiederhergerichtet, damit die Kanzlerin kanzelgerecht Freund und Gegner abkanzelnen kann. Der regierungssprechende Staatssekretär Steffen Seibert verkündet dann feierlich ex cathedra, daß die Bundeskanzlerin auf Lebenszeit in ihren Ämtern bestätigt wird – „so wahr ihr Gott helfe“.
Ehrliches Theater
Gütiger Himmel, eine solche Feierlichkeit schafft keine Parteitagshalle. Und das ganze Theater wäre ehrlicher als das Theater zuvor, das in der Partei veranstaltet wurde. Aber nein, die Delegierten waren ja aufgefordert, Hunderte von Anträgen zu stellen – die niemanden interessieren – und ernsthaft über das zu diskutieren, was eh schon feststeht – und der Kanzlerin Politik bestätigt. Schließlich bestimmt sie ja die Richtlinien der Politik.
Aber wat mutt, dat mutt. Es gab also lange Debatten – im Vorfeld. Und dann einen „last-minute-Kompromiß“: Alle reden von Kontingenten und Begrenzungen, nur die Kanzlerin nicht. Braucht sie auch nicht; denn sie setzt eh durch, was sie will. Das war bei Adenauer nicht anders, nicht bei Kohl und eben jetzt auch nicht unter Merkel. So ein bißchen Tradition darf´s schon sein, ist ja schließlich eine konservative, also bewahrende Partei!
Schlauerweise hatte sie die Bischöfe der Partei (Präsidium) einen Tag vorher eingeladen, ihnen die Grundzüge ihrer Parteitagspredigt dargelegt – und den dringend notwendigen „Kompromiß“ vorgestellt, den dann alle (bis auf 1 Gegenstimme) abnickten.
Man mag nun darüber streiten, ob zu einem solchen Jahreshochamt ein Tag oder zwei ausreichen. Für das Wohfühlgefühl der Mitglieder würde wohl ein Tag ausreichen. Da sich aber die Hofschranzen und Funktionäre ebenfalls in ihren alten oder neuen Kleidern zeigen wollen, reicht ein Tag wohl nicht – Laufsteg muß sein. Was soll´s, die Gastronomie freut´s.
Zur Sache: Flüchtlinge
Natürlich stand der Parteitag unter dem Thema „Herausforderung Flüchtlinge – Gefahren und Risiken“. Oh, Entschuldigung, da habe ich ins falsche Programm geschaut. Das richtige CDU-Thema heißt natürlich „Ja zur Willkommenskultur!“ DAS Thema aller guten Menschen, wie z. B. auch der Kanzlerin. Und so legte sie los:
Natürlich hat sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie sei weiter überzeugt, daß Deutschland das schaffen könne. Es gehöre zur Identität des Landes, Krisen zu überwinden. Mit Blick auf den Leitantrag des Bundesvorstandes bekannte sich die Kanzlerin aber zugleich dazu, den Zuzug zu verringern. Eine spürbare Reduzierung sei im Interesse aller. Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch für die Flüchtlinge selbst. Merkel verteidigte jedoch ihre Entscheidung zur Grenzöffnung im August. Dies sei ein humanitärer Imperativ gewesen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, eine Lösung der Flüchtlingsproblematik könne es nur auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Türkei geben. Es handle sich um eine historische Bewährungsprobe.
14.12.2015, 12:47 Uhr | t-online.de
Jetzt live: Angela Merkel spricht auf CDU-Parteitag in Karlsruhe. Kanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe. (Quelle: Reuters)
Kanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe. (Quelle: Reuters)
Die Flüchtlingskrise hat die CDU gespalten, für Parteichefin Angela Merkel hagelte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen – bis gestern. Der Bundesvorstand einigte sich überraschend auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik. Doch ist das nicht nur ein falscher Frieden, der vertuschen soll, welch tiefe Risse durch die Partei laufen? T-online.de-Reporter Volker Dohr berichtet live vom Parteitag in Karlsruhe.
