Von Klaus Barnstedt
Aktuellen Umfragen zufolge wird die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März dieses Jahres bis zu 15 Prozent der Stimmen erlangen (Sachsen-Anhalt). Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es für circa 10 Prozent reichen.
Gleichzeitig werden für die SPD erhebliche Stimmeneinbrüche vorausgesagt. Nach aktuellem Stand könnte das Minus in Baden-Württemberg fast 10 Prozent betragen.
Auch bei der „Sonntagsfrage“ erreicht die SPD nicht das Ergebnis der Bundestagswahl von 2013 und würde mit 24 Prozent der Stimmen weitere 2 Prozent einbüßen.
Dagegen käme die AfD derzeit bundesweit auf einen Stimmenanteil von etwa 11 Prozent.
SPD mit traditionell rechtslastiger Wählerschaft?
Insgesamt verliert die SPD bei den einzelnen Wahlen natürlich nicht in gleichem Maße so viel, wie die AfD hinzugewinnt. Unter Einbeziehung der Wählerwanderungen zwischen allen Parteien dürfte aber wohl die These zutreffen, dass die Stimmengewinne für die AfD in letzter Zeit hauptsächlich zu Lasten der SPD gegangen sind und weiter gehen werden.
Dies wird der Grund sein, weshalb die SPD-Spitzen Gabriel und Stegner auf besonders erbärmliche Weise gegen die Konkurrenzpartei AfD agieren. Gut möglich, dass sie sich damit ihr eigenes Grab schaufeln und die SPD mit in den Abgrund ziehen.
Genosse Stegner: „keine normale Partei“, „Demokratiefeinde“, „zu Gewalt bereit“, „Parolen mit denen der Nazis vergleichbar“
Genosse Gabriel: „offen rechtsradikal“, „ AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“
Wissen die Herren eigentlich, was sie da reden? Woher kommen denn die AfD-Anhänger und -Wähler? Dass es sich um reaktivierte Untote aus der Zeit des Nationalsozialismus handelt, ist schon rein rechnerisch, weder demographisch noch wahltechnisch möglich.
Vieles spricht dafür, dass die Stimmen für die AfD – und sei es auf dem Umweg über andere Parteien – zu einem großen Teil aus der Wählerschaft der SPD stammen.
O Schreck! Dann hatte die SPD jahrzehntelang ja ein rechtsradikales Wählerpotential und die Genossen hatten es all die Jahre über gar nicht bemerkt!
So einfach kann man sich die Welt machen. Anstatt die eigene Wählerschaft mit konstruktiver Politik bei der Stange zu halten, beschimpft man diejenigen als Rechtsradikale, die wegen des eigenen Politikversagens der Partei die Gefolgschaft aufkündigen.
Die Orientierungslosigkeit und mangelnde Identität der SPD
Kein Wunder, dass es mit der SPD bergab geht. Der Anwurf Stegners, die AfD liefere einfache Antworten auf komplexe Fragen wie die Flüchtlingskrise, ist mehr als billig.
Die SPD liefert nämlich überhaupt keine Antworten auf die konkreten Herausforderungen dieses Themas, sondern hat zwischenmenschliche Appelle zur staatstragenden Aufgabe gemacht. Auf kümmerliche Weise ist pauschal von nötigen, großen Anstrengungen die Rede, von einer zu leistenden, sich lohnenden Integration von „Flüchtlingen“. Worthülsen en masse!
Welche sozialen und finanziellen Belastungen mutet die SPD mit der Unterlassung praktischen Handelns den „kleinen Leuten“ zu, als deren Anwalt sie sich traditionell versteht? Sie erwartet von ihrer Klientel, grundlegende Veränderungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens von heute auf morgen zu akzeptieren und unbegrenzt auszuhalten. Auf den Straßen und Plätzen, in den Geschäften und Lokalen des Landes, in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbädern sollen massenhaft in Erscheinung tretende kulturfremde Verhaltensweisen ertragen werden. Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, besonders nachts, soll man sich sogar damit abfinden, einem steigenden erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt zu sein.
Wer in einer Parallelwelt lebt, ansonsten über genügend Privilegien verfügt, kann den handfesten, täglichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise aus dem Weg gehen. Er hat gut reden. Und schweigt sich darüber aus, was konkrete Zahlen angeht, die das Ausmaß der gesellschaftlichen Veränderungen betreffen: Fragen der Sicherheit, der Lebensqualität, der Kosten für den Steuerzahler.
In der Weigerung, sich der brennenden Flüchtlings- und Asylproblematik offen und schonungslos zu stellen, lässt sich die Konzeptlosigkeit und mangelnde Identität der SPD erkennen. An effektiven Gegenmaßnahmen zur Bewältigung der weiter drohenden und bereits eingetretenen katastrophalen gesellschaftlichen Umwälzungen kann die SPD nichts vorweisen. Sie hat sich in ihrer aktuellen Parteipolitik auf die feige Diffamierungsstrategie verlegt, angebliche Schwachstellen bei dem politischen Gegner auszuschlachten und darauf populistisch herumzureiten (Petrys „Schießbefehl“). Ihre kümmerliche Devise besteht darin, sich der politischen Korrektheit anzudienen und von den Fehlern anderer leben zu wollen. Doch ist besonders Letzteres nichts anderes als ein Zeichen von Schwäche und schlechtem Politikstil.
Eine selbstbewusste, demokratische Partei wird niemals versuchen, sich vorrangig durch Abgrenzung zu definieren oder sich durch andauernde Verunglimpfung eines parteipolitischen Mitbewerbers hervorzutun.
Ihr erklärtes Ziel kann es nur sein, mit tragfähigen, konstruktiven Vorschlägen und Konzepten zu punkten und damit zu überzeugen, diese bei Regierungsbeteiligung in die Tat umzusetzen.
Nach Mitgliederschwund und weiteren Austritten prominenter Mitglieder dürfte der Abwärtstrend der SPD bei den nächsten Wahlen anhalten. Damit bekäme sie eine Reihe weiterer Quittungen für ihr charakterloses und amateurhaftes Agieren, und zwar in Form von Stimmenzuwachs für die AfD.
