Salafistisches Affentheater – Islamfreiheit – Kindererziehung zum Märtyrer – US-Trojaner gegen Russland – Neues aus dem Sultanat
Von Klaus Barnstedt
Salafist rastet bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen aus
Ein in Bremen stadtbekannter Salafist, der erst kürzlich eine dreieinhalbjährige Haft verbüßt hatte, musste – wie in der letzten Woche hier berichtet – vergangenen Dienstag erneut erkennungsdienstlich behandelt werden.
Gemeinsam mit acht Gesinnungsgenossen hatte er ein mutmaßliches Mordkomplott gegen zwei andere Salafisten geschmiedet und sah sich, kaum wieder auf freiem Fuß, mit dem Vorwurf gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung konfrontiert.
Im Rahmen von mehreren neu anberaumten, notwendigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Fotos, Fingerabdrücke) gebärdete sich René Marc S. derart aggressiv, dass er sich bei verschiedenen polizeilichen Abwehr- und Gegenmaßnahmen Blessuren zuzog.
Nach Aussage des Bremer Polizeichefs Lutz Müller ist S. „sehr gefährlich und neigt zu Gewalthandlungen.“ Von ihm provozierte, situationsbedingte Verletzungen nutzt er, „um sich selbst zu inszenieren.“ So weigerte er sich beispielsweise, sein blutverschmiertes Gesicht zu reinigen, um mit betreffenden Bildern an die Öffentlichkeit zu gehen.
Als er Polizisten fotografierte und daraufhin sein Handy herausgeben sollte, warf er sich nach Hilfe schreiend auf den Boden.
Die Verletzungen, die mit solchem Verhalten einhergehen, versucht S. mit anwaltlicher Hilfe als Misshandlungen durch die Polizei auszuschlachten.
Der damit ins Rampenlicht geratene Bremer Polizeichef muss sich selbstverständlich allen staatsanwaltlichen Nachforschungen stellen, um zu klären, ob sich seine Beamten im vorliegenden Fall wirklich gesetzestreu verhalten haben. Schließlich wird von diesen verlangt, wie auch ihr Chef betont, dass sie selbst bei größter Provokation durch Delinquenten ihre Emotionen vollständig im Griff haben. Wahrscheinlich werden sie nicht umsonst für eine professionelle Erledigung ihrer Aufgaben fürstlich bezahlt.
Schon gerät der überstrapazierte Rechtsstaat schwer in Bedrängnis. Mit allergrößter Duldsamkeit muss er sich auch von denjenigen verhöhnen lassen, die nicht die geringste Kooperationsbereitschaft bei der Ausübung erforderlicher rechtsstaatlicher Maßnahmen an den Tag legen! Vielleicht sollte es hier ein juristisches Stufenmodell geben: Wer sich bei rechtsstaatlichen behördlichen Maßnahmen auf extreme Weise nicht annähernd gesetzestreu verhält, sollte auch einige kurzfristig anberaumte Beugemaßnahmen (etwa unmittelbare Sicherheitsverwahrung) über sich ergehen lassen müssen.
Das wäre immer noch paradiesisch gegen das, was man selbst erleiden müsste, wenn man diesen Rechtsstaatsverächtern bei der Verwirklichung ihrer eigenen Vorstellungen von „Recht“ in die Hände fiele.
Religionsfreiheit? Islamfreiheit!
Kein Satz des AfD-Programms wurde bei der System-Berichtserstattung mehr bemüht als die schon vor dem Parteitag verbreitete Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Er dient dem Medienmainstream als Schlüsselsatz für eine schrecklich intolerante AfD, als würde sich hierin die ganze neuerdings unterstellte ‚Rückwärtsgewandtheit’ der Partei bündeln.
Dabei ist dieses gutmenschlich gescholtene Statement nur deshalb öffentlichkeitswirksam überfällig geworden, weil ein ehemaliger Bundespräsident quasi als Verordnung „den Islam“ zu Deutschland gehörig erklärt hat. Es dauerte nicht sehr lange, bis Bundeskanzlerin Merkel dieses Diktum erneut hinausposaunte.
Der wachsende Bevölkerungsanteil von Muslimen im Millionbereich und die Entstehung von Parallelgesellschaften waren für das gewendete Qualitätsmedium „Der Spiegel“ vor knapp zehn Jahren noch hinreichende Gründe, von „Mekka Deutschland“ und einer „stille(n) Islamisierung“ unseres Landes zu sprechen.
