Wie sich Heiko Maas verrechnet hat, wie ein ideologischer Polsprung alles durcheinander wirbelt, und warum wir alle Terroristen sind / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Der famose Peter Scholl-Latour stieß kurz vor Ende seines langen Lebens eine Warnung an die Jüngeren aus: „Hütet euch vor den alten Männern, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.“ Harald Range ist noch gar nicht so alt, doch der 67-Jährige steht kurz vor der Pensionierung als Generalbundesanwalt, weshalb sie ihm karrieretechnisch alle den Buckel runter rutschen können.
Das hat seinen Dienstherrn in eine missliche Lage gebracht. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich den Ablauf der Affäre um ein Netzportal, das angeblich Staatsgeheimnisse verraten haben soll, ganz anders vorgestellt.
Seit Wochen laufen die Ermittlungen, die Range auf Antrag des Bundesverfassungsschutzes eingeleitet hatte. Maas wusste davon, sagte aber nichts. Erst als ein Gutachter den Vorwurf des Verrats zu bestätigen schien, griff er ein, stellte Range an den Pranger und wusch seine Hände in Unschuld. Er wollte als Kämpfer für die Pressefreiheit über die Bühne stolzieren. Dafür aber hätte Range die Klappe halten müssen über Maas’ Mitwisserschaft und dessen (offenbar politisch motivierten, also unstatthaften) Eingriff in die Ermittlungen.
„Warum sollte ich das tun?“, fragte sich Range jedoch. „Nächstes Jahr ist doch ohnehin Schluss für mich“, und plauderte alles aus. Wie ärgerlich. Hätte Maas auf das nahende Pensionierungsdatum seines Generalbundesanwalts geguckt und auf Scholl-Latour gehört, hätte er sich vielleicht nicht so tief in den Schlamassel geritten.
Ein Gutes hat die allgemeine Aufregung trotzdem. Sie gewährt den bundesdeutschen Medienkanonieren endlich mal eine kurze Feuerpause im Propagandafeldzug für mehr Zuwanderung, den sie seit Monaten führen müssen. Zumal der Feldzug ins Stocken zu geraten droht, wenn wir das verschwitzte Gekeife in den Reihen der Propaganda-Kämpfer richtig deuten.
Woran man erkennt, dass ein Krieg verloren zu gehen droht? Am ehesten an der Sprache der angehenden Verlierer: Je deutlicher sie ihr Ende vor Augen haben, desto aggressiver wird der Ton, pompöser der Anspruch und vor allem: desto abstruser die Verteufelung des Feindes.
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) lässt hören, dass sie bei Protesten gegen „Flüchtlinge“ künftig nicht mehr von „Asylgegnern“ oder „Asylkritikern“ schreiben will, sondern viel schärfer von „Fremdenfeindlichkeit“. Dass die allermeisten Menschen nicht einmal gegen das Recht auf Asyl, sondern gegen seinen massenhaften Missbrauch protestieren, hatte im Krieg der Worte schon bisher keine Bedeutung. Ab sofort aber ist nicht einmal die falsche Bezeichnung „Asylgegner“ mehr tödlich genug, nun wird kurzer Prozess gemacht: Rassist!
Es geht noch krasser. Der Talkshow-bekannte Autor Sascha Lobo fordert auf „Spiegel-online“: „Nennt sie endlich Terroristen!“ Wen? Die mutmaßlich gerade aus Syrien und dem Irak einsickernden IS-Schläfer? Nein: Er meint angeblich „Leute, die Flüchtlingsheime anzünden“, redet in seinem „Terrorismus“-Beitrag aber von Menschen, die sich lediglich in mehr oder weniger appetitlichen (und teils tatsächlich widerlich rassistischen) Ergüssen im Internet über Ausländer und Asylanten auslassen, nicht über Brandstifter.
Erkennen Sie den Trick? Ob dpa oder Lobo, beide geben vor, die Sache „wahrheitsgetreuer“ benennen zu wollen. Das aber hieße auf alle Fälle, die Leute und ihre Anliegen differenziert zu betrachten. Genau das aber wollen beide nicht, stattdessen gilt: „Hau drauf auf alles, was Unbehagen äußert über die Zuwanderungspolitik.“
Damit kriegen wir die alle klein. Indes: Und wenn nicht? Was ist, wenn das Trommelfeuer abprallt, wenn die deutschen „Terroristen“ dem Dauerbeschuss trotzen und weiter ihre Meinung sagen?
