Am 30. April findet in Stuttgart der AfD-Programmparteitag statt, an dem der Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes diskutiert und verabschiedet werden soll. Die AfD Niederbayern hat einen hochinteressanten Entwurf erarbeitet, der vor allem in Bezug auf die Islamkritik einen deutlichen Schritt weiter geht. So sollen der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt, Koranschulen geschlossen und verboten werden. Jegliche Sonderrechte für Moslems wie Schächten und Beschneidung sollen aufgehoben werden. Die Teilnahme an gemeinsamen Klassenfahrten sowie am Sport – und Schwimmunterricht soll verbindliche Pflicht sein. Die Medien haben sich bereits darauf gestürzt.
(Von Michael Stürzenberger)
Der Focus berichtet:
Wörtlich heißt es demnach in dem Papier aus Niederbayern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trägt den Titel „Mut zur Verantwortung“.
Der Koran, heißt es darin weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben.
Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (…) und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitieren die Zeitungen.
Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petry Bystron, sieht das Papier aus Niederbayern offensichtlich kritisch, wie der Focus meldet. Bild bringt die Schlagzeile „AfD-Politiker wollen Moscheen schließen“ und die Münchner Abendzeitung titelt „AfD-Forderung: Moscheen schließen und verbieten“. Hier die zentralen Stellen zur Islamkritik aus dem insgesamt 45-seitigen Entwurf:
Es darf mit Spannung erwarten werden, welche Ergebnisse der AfD-Programmparteitag am 30. April liefert und inwieweit sich dort das Profil der momentan so erfolgreichen Partei weiter schärft, vor allem auch in Bezug auf die Islamkritik.
http://www.pi-news.net/2016/03/afd-niederbayern-fordert-moscheebau-stopp/