Angela Merkel erklärte, die Aufnahme der Flüchtlinge sei ein „humanitärer Imperativ“.
Sachleistungen statt Geld: Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede, dass es keine falschen Anreize für Flüchtlinge geben dürfe.
Vor dem Parteitag hatte sich die CDU-Führung auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt.
Darum lehnt Merkel weiterhin eine Flüchtlingsobergrenze für Deutschland ab.
Merkel entwickelt eine Vorstellung vom Deutschland der Zukunft in 25 Jahren:
– Leistung muss sich weiterhin lohnen.
– Wir müssen den Umbau mit der Technik der Zukunft mitgestalten.
– Wir müssen über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügen.
– Wir müssen den demografischen Wandel gestalten.
– Wir müssen dann die Energiewende geschafft haben, ohne die Wirtschaft zu vertreiben.
– Wir sollen ein Land sein, in dem Bürokratie klein geschrieben wird.
– Kinder und Familie sollen Alltag sein und nicht ständiger Konfliktpunkt.
– In der Gesellschaft sollen keine Rassenkonflikte ausgetragen werden.
– Wir sollen sicher vor inneren und äußeren Bedrohungen sein – aber auch Konflikte mit lösen.
– Wir sollen offen, tolerant und spannend sein – mit einer starken eigenen Identität.
– Die Gesetze stehen über Stammesregeln und Traditionen.
– Wer zu uns kommt muss unsere Regeln und Gesetze achten und die Deutsche Sprache lernen. Multikulti führt in Paralellgesellschaften und ist eine Lebenslüge. Integration ist das Gegenteil, denn wir profitieren nur von gelungener Einwanderung.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:57:10
Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren noch mein Deutschland, unser Deutschland ist, unverkennbar. (Angela Merkel)
Die meisten unserer Leser kritisieren Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik – es gibt aber auch andere Meinungen:
Ich bewundere Angela Merkel und wünsche ihr viel Erfolg.
Ich hofffe sie kann auch die Kleingläubigen in unserer Demokratie überzeugen.
Karl Zähringer
am 13:13
Angela Merkel verlässt übrigens nicht, wie man vermuten könnte, nach der Rede die Bühne. Sie sitzt nun weiterhin im Plenum.
von Volker Dohr live aus Karlsruhe am 14.12.2015 um 13:20:35
Jetzt geht es wieder zurück ins Parteigeschäft und zur Tagesordnung: Die Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden folgt.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:20:26
Nach Merkels Rede leert sich der Saal nun deutlich. Man könnte fast meinen, der eine oder andere Delegierte benötigt nach der über eine Stunden langen Ansprache nun eine vorgezogene Mittagspause.
von Volker Dohr live aus Karlsruhe am 14.12.2015 um 13:18:38
Merkel unterbricht den Jubel mit der Begründung, man müsse ja noch arbeiten.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:18:15
In der Sowjetunion war die Länge des Applauses immer ein sicherer Indikator für die Lage des Parteivorsitzenden. Unter einer Stunde – schwierig. In Deutschland ist das ein wenig anders.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:17:26
Der Applaus hält immer noch an, Merkel winkt ins Publikum. Wenn ich richtig Lippen lesen kann, hat sie zu Volker Bouffier gesagt: „Jetzt können wir aufhören, oder?“
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:14:24
Minutenlanger, tobender Applaus nach der Ansprache der Kanzlerin. Angela Merkel hat in ihrer über einstündigen Rede klargemacht, dass sie in der Flüchtlingskrise keine Kompromisse eingehen wird und die CDU auf das „C“ im Parteinamen eingeschworen. Gleichzeitig kam sie ihren parteiinternen Kritikern so gut es ging entgegen, machte klar, dass sie deren Ängste wahrnimmt und zeigte damit deutlich, wohin der Parteitag der CDU sich bewegen soll: Die Partei soll Geschlossenheit zeigen.