Dann müssen wir eben einen Gang zulegen. Sibylle Berg hat Lobos Artikel gelesen und macht die Sache, ebenfalls auf „Spiegel-Online“, rund: „Gegen Ausländerfeinde helfen keine Artikel mehr“, stellt sie fest und kommt zu dem atemberaubenden Schluss: „Möglicherweise ist die Demokratie an einem Endpunkt angelangt.“
Das ist eine klare Ansage. Wenn das Volk den Anweisungen seiner weisen Führung aus Politikern, Journalisten und Intellektuellen nicht mehr nachkommt, dann muss es eben entrechtet werden. Wir schaffen die Demokratie ab. Wer es wagt, uns dabei in die Quere zu kommen, der ist ein Terrorist und Fremdenfeind.
Wenn Sie jetzt nicht mehr mitkommen, geht es Ihnen wie mir. Die Frau Berg ist doch eine in der Wolle gefärbte Linke, also eine von denen, die sich für unüberholbar „demokratisch“ halten! Und jetzt sagt die ganz offen: „Die Demokratie hat fertig“?
In der Schule haben wir gelernt, was ein Polsprung ist. Dann ist der Nordpol plötzlich der Südpol und der Südpol wird dafür zum Nordpol. Laut den Geologen soll das mit allerhand Holterdiepolter verbunden sein.
Was wir hier staunend betrachten, ist ein Polsprung der politischen Lager: Vor gut 200 Jahren wurde Europa von Feudalherren regiert, die sich sicher waren, dass sie das dumme Volk zu dessen eigenem Besten beherrschen müssen, weil nur sie wissen, was gut und richtig ist. Dem stellten sich die Demokraten entgegen, die sagten: Das Volk weiß selbst, was gut für es ist. Es wählt sich selber eine Regierung, die ihm keine Vorschriften macht, sondern ausführt, was das Volk will.
Jene, die lieber auf die Weisheit des Feudalherrschers bauen wollten, weil sie das Volk für zu dumm zur Selbstbestimmung hielten, saßen in der französischen Nationalversammlung rechts, die Demokraten nahmen links Platz. So kam es zu dieser Zuordnung.
Wo müsste sich die „Linke“ Sibylle Berg demnach niederlassen? Sie sagen es: rechts natürlich, und zwar ganz, ganz außen.
Da spüren wir, was die Geologen mit ihrer Warnung vor dem Holterdiepolter gemeint haben. Nichts bleibt an seinem Ort, alle müssen sich neu orientieren.
In dem Getöse sterben heilige Kühe wie die Fliegen auf dem Fladen. Gestern noch war die „Klimarettung“ so heilig wie dereinst religiöse Schriften, weshalb sich selbst die Kirchen mehr für Windräder und Wetterdiagramme zu interessieren schienen als für Glauben und Seelsorge.
Alles vergessen: Nun auf einmal führt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius das edle Vieh zur Schlachtbank. Um Asylbewerber schneller unterzubringen, sollten die energetischen Bauvorschriften „ausgesetzt“ werden, fordert der Sozialdemokrat. Warten Sie’s ab: Bald kommt die Glühbirne zurück, weil man die in Mazedonien gewohnt ist. Und dann wird das Rauchen in Speisesälen wieder zugelassen, damit sich die jungen Männer aus Westafrika heimischer fühlen.
So etwas können nur die verruchten „Demokraten“ merkwürdig finden, die sich fragen, warum angesicht einheimischer Wohnungsloser niemand auf Pistorius’ Idee kam. Der Minister will auch das Vergaberecht bei öffentlichen Bauaufträgen aussetzen, das dazu zwingt, größere Vorhaben europaweit auszuschreiben. Das hat kleine, einheimische Betriebe massiv benachteiligt, die mit den internationalen Konzernen nicht mithalten konnten bei der Bewerbung. Doch dies interessierte ebenfalls keine Sau. Aber nun …
Erstaunlich, was alles denkbar wird, sobald das Wort „Flüchtling“ im Text erscheint. Ob Steuersenkungen, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Erhaltung von Polizeiwachen, Straßen, Schulen, Krankenhäusern – nichts ging: Immer hielt man uns die „knappen Kassen“, die „prekäre Lage der öffentlichen Finanzen“ unter die Nase. Da haben wir treuen Steuerbürger natürlich ganz still und einsichtig genickt…
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