Von Thomas Böhm
Man darf, ja man muss den merkelschen Medien gratulieren. Sie haben es mal wieder geschafft, die AfD aufs Glatteis und damit auf einen Nebenkriegsschauplatz zu führen.
Es war aber auch höchste Zeit, konnten es die ideologisch verbohrten Journalisten doch trotz massiver Unterstützung seitens der Politik und trotz kübelweise journalistischen Mist, den sie auf ihre Leser gekippt hatten, nicht verhindern, dass die AfD in den Wahlumfragen von Woche zu Woche gleich mehrere Stufen höher springen konnte.
Nach Pretzell und Höcke und Gauland hat es jetzt Frauke Petry und Beatrix von Storch erwischt. Und wie! Selten waren sich die Medien so einig wie heute (klar denkende Menschen würden das auch als „Gleichschaltung“ bezeichnen).
Das fatale (aber auch beabsichtigte) daran: Dieser politisch korrekte Shitstorm lenkt vom eigentlichen Drama ab (mindestens 50 Milliarden Steuergelder werden bis 2017 für die „Flüchtlinge“ verbrannt, jeden Tag werden Frauen vergewaltigt oder sexuell belästigt), man kann sich wieder austoben, pöbeln, beleidigen und kriminalisieren statt seiner journalistischen Pflicht nachzugehen.
Weder Petry noch von Storch würden jemals einen Schießbefehl geben, darum geht es gar nicht, es geht bei diesem medialen Vernichtungsfeldzug darum, der AfD wieder ein paar Prozentpünktchen abzusagen, damit die Unheilbare ungestört weiter machen, wie bisher.
Wie bösartig verlinkte Journalisten mittlerweile arbeiten und wie hilflos AfD-Politiker teilweise reagieren, erfahren wir aus dem Original, auf das sich alle anderen Medien beziehen:
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU- Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
Solche Interviews gehören eigentlich nach Guantanamo.
Und merkwürdigerweise nur gab es diese kollektive Aufregung nicht, als ein anderer Politiker, einer der aber anscheinend auf der „guten“ Seite stand, ähnliches von sich gegeben hatte.
Das finden wir bei der Partei „Die Linken“:
,,Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention” so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. ,,Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen?…
http://die-linke-reutlingen.de/boris-palmer-bricht-genfer-fluechtlingskonvention/
Ulli Kulke schreibt auf seinem Blog dazu einen erhellenden Beitrag, der inmitten der Hysterie einfach wohltut:
Die Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema Waffengewalt gegen Flüchtlinge wecken nicht zu Unrecht den Verdacht, dass führende Parteipolitiker am rechten Rand fischen wollen. Es stellt sich schon die Frage, was die beiden Damen ansonsten geritten haben könnte, angesichts bereits unerwartet hoher Umfragewerte für ihre Partei sich solche – betonten – Blößen gegenüber jenen zu geben, die eben nicht am rechten Rand anzusiedeln sind, sondern eher da, wo die Union vor Merkel stand, gegenüber der alte AfD sozusagen, jetzt Alfa.
Ihnen daraus allerdings Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist wiederum an Hysterie nicht zu überbieten, der die Blöße, die sich Petry und von Storch gegeben haben, am Wahltag bei der AfD mehr als wieder wett machen dürfte. Ansonsten nämlich müsste sofort das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) für verfassungsfeindlich erklärt werden, in dem es nämlich heißt: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ (Siehe dazu auch diesen Achse-Blog)
Womöglich hat ja auch jener grüne Politiker, der erst im vergangenen Oktober etwas ziemlich ähnliches wie die beiden AfD-Köpfe sagte, genau an diesen Paragrafen gedacht: Boris Palmer, seines Zeichens Bürgermeister der grünen Vorzeigestadt Tübingen. Und zwar gleich zweimal, einmal gegenüber dem Südwestrundfunk und einmal gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt.
Die Zeitung zitiert ihn aus einem Interview mit dem Blatt in indirekter Rede so: „Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.“
In einem Interview mit dem Südwestrundfunk SWR4 legte Palmer einen Tag später nach. „Es gibt eine Grenze über die zurzeit fast alle Flüchtlinge kommen, aus dem Nahen Osten: Das ist die griechische Grenze (….) Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“…
http://donnerunddoria.welt.de/2016/02/01/wenn-gruene-waffen-an-den-grenzen-fordern/
Wie absurd dieses ganze Medientheater ist, erfahren wir von einem Kenner der Materie, Christian Jung:
Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt…
Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Petry noch nicht einmal geboren war.
Der Schusswaffeneinsatz könnte sowohl den Drogenschmuggler treffen, der sich der Kontrolle entziehen will, als auch den Terroristen. Übrigens ist es dabei einerlei, ob es sich bei diesen Rechtsbrechern um Deutsche oder Ausländer handelt.
Deshalb ist es auch absurd zu behaupten, es würde auf »Flüchtlinge« geschossen. Schließlich weiß der eingesetzte Polizeibeamte nicht, um wen es sich handelt. Dies ist vielmehr überhaupt der Grund des Einsatzes des unmittelbaren Zwangs: Es ist unklar, um wen es sich handelt, und noch unbekannter, was derjenige für Absichten hat. Allzu gute können es nicht sein, wenn er sich einer Kontrolle entziehen will…
…Dass eine halbe Wahrheit häufig eine ganze Lüge ist, legt angesichts dieses Chors der gespielt Empörten einmal mehr die Internetseite des Justizministers Heiko Maas nahe: Laut dieser wurde das Gesetz zuletzt am 31. August letzten Jahres durch den Bundestag geändert.
Der »Schießbefehl« wurde beibehalten und somit vor noch nicht einmal einem halben Jahr durch die Abgeordneten bestätigt. Folgte man Sigmar Gabriel, müsste demnach der Verfassungsschutz das deutsche Parlament beobachten. »Antidemokratisch«, »rassistisch«, »menschenverachtend«, »inhuman« und »verroht« wie der Bundestag nun einmal nach Einschätzung seiner eigenen Mitglieder ist. Folgte man Gabriel, dürften die Debatten des Parlaments auch nicht mehr durch das Fernsehen übertragen werden. Nicht jeder würde das jedoch bedauern…
Wie immer, wenn Wahnsinn statt Vernunft die deutschen Journalisten erfasst, darf einer nicht fehlen: Peter Huth, Chefredakteur der „BZ“: Er schenkte seinen armen Lesern heute folgendes Titelblatt:
Was will uns Herr Huth damit zeigen? Dass die AfD uns zurück in die DDR bomben will und keiner mehr vor einer diesen bescheuerten BZ-Schlagzeilen fliehen kann?
Auf so viel debile Demagogie muss man erstmal kommen.
Aber ich wiederhole mich gerne noch einmal: Lasst all diese Journalisten links liegen, also dort, wo sie sich selber einordnen. Redet nicht mit ihnen, ihr erklärt Eurem Hund doch auch nicht die Hundesteuer, oder?
Und Deutschland ohne die BZ, das wäre mal wirklich eine Alternative!
