Von Klaus Peter Krause
Und wo dies trotzdem erschien: „Merkel mogelt weiter! Wie lange noch?“ – HAZ, JF und NZZ brachten, was andere ablehnten – Ein fauler Deal und eine zahnlos gewordene Presse
Es ist das gute Recht von Zeitungsverlagen, Inserate in ihren Blättern zu verweigern. Begründen müssen sie ihr Nein nicht, können es aber. Verstoßen Inserate gegen gesetzliche Vorschriften, wird aus dem Verweigern-dürfen ein Verweigern-müssen. Das ist der Fall, wenn Inserate Strafgesetze missachten und beispielsweise Verleumdungen oder Mordaufrufe enthalten. Aufsehen fand in der letzten April-Woche, dass fast alle deutschen Zeitungen eine Anzeige nicht aufnehmen wollten, die sich gegen Bundeskanzlerin Merkel richtete. Die Überschrift des Inserats hieß „Merkel mogelt weiter! Wie lange noch?“ Die ersten Sätze darunter lauteten: So sieht die Mogelpackung aus: Mit dem EU-Türkei-Abkommen versucht uns Bundeskanzlerin Merkel weiszumachen, sie hätte die Masseneinwanderung nach Deutschland im Griff. Doch die Fakten zeigen: Beim Türkei-Abkommen handelt es sich um einen Taschenspielertrick.“ Dann folgen die Erläuterungen. Die ganze Anzeige finden Sie hier.
HAZ, JF und NZZ brachten, was andere ablehnten
Keine Scheu, die Anzeige zu bringen, hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Ebenso nicht die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF-Ausgabe vom 29. April, Seite 13). Auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in der Schweiz veröffentlichte sie. Einzelheiten zum Geschehen hat die Schweizer Tageszeitung Blick (http://www.blick.ch/) gebracht. Unter der Überschrift „Anti-Merkel-Inserat geschaltet – AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz“ schrieb das Blatt: „Während deutsche Zeitungen eine Publikation verweigerten, hat die NZZ heute prominent ein Inserat veröffentlicht, das Kanzlerin Merkel als Betrügerin betitelt. Hinter der Anzeige steckt eine dubiose Vereinigung, die der AfD nahesteht.“ Den ganzen Beitrag (publiziert am 25. April, aktualisiert am 2.Mai) finden Sie hier.
Ein fauler Deal und eine zahnlos gewordene Presse
Auf der Web-Seite PI-News schrieb Sarah Goldmann: „Eigentlich ist die Sache einfach: Die Balkanländer schließen ihre Grenzen für ‚Flüchtlinge’, die ja auch schon längst in Sicherheit sind, und der Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland ebbt ab. Doch anstatt die aktiv gewordenen Regierungen dafür zu unterstützen, öffnet Merkel in einem faulen Deal mit der Türkei ein neues Schlupfloch für die illegale Einwanderung nach Deutschland. Eine absurde Vorstellung. Der Zustrom reißt ab, aber Merkel sorgt dafür, dass erneut mehr Menschen nach Deutschland kommen können, dieses Mal mit dem Flugzeug, und sie bezahlt auch noch dafür mit deutschem Steuergeld via EU. Daneben macht sie der Türkei politische Zugeständnisse wie eine in Aussicht gestellte Visumsfreiheit. Und die Länder, die ‚in Europa’ jetzt den erneuten Zustrom aufnehmen sollen, stehen noch gar nicht fest, bis auf das eigene, das sie leichtfertig für die Aufnahme anbietet. Ein fauler Deal. Einfach zu durchschauen, einfach zu kritisieren. Doch traut sich das keiner auszusprechen in einer Zeit, da unsere unabhängige Presse zahnlos geworden ist und sich einnässt bei dem Gedanken, die Politik unserer Regierung kritisieren zu sollen. Die wenigen wirklich kritischen Stimmen kommen hauptsächlich auf Internetblogs zu Wort, nicht in den Mainstream-Medien.“ Der ganze Goldmann-Beitrag hier.
http://kpkrause.de/2016/05/05/ein-verweigertes-inserat/
