Von Michael Paulwitz
Heiko „Justizminister“ Maas weiß, wo der Schuh wirklich drückt: Massenhafter Sex-Terror arabisch-afrikanischer Banden, Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße und wollen Großveranstaltungen meiden? Linksextremisten verwüsten Innenstädte, liefern sich in Regimentsstärke Straßenschlachten mit der Polizei, stürmen Rathäuser und Polizeiwachen und fackeln allnächtlich Autos ab? Der Mann, der sich „Bundesjustizminister“ nennen darf, weiß die Antwort: Heiko Maas lädt die Länderjustizminister zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“.
Die Begründung ist grotesk: Eine „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“ bedrohe den „inneren Frieden unserer Gesellschaft“. Wie er darauf kommt? Die Zahl der Gewalttaten gegen „Flüchtlingsunterkünfte“ sei im vergangenen Jahr „sprunghaft“ gestiegen – die im Fall der Asylbewerberkriminalität übliche Relativierung mit der noch viel sprunghafter gestiegenen Zahl der „Flüchtlinge“ greift hier offensichtlich nicht, mal abgesehen davon, daß es sich beim Gros der alarmistisch zusammenaddierten „Angriffe“ nicht selten um Bagatellen oder um ungeklärte Brandursachen beziehungsweise von den Bewohnern selbst begangene Brandstiftungen handelt.
Linksextreme Bürgerkriegsproben
Sodann sei der Rechtsstaat noch durch den verstärkten Ruf nach „Bürgerwehren“ derzeit „besonders herausgefordert“, als wäre das nicht viel eher ein reichlich aussichtsloser Bürger-Denkzettel für sich abzeichnendes Staatsversagen. Und, besonders dreist: Daß kürzlich ein paar hundert Rechtsextreme im Leipziger Szeneviertel Connewitz gewalttätig wurden, das organisierte Linksextremisten als ihr persönliches Eigentum betrachten, verlange nun aber wirklich nach einem noch intensiveren „Kampf gegen Rechts“.
Daß Heiko Maas nach den letzten Leipziger Dezemberkrawallen genausowenig einen „Gipfel gegen linke Gewalt“ ausgerufen hat wie nach allen bisherigen linksextremen Bürgerkriegsproben, daß auf die Schande der Silvesternacht in Köln und vielen anderen Städten noch immer kein „Gipfel gegen deutschenfeindliche Ausländergewalt“ folgte und der SPD-Vorstand die Bürger mit ein paar allgemeinen Ankündigungen zu mehr Polizeibeamten und besserem „Schutz vor Übergriffen“ abspeisen will – geschenkt.
Zweifellos kann ein Staat rechtsextrem motivierte Gewalt nicht tolerieren – genausowenig wie er linksextreme oder Einwanderergewalt hinnehmen dürfte. Daß der „Bundesjustizminister“ die Akzente so offensichtlich einseitig und gegen die Realität setzt, ist jedoch weder Zufall noch Ignoranz…
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