Immer wieder wurde Merkel von großem Applaus unterbrochen, auch wenn man der Miene des einen oder anderen Delegierten deutliche Zweifel angesehen hat. Ob die Partei der Marschrichtung, die die Spitze vorgibt, folgen wird, werden die nächsten Stunden zeigen.
Bis dahin haben die Delegierten in Karlsruhe eine ungewohnt entschlossene, sehr deutliche Kanzlerin gesehen. Zwar konnte sich Merkel das obligatorische „Wir schaffen das“ gegen Ende ihrer Rede nicht verkneifen, aus ihrer Mimik wurde jedoch deutlich, dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt – teilweise sah die Kanzlerin nicht nur äußerst entschlossen, sondern geradezu kämpferisch aus. Das muss sie auch – steht auf diesem Parteitag doch nicht nur die Frage im Raum, wie man mit den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, umgehen soll, sondern auch, ob die CDU sich darüber einig wird.
von Volker Dohr live aus Karlsruhe am 14.12.2015 um 13:11:39
Die Delegierten antworten mit stehenden Ovationen. Die Führungsriege wirkt erleichtert.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:11:26
Und sie schließt mit:
Deutschland ist ein starkes Land in Europa. Wir schaffen das. Und dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Wir sind die eine Volkspartei für alle, so handeln wir!
Angela Merkel steuert auf das Finale zu.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:08:26
Nach der großen Rede zu Deutschland richtet sich die Kanzlerin nach innen und behandelt die kommenden Landtagswahlen aus der Sicht der CDU: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:07:00
Engagierte Bürger böten denjenigen die Stirn, die mit Hass gegen Flüchtlinge hetzen. Unsere Kultur sei nicht schwächer geworden, sondern stärker.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:02:52
Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt, wir sind in der Welt geachtet und bewundert. So können wir auch die Globalisierung meistern.
Angela Merkel gibt sich optimistisch. „Noch nie gab es so wenig null Bock in Deutschland“.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:02:00
Merkel: Keine falschen Anreize schaffen
Die Kanzlerin betont, dass die Flüchtlinge mehr Sachleistungen statt Geld bekommen müssen – um keine falschen Anreize zu bieten.
Rot-Grün würde solche Maßnahmen oft versuchen, zu unterwandern.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 13:01:50
Deutschland sei notwendig Teil Europas – zu dieser Aussage applaudieren die Delegierten lange.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:49:06
Jetzt zitiert die Kanzlerin einen ihrer Vorgänger, Helmut Kohl:
Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:48:22
Der CDU sei etwas Besonderes gelungen, so Merkel: eine Volkspartei, die Klassengrenzen überwindet. Sie sei keine Arbeiterpartei und keine für Besserverdienende, sondern eine Partei für alle.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:46:36
Hinder der Skepsis gegenüber Flüchtlingen steckt noch etwas anderes, sagt Merkel. „Wie sehr wird sich unsere Lage verändern? Sind wir nach der Zuwanderung so vieler Muslime noch das Deutschland, das wir kennen?“
„Wir sind stolz auf den Titel „Exportweltmeister“ und mögen, dass wir überallhin reisen können. Das ist die Globalisierung wie wir sie mögen.“ Jetzt kämen aber auch Extremisms und Terror. Doch:
Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine Möglichkeit.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:45:06
Jetzt rechtfertigt die Kanzlerin den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Mit dem Einsatz werde es gelingen, die Gründe der Flucht zu beseitigen und die Migration zu ordnen.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:40:52
Während Kollege Martin hier die Ansprache der Kanzlerin live tickert, habe ich die Gelegenheit, die Messehallen vor dem Plenarsaal zu besichtigen. Dort finden sich zahlreiche Aussteller, die nicht immer nur CDU-nah sind, aber hier für ihre Produkte werben. Das Deutsche Baugewerbe etwa hat den Zimmerer-Weltmeister 2015, Simon Rehm an einem Stand werkeln lassen, während Philip Morris diverse Tabakwaren anbietet. Und – wie eingangs bereits erwähnt – es gibt natürlich auch einen Kaffee-Stand. Abseits finden sich die natürlich auch die zahlreichen Vereinigungen innerhalb der CDU.
von Volker Dohr live aus Karlsruhe am 14.12.2015 um 12:39:30
Wir schaffen es nicht einmal, den Flüchtlingen einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen.
