Von Konrad Kustos
Die Pflege der Krise zerstört die Demokratie
Angesichts der Flüchtlingspolitik von Regierung und Globalisierern unter tätiger Mithilfe einer bedauerlicherweise entschieden zu großen Zahl von Sympathisanten in der Bevölkerung schwinden den Skeptikern mehr und mehr die Sinne. Immer schwieriger wird der Versuch, einen, und sei er noch so niederträchtig, Sinn hinter dem Geschehen zu erkennen. Natürlich wissen wir inzwischen, dass die Postkapitalisten mehr an- und den Sozialstaat abschaffen wollen. Wir haben die Dekadenz- und Niedergangsprozesse erkannt und beschrieben. Aber alle diese Erkenntnisse helfen uns nicht wirklich, mit dem täglichen Wahnsinn des Geschehens umgehen zu können. Nur eine Regel scheint sicher: Je mehr sich die Politik von der Vernunft entfremdet, desto repressiver agiert das System.
Trotz einiger hoffnunggebender Phrasen nach den Vorfällen von Köln eskaliert die Situation, ohne dass auch nur Konzepte zu sehen wären, wie man Schlimmeres verhindern wollte. In der Ägäis hat sich im Januar die Zahl der Migranten gegenüber dem Januar des Vorjahres verzwanzigfacht. Nur der Winter verhindert, dass diese Massen schon alle jetzt die nicht existierenden Grenzen Deutschlands passieren. „Die Zeit läuft uns davon“, warnte zumindest der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, es blieben nur noch wenige Wochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Doch die Situation ist schon vor dem Frühjahr, wenn auch die naturgegebenen Dämme brechen werden, angespannt genug. Fast 52.000 neue Asylgesuche wurden in Deutschland allein in den ersten beiden Januarwochen registriert, also 3000 bis 4000 Migranten pro Tag. Rechnete man diese Winterzahl auf das Jahr hoch, reichte das für mehr als eine Million weiterer Migranten.
Für die Kontingent-Akrobaten in den verschiedenen Fraktionen der bundesdeutschen Einheitspartei, mag das noch nicht so ein Problem sein wie für Frauen in Badeanstalten, doch das Frühjahr wird die bisherigen Dimensionen des Wahnsinns noch sprengen. Der Bayernkurier beschreibt mit schlichten Worten die Lawine, die uns unter sich begraben wird: „Die ganze Welt hat gesehen, dass Europa keine Grenzen hat und weder Willens noch in der Lage ist, die Menschenmassen aufzuhalten, sondern im Gegenteil für sie Fähren, Busse und Bahnen bereitstellt. Noch nie in 20.000 Jahren Menschheitsgeschichte war millionenfache Einwanderung so einfach.“ Alle machten sich auf den Weg ins gelobte Europa. „Sie wären verrückt, wenn sie die vielleicht nur einmalige Chance nicht nutzten.“
Von den Stand 19. Januar offiziell für 2015 eingeräumten 1,09 Millionen registrierten Neuankömmlingen haben 441.000 Asylanträge gestellt. Die Differenz von 600.000 Versickerten zeigt das ganze Chaos, mit dem die Völkerwanderung gehandhabt wird. Als in Berlin 1000 Flüchtlinge aus den Messehallen in das ICC umziehen sollten, verschwanden auf den paar 100 Metern 200 davon. Die Regierung hat auch eingeräumt, dass sie für 600.000 Asylbewerber die Herkunft nicht bestimmen kann, was bei der geltenden Verfahrensweise bedeutet, dass es keine Chance auf Rückführung gibt. Es reicht also tatsächlich aus, den Pass zu zerreißen, um den deutschen Sozialstaat aus den Angeln heben zu können. Dass die Datenbank, die diese Zahlen des Grauens zu erfassen hat, den Namen „easy“ erhielt, dürfte im übrigen der übelste Euphemismus der Weltgeschichte sein.
