Von Bettina Röhl
Wie absurd Merkels Kanzlerschaft geworden ist, erkennt man auch daran, dass es inzwischen Linksradikale sind, die auf Merkel-Kritik allergisch reagieren und dass es die Grünen sind, die mit der CDU koalieren und Merkel um jeden Preis behalten wollen. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen, bleiben ihre Umfragewerte konstant bei 34/35 Prozent.
Immerhin, die CDU-Wähler haben Merkel am vorvergangenen Sonntag eine empfindliche, allerdings für einen Politikwechsel nicht ausreichende Ohrfeige verpasst. Die Masse der CDU-Anhänger hat jedoch erstaunlich geduldig erneut die Gottspielerin Merkel gewählt und wählt sie laut aktuellen Umfragen konstant mit 34-35 Prozent, obwohl alle wissen, dass Merkel für die inzwischen seit einem halben Jahr und länger anhaltenden Krise, die auch die CDU-Wähler mehrheitlich nicht haben wollen, ursächlich und aktiv verantwortlich ist. Klar, in der Krise schart sich das Wahlvolk blind um ihre Führerin Merkel. Paradoxerweise findet dieser Vorgang des Unter-Merkels-Rockzipfel-Kriechens statt, obwohl Merkel höchst persönlich und ziemlich einsam die Krisenmakerin ist.
Die Menschen leben vom Prinzip Hoffnung und seit der Schließung der sogenannten Balkanroute, den vorübergehend niedriger ausfallenden Einwanderungszahlen, dem Türkeideal Merkels, der als eine Art epochale Meisterleistung verkauft wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist, und nicht zuletzt wegen der überraschend guten Ergebnisse der AfD, die am Wahlabend selbst von dem öffentlich-rechtlichen Mister Wahlen himself, Jörg Schönbohm, als plötzlich nun doch nicht mehr rechtsradikal bezeichnet wurde – AfD-Wähler seien laut seinen Umfragen zu 72 Prozent Wähler, die sich auch die CSU als Partei vorstellen könnten, die es eben nicht bundsweit gäbe- hat sich eben eine solche Hoffnung, dass sich doch noch alles zurecht schütteln könnte, breit gemacht.
Merkels Realität gibt diesen Hoffnungen allerdings keinen realen Raum. Trotz teils verheerender Wahlergebnisses, bei dem die CDU zum Teil zweistellig verloren hat (Baden- Württemberg) dämmert die Regierungspartei weiter im Merkel-Schlaf vor sich hin und lässt die Kanzlerin und ihre Adlati weitermachen, was sie wollen. Ein paar Aufmupfer und auch der nach der Wahl wieder aufgewachte Horst Seehofer, http://www.fr-online.de/politik/landtagswahlen-gabriel–seehofer-hat-afd-stark-gemacht,1472596,33948666.html
der angekündigt hat Merkels womöglich abgekarteten Türkeideal jetzt nicht mitmachen zu wollen, und jetzt die Sache im Bundestag zur Abstimmung bringen lassen will, kratzen Merkel nicht.
Vielleicht stören die Stimmen migrantischer, auch türkischstämmiger CDU-Funktionäre, die Merkels Türkeideal jetzt in einer konzertierten Aktion ablehnen noch am ehesten.http://www.rolandtichy.de/meinungen/offener-brief-von-cdu-mitgliedern-die-parteivorsitzende-angela-merkel/
Jedenfalls: Merkel hat ihr widersinniges Türkeiding trotz einleuchtender Gegenargumente, die von vielen Seiten gekommen waren, starrsinnig durchgezogen und die Regierungen der 28 EU-Staaten, von denen sich einige bis zuletzt stark ablehnend geäußert hatten zum Totaleinknicken und zu einem einstimmigen Akzept des EU-Türkei- oder besser Türkei-EU-Deals gebracht, eine europaschädliche Meisterleistung Merkels.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-eu-tuerkei-deal-merkel-kommentar
Wo Merkel draufsteht, herrscht intellektuelle Leere
Wo immer Merkel draufsteht oder Merkel drin ist, herrscht intellektuelle Leere. Intellektuelle Leere heißt Null Politik. Merkel ist einfach da, aber sie hat kein politisches Konzept und sie hat keinen politischen Kompass, kein politisches Credo. Situativer Machterhalt, das ist es dann auch schon. Im Aussitzen übertrumpft sie ihren Vorgänger Helmut Kohl als Parteivorsitzende und sie übertrumpft diesen auch im Aussitzen als Kanzlerin.