Merkel zur Hilfe für Flüchtlinge in den Herkunftsregionen.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:39:09
Die schwierigste Aufgabe sei, die Ursachen der Flucht anzugehen.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:37:50
Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen, wie Deutschland. Es ist lebenswichtig für uns.
Für diese Auflage bekommt Merkel zögerlichen Applaus.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:35:45
Die Flüchtlinge, die sich über die Autobahn auf den Weg nach Deutschland und Österreich gemacht haben, spricht Merkel jetzt an:
In dieser Nacht wurde wie im Brennglas deutlich: Europa hat es mit der größten Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg zu tun.
Diese Flüchtlinge aufzunehmen sei nicht mehr und nicht weniger gewesen „als ein humanitärer Imperativ“.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:35:36
Die Kanzlerin will auch die Grenzen der EU besser schützen. Der ersten großen Bewährungsprobe zeigt sich der Außenschutz nicht mehr gewachsen. Italien und Griechenland müssten die Menschen nicht nur registrieren, sondern auch Zentren bauen, um die Flüchtlinge zu verteilen.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:34:31
Die CDU-Chefin will mit der Türkei eng zusammenarbeiten. Denn im Moment herrschten auf einigen griechischen Inseln nicht das Recht, sondern die Schlepper.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:32:21
Wir werden bei den Menschen mit subsidiärem Schutz den Nachzug der Familien auf zwei Jahre begrenzen.
Ein weiterer Punkt Merkels, um die Zahl der Migranten zu senken.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:30:57
Jetzt spricht die Kanzlerin darüber, wie sie die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Zuerst betont sie jetzt die Liste der sicheren Herkunftsländer – dadurch kämen kaum noch Menschen vom Balkan.
Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein rechtsstaatliches Verfahren.
von Lukas Martin, Redakteur am 14.12.2015 um 12:26:44
DLF: Das zweitägige Treffen der rund 1.000 Delegierten dürfte von der Flüchtlingspolitik geprägt sein. Die Partei hatte intern tagelang gestritten. Nicht zuletzt auf Drängen der Jungen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung änderte der Parteivorstand gestern seinen Leitantrag. Einige Passagen sind nun schärfer formuliert, das Wort „Obergrenze“ taucht dagegen auch im neuen Entwurf nicht auf. (http://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-in-karlsruhe-im-zeichen-der.447.de.html?drn:news_id=557850)
DIE ZEIT:
Der 28. Parteitag der CDU, der am Montag in Karlsruhe beginnt, hätte für Parteichefin Angela Merkel eigentlich eine runde Sache werden können. Schließlich gibt es gerade in diesem Jahr für die CDU eine Menge Anlässe zu selbstzufriedener Rückschau: Ihr 70-jähriges Bestehen fällt zusammen mit 25 Jahren deutscher Einheit, die die Partei ja irgendwie auch als ihre Leistung betrachtet. Und dann natürlich: das zehnjährige Regierungsjubiläum der Kanzlerin.
Doch zum Feiern dürfte in Karlsruhe niemandem zumute sein. Denn seit die Flüchtlingskrise das Land erschüttert, tobt auch in der CDU ein Richtungskampf, wie man ihn trotz aller Reformen, die Merkel ihren Leuten von Atomenergie bis Wehrpflicht bereits zugemutet hat, lange nicht erlebt hat.