Ungleich kleiner sind die Zahlen, wenn es um die Bekämpfung der schon virulenten Folgen der Einwanderungspolitik geht. Nach den Übergriffen von Köln saß am 18. Januar erstmals ein ganzer Tatverdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Und dieser Bewohner eines Flüchtlingsheims in Kerpen war auch nur festgenommen worden, weil er ein Handy geklaut hatte. Dem stehen 766 Anzeigen gegenüber, rund die Hälfte betraf Sexualdelikte.
Die Vergewaltigungen wurden ja auch von Medien-Scharfmacher Jakob Augstein zu „minderschweren Straftaten“ umdefiniert oder vom Spiegel als „Busengrapschen“ verharmlost. Das regt dann eine Petra Sorge vom Cicero, die sonst gerne die Steine gegen Kritiker aus der ersten Reihe wirft, als Frau schon mal auf. Sie erinnert an die Vergewaltigungen von Frauen und Kindern durch Asylbewerber in Gießen, die schon im September 2014 bekannt geworden waren. Als die Flüchtlingsaktivistin und „Moabit hilft“-Gründerin Diana Henniges in einer „Anne Will“-Diskussion von einem AfD-Mitglied damit konfrontiert worden sei, habe sie laut und demonstrativ aufgelacht: „Zwölfjährige Jungs, die vergewaltigt werden, ehrlich, das ist doch absurd.“
Absurd ist Anderes. Absurd ist, wenn jetzt darüber diskutiert wird, dass es bei einer Grenzschließung einen Rückstau an Flüchtlingen geben wird. Ja, das wäre doch genau der Sinn einer solchen Aktion. Es gilt, Zeichen zu setzen, die in aller wanderwilligen Welt verstanden werden. Nur weil man schon zu tief Luft geholt hat, muss man doch nicht auch noch weiterblasen, wenn der Ballon schon am Platzen ist. Schalten nicht auch grüne und andere Politiker gerne die Ampeln auf rot, um (angeblich) den Verkehr aus der Stadt zu drängen?
Absurd ist, wenn uns vorgerechnet wird, dass es bei Grenzschließungen innerhalb Europas zu Milliarden-Verlusten für die Wirtschaft kommen wird. Die Verluste für den deutschen Bürger und Steuerzahler durch die Migration interessieren wohl keinen. Und warum sollten solche Kosten und Verkehrsbehinderungen überhaupt entstehen, wo es doch um die Schließung der Außengrenzen geht? Absurd ist auch, wenn Justizminister Heiko Maas nach der Kölner Silvesterparty sich traut zu sagen: „Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“.
Ebenso absurd ist aber, wenn im November in Berlin bei einer Akzeptanzumfrage 54% der Befragten die Flüchtlinge als eine Bereicherung für das Leben in Berlin angeben. Wenn dabei neben den Westberlinern besonders Jüngere sich als empfänglicher für den Willkommenswahn präsentierten, ist das sicher nicht nur ein Zeichen jugendlicher Unreife, sondern auch umsichgreifender gesamtgesellschaftlicher Dekadenz: 60% der 18- bis 29-jährigen Berliner würden gerne weitere Menschen aufnehmen.
Damit die Menschen weiter in ihrer fremdverschuldeten Unmündigkeit bleiben, üben sich die Politiker in immer neuen Spiegelfechtereien. Es werden Pläne von A1 über A2 und B quer durchs ganze Alphabet präsentiert, und was dabei rauskommt, wird schlimmer als ein ABC-Waffeneinsatz. SPD-Gabriel beispielsweise versucht sich als staatsmännischer Bremser aufzuspielen, doch seine großartigen „Begrenzungen“ gehen von extrem hohen jährlichen Kontingenten aus, und wenn die CDU wenigstens eine Erschwerung des Familiennachzugs anspricht, lässt der Scharlatan auch dies scheitern.
