Von Hans-Thomas Tillschneider
Es ist an der Zeit, einmal an Kants Defintion von “Aufklärung” zu erinnern:
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“
Eben dieses unentschuldbare „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“ scheint bei jenen AfD-Mitgliedern, die den Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ein Gutachten gegen Björn Höcke schreiben ließen, besonders ausgeprägt zu sein. Mit Aufklärung und auch mit Demokratie hat deren Treiben jedenfalls nichts mehr zu tun.
Gab es nicht während der letzten Wochen dutzende Wortmeldungen, die alle Aspekte der Angelegenheit beleuchtet haben? War nicht jedes Für und Wider aufgeboten worden? Wozu also braucht es gerade jetzt ein solches Gutachten? Fühlen sich einige nicht in der Lage, diese Sache ohne professorale Betreuung zu verhandeln? Kann es vielleicht sein, daß hier eine Position aus sich selbst heraus nicht stark und begründet genug ist, so daß sie Verstärkung durch einen Lehrstuhlinhaber braucht? Ganz nach der Devise: Wenn der Herr Professor sagt, daß Björn Höcke die Partei schädigt, dann wird’s schon so sein.
Das suggerieren uns die Auftrageber dieses Gutachtens und bringen schon allein damit zum Ausdruck, wie hoffnungslos sie dem Zeitgeist und der um sich greifenden Expertokratie verfallen sind. Sobald eine öffentliche Debatte aufflammt, beginnt ein Schlagabtausch von Expertenmeinungen, die nicht mehr nach ihrem sachlichen Recht diskutiert, sondern nur noch nach dem Gewicht der Autorität und also rein äußerlich abgewogen werden. Und wenn es einem anderen Professor einfallen sollte, eine unerwünschte Meinung zu äußern, dann heißt es, er vertrete „krude Ansichten“, und damit ist seine Ansicht entwertet. Dieser Diskurs erzeugt seine Argumente aus sich selbst. Sie beruhen auf nichts anderem als ungedeckten Zuschreibungen von Autorität. Es ist die reine Macht, die sich hier ausspricht.
Gutachten sind dort am Platz, wo echtes Spezialistenwissen gefragt ist, etwa zur Schädlichkeit von Glyphosat oder zur Rechtmäßigkeit eines Winterabschiebestopps. Aber sui generis politische Fragen sind Fragen der Willensbildung, die uns alle angehen, und für die wir alle eine im Sinne des Demokratieprinzips gleichwertige Entscheidungskompetenz besitzen. Wenn dem nicht so wäre, könnten wir den gesamten Politikbetrieb einschließlich der Wahlen den Politikwissenschaftlern überlassen. Kurz gesagt: Man muß nicht Politikwissenschaftler sein, um entscheiden zu können, ob Björn Höcke der AfD geschadet hat.
Da der Nachweis einer Parteischädigung durch Höcke angesichts konstant steigender Umfragewerte zudem auf der prinzipiell unbeweisbaren Spekulation beruht, diese Werte wären ohne Höcke noch viel höher, ist es überhaupt keine auch nur ansatzweise objektiv und wissenschaftlich, sondern prinzipiell nur eine subjektiv und also politisch entscheidbare Frage. Sehen wir uns durch Höcke geschädigt oder nicht? Wollen wir ihn in unserer Partei oder nicht? Ein Professor der Politikwissenschaft mit CDU-Parteibuch ist in dieser Frage weder kompetent noch entscheidungsbefugt.
Mich erinnert das alles stark an die Praxis in islamischen Ländern, zur Legitimation politischer Maßnahmen von irgendeiner religiösen Autorität eine Fatwa schreiben zu lassen und sich dann am Ende von der Geistlichkeit zu dem gezwungen zu sehen, was man in Wahrheit selbst von Anfang an wollte. Als Islamwissenschaftler bin ich dann aber mindestens genauso legitimiert wie der Großmufti Patzelt, Fatwas zu erteilen. Hiermit erteile ich also eine politische Gegenfatwa zu Patzelts Fatwa!
Patzelts Ansatz beruht auf einer Verortung der AfD rechts der Merkel-CDU. Patzelt glaubt, den Standort der AfD durch einen Bezugspunkt im Spektrum der etablierten Parteien bestimmen zu können. Ein schwerer Irrtum, denn dieses Spektrum ist schon lange zu einer rhetorischen Fassade verkommen. Die etablierten Parteien haben sich von ihren Lagerideologien verabschiedet und unterscheiden sich in Wahrheit durch gar nichts mehr. Sie können damit auch keine Orientierungspunkte bieten.