Thomas de Maizière (CDU) „geeignet ist, unterschiedliche Positionen in der CDU zu verbinden“. Ob das der Fall ist, darf bezweifelt werden, denn die Autoren – zu denen neben de Maizière auch der Generalsekretär Peter Tauber und die beiden Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören – sind Merkels Kritikern in der Partei kaum entgegengekommen.
Schwerpunkt auf der europäischen Lösung
Ansonsten macht der Antrag deutlich, wo die Parteispitze auch künftig den Schwerpunkt einer wirkungsvollen Flüchtlingspolitik sieht: auf der europäischen und internationalen Ebene. Mit Maßnahmen wie der Sicherung der EU-Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen oder einem europäischen Flüchtlingskontingent werde es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, heißt es. All das ist in der Partei überhaupt nicht umstritten. Es reicht vielen eben nur nicht aus.
die Umfragewerte der CDU zwar schlechter als in den vergangenen zwei Jahren, als die Partei meist über 40 Prozent lag, aber mit derzeit etwa 38 Prozent bisher auch nicht dramatisch eingebrochen. Seit Seehofer Merkel auf dem CSU-Parteitag hart anging, gibt es in der Partei außerdem eine Art Solidarisierungsprozess mit der Chefin.
JU-Chef Paul Ziemiak, der sich mit seinem Antrag von allen Kritikern am weitesten vorgewagt hat, wünscht sich, dass von diesem Parteitag zwei Botschaften ausgehen: „Erstens: Dass wir die Kanzlerin unterstützen, und zweitens: Dass unsere Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind“. Beides zusammenzubringen, dürfte nicht ganz einfach werden.
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Diskussion auf Facebook:
Florian Adolphi
„Wenn Merkel mit diesem Antrag durchkommen sollte und es keinen großen Widerstand seitens der Delegierten und der Jungen Union Deutschland geben sollte, muss sich die CSU überlegen ob man mit dieser CDU unter Merkel noch weiterarbeiten kann.
So nett sich manche Worte anhören: „einheitliches europäisches Asylsystem. Dazu gehören europaweit ähnliche Entscheidungsmaßstäbe.“, weiß man doch das es nur Worte sind, denen nichts folgen wird, denn ein einheitliches System wird es nicht geben, nicht mit Merkel als diktierender Kanzlerin.
Oder auch die Aussetzung des Familiennachzuges für 2 Jahre, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Und es wird immer besser: „Migranten sollen per Gesetz zur Integration verpflichtet werden. Wer auf Dauer nicht mitmacht, dem sollen Leistungen gekürzt werden können.“ Also wer das Grundgesetz, unsere Gesetze, unsere Werte, unser Gesellschaftssystem nicht anerkennt, bekommt immer noch Geld, nur nicht mehr ganz soviel.
Da geht man beim Hartz4 System weit rigoroser vor, aber da geht es ja „nur“ gegen Deutsche und nicht um unsere neuen „Herrenmenschen“.
Merkel ist die schlechteste Kanzlerin / der schlechteste Kanzler die / den wir je hatten, sie führt uns von einer Krise zur nächsten und wenn man sie so weiter machen lässt, führt sie Deutschland vollends in den Abgrund.
Sollte Merkel damit durchkommen ist die CDU für jeden klardenkenden Menschen endgültig unwählbar und sollte die CSU weiter an der Koalition und der Kanzlerin Merkel festhalten, ist leider auch die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr tragbar.
Das durch die Altparteien hier ein deutlicher Umschwung erfolgt, kann ich mir nicht vorstellen, man kann nicht die Lösung des Probelmes sein, wenn man selbst Teil des Problemes ist. Und daher gebe ich David Bendels vollkommen recht, das die AfD ein politischer Mitbewerber ist und auch das wir die AfD brauchen um Bewegung in das bestehende Parteiensystem zu bekommen und dadurch hoffentlich auch Veränderung hin zum Guten“
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Von WOLFRAM WEIMER
„…Eine Glaubwürdigkeitskrise erfasst die Medien – auch jenseits demagogischer Lügenpresse-Vorwürfe.
Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen waren 2015 so staatsnah wie nie. Doch das schadet der Demokratie.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch
nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde
Beobachtung der Journalisten-Legende HAJO FRIEDRICH ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie
immer häufiger missachtet.
Im zu Ende gehenden Jahr 2015 haben deutsche Medien sich geradezu lustvoll mit vermeintlich guten
Sachen gemein gemacht. Ob Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Pegida-Beschimpfung oder Ukrainepolitik
oder Migranten-Willkommenskultur – zu viele Medien waren zu sehr damit befasst, der jeweils
offiziellen Regierungspolitik nicht nur die Mikrofone zu halten, sondern die eigenen Verstärker
voll aufzudrehen.
Sehr viele Bundesbürger (44 Prozent) halten heute ernsthaft unsere Medienlandschaft sogar für „von
oben“ gesteuert. Das wirft die Frage auf, in welchen Teilen unseres Medienbetriebes das womöglich
der Fall ist. Ist unser öffentlich-rechtliches Mediengeflecht, das die Meinungsbildung im Land maßgeblich
bestimmt, vielleicht zu mächtig, dominant und bevormundend?
Ist dieses System aus politischen Partei-Interessen nicht schlichtweg zu staatsnah, wie es das Verfassungsgericht
bereits angemahnt hat? Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses
staatsnahe, superalimentierte System jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen
erhält, hingegen freie, unabhängige Medien wie die FAZ wirtschaftlich schwer leiden? Sollten wir das
ZDF nicht besser privatisieren und aus den Fängen der Parteien endlich befreien?
Hat WOLFGANG HERLES vielleicht Recht, wenn er öffentlich-rechtliche Berichte über CDU-Parteitage
als „C-Dur Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen ANGELA“ bezeichnet? Verstehen sich unsere Öffentlich-
Rechtlichen zu sehr als bevormundende Volkserzieher und Supernannys des Guten?
Der Spiegel übte kürzlich scharfe Kritik an der beinahe propagandistischen ZDF-Willkommens-Gala
„Auf der Flucht – Deutschland hilft!“ und befand: „JOHANNES B. KERNER und das ZDF klopfen dem
hilfsbereiten Deutschland so stark auf die Schulter, dass es schmerzt.“ Die Profis nennen es „Charitainment“,
man könnte es auch Gutmenschen-Gegurke im Parteienauftrag nennen. Es schadet jedenfalls
der politischen Kultur…“
(Handelsblatt 11.12.2015)
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Kommentar zu CDU-Asylkrise: Merkel stellt die Vertrauensfrage
Will’s die Kanzlerin wirklich wissen? Ihr am Donnerstag vorgestellter Asyl-Leitantrag für den CDU-Parteitag in Karlsruhe ist das Gegenteil eines Friedensangebots an ihre Kritiker. Im Gegenteil: Es ist eine Art Merkel’sches Glaubensbekenntnis. Es lautet: keine Grenzkontrollen, keine Obergrenzen, keine Zugeständnisse. Wenn der Antrag am Sonntag, also am Vorabend des Parteitags, nicht in allerletzter Minute entschärft wird, steht die CDU vor dem vielleicht dramatischsten Konvent ihrer Geschichte. Denn die Kanzlerin stellt ihrer Partei nichts weniger als die Vertrauensfrage. Angela Merkel geht volles Risiko.
Für gewöhnlich neigt der altehrwürdige Kanzlerwahlverein CDU nicht zum Revoluzzertum. Doch auch das phlegmatische Grund-Temperament der CDU ist diesmal keine Garantie mehr für irgendwas. Zu aufgewühlt ist die Stimmung an der Basis. Und zu massiv die Phalanx von Merkels Gegnern: Sie umfasst in einer seltenen Koalition Junge Union und Seniorenunion, Mittelstandsunion und Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der in Kürze Wahlen zu bestehen hat.