Nicht absurd, sondern systemimmanent logisch hingegen ist es, wenn Sahra Wagenknecht, ohnehin aufgrund ihrer Intelligenz und ihres Selbstbewusstseins die Lichtgestalt der Linken, den mit der Flüchtlingspolitik einhergehenden massiven Sozialbetrug aufzeigt und dafür von ihrer eigenen Partei angezählt wird. Und aus eben dieser Logik geht hervor, dass die Demokratie zum Auslaufmodell wird.
Wenn Gegenpositionen nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen, schafft man einfach den guten Brauch ab, auch kleinere Parteien zu Fernsehdiskussionen einzuladen. So geschehen auf Boykottdrohungen von SPD und Grünen hin in mindestens zwei Bundesländern, die sich explizit gegen die AfD richteten, und dies mit Unterstützung der zuständigen öffentlich-rechtlichen Senderanstalten. Für die oben schon angesprochene Petra Sorge ist dies Grund genug, dem SWR ein „Gut gemacht!“ zuzurufen, denn schließlich gäbe es ja ohnehin schon zu viel AfD im Fernsehen, weil die „nervt, hetzt und sehr weit rechts fischt“.
Bei Report Mainz ging man noch einen Schritt weiter und denunzierte nicht etwa per Sendebeitrag, sondern per öffentlich-rechtlich finanziertem Brief erfolgreich flüchtlingskritische Medien bei deren Werbepartnern. Ziel waren „rechtspopulistische“ Webseiten wie der Onlineauftritt der „Jungen Freiheit“ oder des Kopp-Verlags. Argumentativ bediente man sich, ohne weitere Fakten zu nennen, des Alibis eines „Konfliktforschers“ aus Bielefeld, der auf diesen Seiten tatsächlich das wissenschaftliche Faktum „Menschenfeindlichkeit“ ausgemacht hatte. Nichts bestätigt die Wahnsinnsdiagnose für unsere Gesellschaft mehr als die Tatsache, dass gegen diese protofaschistischen Methoden kein Sturm der Entrüstung losbrach. Im Gegenteil: „VW und Lufthansa gestehen Fehlbuchungen ein“, meldeten die nominell unabhängigen Mainzer Berichterstatter stolz.
Der vielleicht härteste Schlag gegen die Meinungsfreiheit blieb aber wieder einmal Bundesjustizminister Heiko Maas vorbehalten. In dessen heroischem Kampf gegen das Internet oder vielmehr die dort bisher noch mögliche freie Meinungsäußerung ging er ungeniert den Schulterschluss mit Facebook und dem Bertelsmann-Konzern ein, dem über seine berüchtigte Stiftung hierzulande wohl wichtigsten Think Tank des Kapitals. Für das Durchforsten des Internets nach „Hass-Kommentaren“ bedarf es komplexer Algorithmen und enormer Rechenleistungen, es bedarf aber auch der Sichtung der Ergebnisse. Dafür ist jetzt also nicht etwa eine aus staatlicher Verantwortung operierende Behörde zuständig, sondern die Bertelsmann-Tochter Arvato, bei der jetzt mehr als 100 Mitarbeiter im direkten Auftrag des Kapitals entscheiden, was gesagt und was nicht gesagt werden darf.
Wenn die Kontrolle der Meinungsfreiheit nicht nur stattfindet, sondern auch noch privatisiert werden kann, ist es um die Demokratie geschehen. Die Frage ist, ob die sich immer mehr abzeichnende linksideologische Diktatur im Auftrag des globalisierten Kapitals in der Lage sein wird, den durch die sich verschlimmernden Umstände wachsenden Volkszorn auf Dauer unter Kontrolle zu halten. Es ist damit zu rechnen, dass aus der Asche der verbrannten Erde ein neuer rechter, nationalistischer Totalitarismus erwachsen wird, der dann auf die vorhandenen „linken“ Vorarbeiten bestens aufbauen kann. Was wäre das für eine makabere Variante der Self-fulfilling prophecy: Hier würde Wirklichkeit, was ursprünglich nur als ablenkende Lüge zur Sicherung eines ganz anderen Extremismus herhalten sollte.
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