Die SPD, die einst als Partei der kleinen Leute begonnen hatte, hat mittlerweile die Interessen ihrer Klientel verraten wie keine andere Partei, zuletzt durch ihre Politik der ungezügelten Masseneinwanderung, deren Folgen gerade die Geringverdiener so empfindlich zu spüren bekommen werden wie niemand sonst. Die Grünen, die einmal als Friedens- und Umweltschutzpartei begonnen haben, haben sich in ihr glattes Gegenteil verkehrt: eine Partei, die mit ihrer giftgrünen Ideologie geistige Umweltverschmutzung betreibt, Angriffskriege rechtfertigt und die milliardenschwere Subventionierung abseitiger Industrien als erfolgreiche Wirtschaftspolitik verkauft. Die Linkspartei schließlich verkörpert die höchste Steigerungsform dessen, was ihre Vorgängerpartei einst als „westliche Dekadenz“ gescholten hatte. Auch Die FDP ist nicht mehr liberal, hat sie doch den Marsch in einen bürokratischen Monsterstaat namens „EU“ ebenso wie die Wucherungen der BRD-eigenen Bürokratie mit zu verantworten. Und die CDU schließlich hat sich unter Merkel von jeder wie auch immer gearteten Konservativität verabschiedet. Merkel betreibt eine dermaßen zügellose Einwanderungspolitik, daß es ein Gregor Gysi an ihrer Stelle auch nicht toller treiben könnte.
Links wovon und rechts wovon in dieser Gallertmasse aus verratenen Ideen und aus verlogener Rhetorik sollen wir uns positionieren? Hier ist nichts, was Halt verspricht. Die etablierten Parteien haben ihre Ideologien fragmentiert und die brauchbaren Stücke zu einem großen Phrasenarsenal zusammengelegt, aus dem sich jeder bedienen darf, ohne daß es einen zu etwas verpflichten würde. Es gibt keine Konkurrenz der politischen Ideologien mehr, sondern eine totalitär herrschende Ideologie, in deren Rahmen nur noch technokratische Diskussionen möglich sind, also beispielsweise keine Diskussion darüber, ob wir überhaupt Masseneinwanderung zulassen wollen, sondern nur noch darüber, wie wir die Masseneinwanderung am besten bewältigen.
Die von ausnahmslos allen etablierten Parteien geteilte Ideologie ist gekennzeichnet durch die Verachtung des Patriotismus; den Willen, unseren Staat in einem EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen; die grundsätzliche Weigerung, sich für die Interessen des deutschen Volks einzusetzen; die billigende Inkaufnahme einer multikulturellen Gesellschaft; die systematische Zerstörung der Geschlechterrollen und traditioneller Familienstrukturen und eine Reihe weiterer Wahnvorstellungen.
Die AfD wiederum ist die Gegenthese und Widerlegung nicht etwa nur der CDU, sondern dieser gesamten Politik! Es kann in diesem politischen Niemandsland keine Mitte und damit auch kein rechts von der Mitte geben, sondern zwangsläufig nur eine lange Front, oder, mit Björn Höcke und André Poggenburg gesprochen, die Entscheidung zwischen Sein oder Nichtsein (http://derfluegel.de/gratulation-nach-frankreich/).
Gegen die grundverkehrte Standpunktlosigkeit der etablierten Parteien, gegen die Einschmelzung der verschiedenen Lagerideologien zu einer farblosen Sophistik, die alles rechtfertigt, was von oben erwünscht ist, setzen wir den Willen, überhaupt wieder einen Standpunkt zu beziehen und überhaupt wieder demokratische Politik zu machen.
Wir stehen damit nicht rechts oder links von der etablierten Politik, sondern spiegeln sie. Die etablierte Politik besteht aus falschen Konservativen, falschen Liberalen und falschen Linken. Wir dagegen müssen echte Konservative, echte Liberale und auch echte Linke integrieren, und somit drei Parteien in einer sein. Das kann gelingen, wenn alle bereit sind, im Zweifel den Patriotismus über ihre Lagerideologien zu stellen. Der Patriotismus ist das einende Element.
Marine le Pen hat gezeigt, daß eine solche Politik durchschlagenden Erfolg verspricht. Was wir leisten müssen, ist also nicht, uns “rechts der CDU” zu positionieren, sondern ein ganzes politisches Paralleluniversum zu mobilisieren. Auf dem Weg hin zu einer solchen wahrhaften Volkspartei, deren Programmatik auf das Prinzip eines lagerübergreifenden Patriotismus fest gegründet ist, auf diesem Weg ist Björn Höcke kein Hindernis, sondern ein Motor.
Die Empörung über einzelne nonkonforme Äußerungen schadet nicht, so lange dahinter eine fundierte und ehrliche Politik steht. Negativpresse dieser Art bringt uns Auftrieb, weil sie all jene anspricht und auf uns aufmerksam macht, die sich vom etablierten Politikbetrieb abgewendet haben. Was der Wähler aber nicht verzeiht, das ist Zerstrittenheit. Wenn uns also im Moment jemand Schaden zufügt, dann ist es nicht Björn Höcke, sondern dann sind es gerade diejenigen, die nun ein Gutachten gegen ihn in Auftrag gegeben haben und so einen schon beigelegten Streit mit aller Gewalt am Kochen halten. Um das zu erkennen, muß man wahrlich kein Professor für Politikwissenschaft sein. Man muß nur den Mut haben, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen.
http://patriotische-plattform.de/blog/2016/01/02/patzelts-fatwa/