Schwer vorstellbar, dass die Parteiführung nicht in letzter Minute doch noch den Versuch unternimmt, Brücken zu bauen zu den Kritikern des Grenzenlos-Kurses. Die stoßen täglich verzweifeltere Hilfeschreie aus in der Hoffnung, dass die Kanzlerin sich ihrer erbarme. Bliebe es aber dabei – und scheitert Merkel mit ihrem Leitantrag – wäre sie nicht mehr zu halten. Nicht als Parteivorsitzende, und nicht als Kanzlerin. Schon ein schwerer Denkzettel würde ihre Autortät vermutlich irreparabel beschädigen. Sie wäre dann, wie ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel, nur noch eine lahme Ente. Dann hätte die Flüchtlingspolitik die Chefs beider Volksparteien von ihrem Volk entzweit.
Der Wahnsinn wird weiter gehen, solange die Wahnsinnige an der Macht ist.
MERKEL MUSS WEG!
Sonst bringst sie uns alle um.
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Finanznachrichten (WiWo): Der CDU-Parteitag steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Forderungen einzelner Parteigruppierungen dürften ganz den Geschmack der AfD treffen. Aber nicht nur das Asyl-Thema könnte ihr in die Hände spielen.
Die Unterlagen füllen fast 400 Seiten, aber der wichtigste Antrag ist nicht dabei: Das Papier zur Flüchtlingspolitik. Der CDU-Bundesvorstand will darüber erst am Vorabend des Parteitags, der am kommenden Montag in Karlsruhe beginnt, beschließen. Für Angela Merkel wird es einer der wichtigsten Kongresse in ihrer 15-jährigen Amtszeit als Vorsitzende.
Er wird zeigen, wie die Christdemokraten und ihre Chefin noch harmonieren – ob sie überhaupt noch richtig zusammenpassen. Es ist wohl ein Glück für die Kanzlerin, dass diesmal keine Vorstandswahl ansteht. Sie hätte sicher einen Denkzettel befürchten müssen für ihren offenen Kurs in der Flüchtlingskrise, den viele CDU-Anhänger ablehnen.
In dem Antrag der CDU-Nachwuchsorganisation mit 117.000 Mitgliedern heißt es dazu, die Herzlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen dürfe nicht zu einem Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen. „Neben unserer humanitären Verantwortung tragen wir auch Verantwortung gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, deren Belastungsgrenze nicht unermesslich ist.“ Daher fordere die CDU die Einführung einer Obergrenze, über deren Höhe ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen zu beraten habe.
Bis zur Verwirklichung einer hinreichenden europäischen Lösung sei nach Erreichen der Obergrenze für alle weiteren Personen konsequent das Dublin-III-Verfahren anzuwenden. „Personen aus sicheren Drittländern ist die Einreise grundsätzlich ebenso zu verwehren wie Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere.“
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„Die Bundeskanzlerin ist ein Inbegriff der Krisen-Standfestigkeit“, notiert die russische Zeitung WEDOMOSTI aus Moskau. „Doch die Flüchtlingskrise könnte Merkel noch das Amt kosten. Viele in Deutschland und Europa sind gegen ihre Politik, die deutsche Regierung ist gespalten. Doch die Kanzlerin bleibt ihrer Linie treu und zeigt allen, dass es wichtiger ist, gewissen Werten treu zu bleiben, als auf Realpolitik umzuschwenken. Das ist das Merkmal eines starken Politikers.“
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„Er hat diese Vorbildfunktion in der Stadt und das bringt unheimlich viel. Gerade bei den jüngeren Leuten.“
Die jüngeren Leute. Die will Peter Tauber bei der CDU nach vorne bringen. Bis heute ist die Partei geprägt von katholischen Männern älterer Jahrgänge. Ihr Generalsekretär, flott, mit modischer Brille, der ab und an auch mit Kapuzenpulli gesichtet wird, möchte die Partei bunter machen – und moderner. Bei der letzten Bundestagswahl lag der Frauenanteil unter den CDU-Wählern bei über 50 Prozent, doch bei den Mitgliedern sind nur 27 Prozent weiblich. Jeder dritte Jungwähler gab Angela Merkel die Stimme – aber nur knapp 3 Prozent der CDU-Mitglieder sind jünger als 25 Jahre. Mitglieder der Kreisverbände sind im Schnitt 59 Jahre alt. Nur jeder Dritte hat überhaupt eine E-Mailadresse.