Eine gewisse Emotionslosigkeit kommt ihr dabei zur Hilfe und das unterscheidet sie von Helmut Kohl, der immerhin noch eigene Emotionen im Griff halten musste. Kohl war durchsetzungsstärker – eigentlich – aber Kohl hatte den berühmten Hintern zum Reintreten und gewiss auch ein Herz zum Anklopfen. Das macht auch Schwächen. Merkel dagegen hat wenig Schwächen. Merkel hat prima facie als politische Kampfmaschine keine Schwächen und das macht sie so gefährlich. Merkels Schwäche ganz anderer Art liegt in der Sache, im Konzept, in der Zukunftsgestaltung. Ihr intellektuelles Mittelmaß, an kein Wertesystem gebunden, macht die aktuelle Schwäche, die die Bundesrepublik zu erdulden hat, aus.
Schlimmer noch: Nicht Merkel ist schwach, die Bundesrepublik ist, dank der Bundeskanzlerin Merkel, ein geistig-politisch schwaches Land geworden, das durch einen täglich brutaler und giftiger werdenden Mainstreamschleim stramm auf einem Kurs raus aus dem Grundgesetz, weg von der Verfassung und hin zu einer Art gefühlten „Berechtigung“ der politischen Akteure vor sich hin schlittert. Was da als Bundeskabinett werkelt oder in den Landeskabinetten herumholzt, hätte sich noch vor wenigen Jahren nicht entfaltet haben können; jeden Tag reißen immer mehr Halteseile. Da nützen die aktuell aufkeimenden Hoffnungen wenig, da sich am Grundkurs von Merkel und co. nichts geändert hat. Die Bundesrepublik lebt von ihrer scheinbaren auf geliehenem Geld beruhenden Wirtschaftskraft. Allerdings: Weder ein Mensch noch die Wirtschaft noch ein ganzes Land leben auf Dauer vom Geld allein. Um es ganz deutlich zu sagen: Es hat etwas Erbärmliches, wie sich die CDU einer einzigen Person geradezu hündisch unterordnet.
Es heißt, Merkel hätte kein Konzept die sogenannte „Flüchtlingskrise“, gemeint ist die Krise der Einwanderung, zu lösen. Es wird sogar schwadroniert, dass Merkel keinen Plan B oder gar B2 hätte. Jedenfalls: Der Türkeideal ist kein Konzept; am Ende ist die Erdogan-Türkei Mitglied der EU und dann gilt dann die EU-Freizügigkeit und die Völkerwanderung wird nicht abreißen.
In der Öffentlichkeit wird Merkel als eine Frau dargestellt, die im vergangenen Sommer auf guter Mensch umgestellt hat und die in eine schwierige Situation geraten ist und zwischen Hilflosigkeit und irgendwelchen nicht erkennbaren sphärischen Plänen schwebt. Das ist leider alles merkelnützlicher Unfug. Rund 80 % aller Wahlberechtigten in Deutschland, ob sie wählen gehen oder Nichtwähler sind, bekunden Ablehnung gegenüber der Merkelschen Einwanderungspolitik. Auch eine Mehrheit innerhalb der CDU teilt diese Ablehnung. Auch Merkels Türkeideal geht weiter in Richtung Einwanderung, Einwanderung, Einwanderung Non Stop, die nun allerdings „legal“ und „gesteuert“ erscheinen soll. http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-deal-von-bruessel-und-der-erzwungene-eu-beitritt-der-tuerkei-in-spe/
http://de.reuters.com/article/wahlen-merkel-idDEKCN0WG1MQ
Merkel hat also keinen Plan, aber ein Ziel hat sie, das sie allerdings vermeidet offen zu kommunizieren. Nämlich: Einwanderung, um ihrer selbst willen, soll, darf, muss stattfinden. Und: Einwanderung soll und darf nicht unterbunden werden. Das zumindest sagt sie und so handelt sie und das meint sie ganz offenkundig auch. Will sagen. Sie hat keinen werthaltigen und realen Plan, wie die Integration bewältigt werden könnte. Aber Einwanderung um jede Preis bleibt ihr ziemlich stupide verfolgtes Ziel. Einwanderung plus einem immer irrsinniger werdenden Gerede von einer europäischen Lösung, einer obergrenzenfreien Eindämmung der Einwanderung (ihr Asylgerede ist in diesem Kontext absurd), einer Bekämpfung der Fluchtursachen, der Sicherung der EU-Außengrenzen plus ihrem fantastischen Türkeideal, der auf Sicht noch mehr Einwanderung bringt. Zu Merkels „Konzept“ gehört auch ein noch fantastischeres Integrationsgeschwafel. Und natürlich gehört auch die verbale Vernichtung aller Kritiker ihrer Einwanderungspolitik auf ihre Agenda. Das alles zusammen mag man ein irrsinniges Konzept nennen. Man mag es auch fantastische Konzeptlosigkeit nennen, aber da ist Merkels „Konzept“: No Verschwörungstheorien, die braucht man nicht, um Merkel zu verstehen…
Weiterlesen: http://vera-lengsfeld.de/2016/03/21/die-gottspielerin/
