Von Michael Mannheimer
Auch die CSU ist längst Teil des politischen Establishments, das eine nicht mehr für möglich gehaltene Meinungs- und Gesinnungsdiktatur errichtet hat. Zum Schaden für die Demokratie und für Deutschland.
Schlimmer gehts immer: Wer die Wahrheit über die völlig rechtskonforme Äußerung Petrys kennt, die – in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen – den Schusswaffengebrauch als „ultima Ratio“ zur Sicherung der Grenzen forderte (nach einem an Stasi-Methoden erinnernden Verhör in den Redaktionsräumen des linken „Mannheimer Morgens“), wer weiß, dass sich Wochen zuvor auch der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, für die Grenz-Sicherung mit Waffen einsetzte, ohne dass dies vom politischen Establishment (zu welchem die Medien, die Grünen und unsere Altparteien gehören) in irgend einer bekanntgewordenen Form negativ goutiert wurde, hetzt nun auch die CSU zur Treibjagd gegen Frauke Petry und damit gegen die AfD als der derzeit einzig ernstzunehmenden Alternative gegen die Diktatur Merkels.
Es gibt da allerdings einen bekannten Islamkritiker im Südosten Deutschlands, der sich immer noch dagegen wehrt zu erkennen, dass sich das gesamte politische System gegen Recht, Verfassung, gegen Meinungsfreiheit – und vor allem gegen das deutsche Volk verschworen hat. Der meint, die Alt-Parteien seien nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems, und der ausgerechnet in der CDU und CSU deutliche Ansätze für eine Umkehr der Parteien in Richtung Asylpolitik und Re-Demokratisierung erkennen will.
Doch mit dem bitter ernstgemeinten Antrag des CSU-Oberbürgermeisters von Augsburg, der AfD-Vorsitzenden Petry den Zutritt zum historischen Rathaus Augsburg zu verwehren, dessen Hausherr er ist, und seiner expliziten Begründung seiner Maßnahmen mit Hinweis auf die Schusswaffen-Äußerung Petrys, stellt sich auch die CSU außerhalb jedes demokratischen Konsens einer freien Gesellschaft. Und zeigt, dass sie eben der Teil ist einer immer unerträglicher werdenden politischen Diskussionskultur, in der der politische Gegner sogar dann verteufelt wird, wenn seine Äußerung vom Gesetz gedeckt sind. So heißt es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) auf § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst wörtlich:
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Die Maßnahme des Augsburger OBs, Petry den Zugang zum Rathaus anlässlich des Neujahrsempfang der AfD in Augsburg notfalls mit einem Hausverbot zu verwehren, ist antidemokratisch, freiheitsfeindlich und damit Teil eines immer stärker werdenden Abbaus der verfassten Demokratie Deutschlands gerade auch durch die Altparteien, deren jahrzehntelang konservativster Part die bayerische CSU darstellte. Auch diese Partei unterscheidet sich mittlerweile mit ihrem massiven Vorgehen gegen Islamkritiker, mit ihrer Teilnahme an der von Bundesjustizminister Mass inszenierten unsäglichen Kampagne gegen „rechte Hetze im Internet“ (eine nur mühselige Umschreibung des Kampfes der Parteien gegen den Widerstand friedlicher Bürger zur Politik Merkels) und ihrer Subordination unter die diktatorische Politik Merkels kaum noch von deutschfeindlichen linken Parteien wie Grüne, Linkspartei und die SPD.
Jeder soll wissen: Wer seine Stimme weiterhin den Altparteien gibt, der wählt die Abschaffung und Islamisierung Deutschlands. Und damit das Ende Deutschlands als freies, demokratisches Land der Deutschen. Der wählt eine Zukunft für seine Kinder, die so furchtbar sein wird, wie er sich dies nicht ausmalen kann. Ein Blick in jene Länder, wo der Islam herrscht, möge ihn erhellen.
Aus PI, 4.2.2016
Augsburg: CSU-OB will Hausverbot für Petry
Am 12. Februar soll die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im historischen Rathaus der ehemaligen Freien Reichsstadt sprechen. Dies möchte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU, Foto l.) mit allen rechtlichen Mitteln verhindern. So forderte er am Montag die beiden AfD-Stadträte auf, wegen der Schusswaffen-Äußerungen von Petry die Veranstaltung abzusagen oder die Bundesvorsitzende auszuladen. Sollten die Stadträte seiner Aufforderung nicht nachkommen, drohte der OB ein Hausverbot für Petry an oder er werde die Veranstaltung gänzlich untersagen. Die ganze Story hier bei Kopp-Online.
Quelle:
http://www.pi-news.net/2016/02/augsburg-csu-ob-will-hausverbot-fuer-petry/