Moderner und offener werden ist das Ziel
Moderner werden, sich öffnen für Zuwanderer. Das wird auch Thema sein am Bundesparteitag in Karlsruhe.
Was die alte CDU dazu sagt?
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Vor Parteitag
CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich
11.12.2015, 16:41 Uhr | Spiegel Online, dpa,rtr
CDU-Parteitag: Widerstand gegen Angela Merkel formiert sich. Merkels Flüchtlingspolitik sorgt in der Union weiter für Spannungen. (Quelle: dpa)
Merkels Flüchtlingspolitik sorgt in der Union weiter für Spannungen. (Quelle: dpa)
Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im „Spiegel“ fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.
Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU formiert sich in der Partei der Widerstand gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Leitantrag, den die CDU-Spitze am Donnerstag vorgelegt hat, geht den Kritikern nicht weit genug.
Im „Spiegel“ fordern führende Innenpolitiker der Union von der CDU-Spitze, auf dem Parteitag in Karlsruhe einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen. „Der aktuelle Antrag des Bundesvorstands entspricht leider zu 100 Prozent meinen Erwartungen“, klagt Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Bei den wirklich wichtigen und in Partei und Gesellschaft umstrittenen Fragen ist er sehr vage.“
Die CDU müsse klarstellen, „wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll“ und „strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen“, eingeführt würden.
So sieht es auch Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Das Ziel effektiver Grenzkontrollen gehört natürlich in den Parteitagsbeschluss. Ich bin mir sicher, dass man dafür noch einen guten Platz im Antragstext finden wird.“ Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert im SPIEGEL ebenfalls einen härteren Kurs: „Der Antrag muss das Ziel klar zum Ausdruck bringen, die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren.“
Die CDU-Spitze hatte ihren Entwurf für einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vorgestellt. Das Papier, das im kleinsten Kreis vorbereitet wurde, plädiert zwar für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme, die Kontrolle der nationalen Grenzen oder eine Zurückweisung von Flüchtlingen finden sich darin jedoch nicht.
Junge Union will Forderung vortragen
Eine Obergrenze verlangte bisher vor allem die Junge Union (JU). Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak fordert nun gemeinsam mit dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, Nachbesserungen am Leitantrag, den der Bundesvorstand am Sonntagnachmittag unmittelbar vor dem Parteitag verabschieden soll. Beide rufen nach einem „Signal der Begrenzung“, das vom Parteitag ausgehen solle.
„Auch wir wollen eine europäische Lösung“, sagt Ziemiak. „Aber diese kommt seit Monaten nicht und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können.“ Linnemann ergänzt: „Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt.“ Ein gemeinsamer Änderungsantrag der beiden Vereinigungen zur Vorlage der Parteispitze sei in Vorbereitung. „Unser Ziel ist eine gemeinsame Linie, die möglichst breite Unterstützung findet“, sagt Linnemann.
Auf einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme beharrt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für Deutschland komme er auf eine Zahl „von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt.“
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Splitter:
erinnert ein wenig an die kleine Gemeinheit von Marine Le Pen in Brüssel. Kanzlerin, Präsident Hollande in der 1. Reihe einträchtlich zusammen lauschend Vorträgen. Dann Marine : “ ….. Frau Kanzlerin, haben Ihren Vicepräsidenten mitgebracht .. “ . Gesicht der beiden Geehrten war zum Schiessen.