Inzwischen sind die im Bundestag vertretenen Parteien mit medialer Unterstützung bekanntermaßen dazu übergegangen, Kritik am Islam als „Islamfeindlichkeit“ und „Islamophobie“ abzuqualifizieren. Nun wird die Möglichkeit ergriffen, sogar von Grundgesetzfeindlichkeit zu sprechen. Damit wäre der Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Welche andere Religion betrachtet Angehörige anderer Religionen als „Ungläubige“ und erhebt auch hierzulande den Anspruch, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen und Feldern beteiligt zu werden? Ganz zu schweigen von den weltweiten negativen Beispielen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten, die allesamt im Namen des Islam stattfinden, selbst im Nato-Mitgliedsstaat Türkei.
Und diese Religion mit deutlichem Missionierungs- und Herrschaftsanspruch soll sich zum Schutz vor Kritik auf „Religionsfreiheit“ berufen dürfen?
Solch ein Verständnis von Religionsfreiheit redet einer Islamfreiheit das Wort, die danach strebt, alles Bestehende ihren Vorstellungen unterzuordnen und in ihrem Sinne umzugestalten.
Märtyrer-Erziehung bei Kindern demnächst auch in Deutschland?
Während sich die Türkei zu einer lupenreinen islamischen Diktatur entwickelt, versucht der türkische Präsident Erdogan immer stärker, den Islam auch im Ausland, besonders in Deutschland zu etablieren.
Über die staatliche Religionsbehörde Diyanet wird der flächendeckende Bau von Moscheen und Gebetsräumen hierzulande vorangetrieben.
Auch ca. 1000 staatlich finanzierte Imame sind auf dem roten Teppich unterwegs, den Deutschland für Erdogan immer noch ausgerollt bereit hält. Sie sind für die Aufgabe vorgesehen, bei uns ihre sunnitische, osmanisch-rückständige Propaganda zu betreiben.
Angeblich ist der Verfassungsschutz darüber alarmiert, dass sich auf diese Weise radikale Sympathisantenszenen herausbilden.
Die islamisch-politische Agitation setzt in der Türkei inzwischen unverhohlen im Kindesalter an. Über die besagte Religionsbehörde Diyanet wird ein Kinder-Comic verbreitet, in dem Eltern versuchen, ihre Kinder für den Tod als Märtyrer zu begeistern.
Der Vater sagt: „Wie schön, ein Märtyrer zu sein!“ Daraufhin fragt ihn sein Sohn: „Willst Du ein Märtyrer sein?“ und erhält als Antwort: „Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will nicht in den Himmel?“ An anderer Stelle heißt es: „Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen.“ Oder: „Ich wünschte, ich könnte auch ein Märtyrer sein.“ An andere Stelle sagt ein Mädchen: „Ich wünschte, ich könnte Märtyrer sein.“ Darauf antwortet die Mutter: „Wenn Du es Dir genug ersehnst, dann wird Allah Dir die Gelegenheit geben.“
Die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ zitiert dazu einen Psychologen und Erdogan-Kritiker: „Religiosität ist in den letzten Jahren buchstäblich zu einem politischen Werkzeug geworden. Sie verstecken es noch nicht einmal.“
TTIP-Trojaner zielt auch auf Russland
Die USA rüsten über die Nato verbal und militärisch massiv gegen Russland auf.
In einer Ansprache in Washington hat der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Scaparotti, Russland als die größte Gefahr für die USA bezeichnet.
Da das amerikanische Territorium nicht gerade unmittelbar an das russische grenzt, lässt sich aus dieser Aussage ableiten, wie weit die USA die Grenzen ihres Herrschaftsgebietes abstecken.
Weil Putin angeblich die Nato spalten wolle – wie immer das geschehen könnte – und weil die baltischen Länder (Estland, Lettland, Litauen) angeben, sich vor einer Rückeroberung Russlands zu fürchten, sollen vier Nato-Bataillone mit 4000 Soldaten nach Polen und in das Baltikum verlegt werden.
Logischerweise führen solche Aktionen zu einem Wettrüsten, bei dem sich hinterher, wenn es zum großen Knall kommt, nicht mehr sagen lässt, wer mit dem gefährlichen Spiel begonnen hat.
Im Zusammenhang mit TTIP war schon vor Jahren davon die Rede, dass es sich bei dem Handelsabkommen um ein trojanisches Pferd der USA handele. Dies bezog sich auf die Gefährdung der hohen EU-Standards hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie europäischer Vorgaben für Daten- und Klimaschutz.
Den sich verschärfenden Konflikt der USA mit Russland vor Augen, kann man das trojanische TTIP-Pferd auch als Maßnahme gegen ein zu enges Verhältnis Russlands mit Europa betrachten.
Die USA haben größtes Interesse an dem riesigen Markt von 500 Millionen Menschen in der EU, weshalb sie danach streben, Russland als wirtschaftlichen Konkurrenten zu isolieren und gleichzeitig als militärischen Aggressor aufzubauen. Hinzu kommt, je mehr Europa durch die Migrationskrise anwächst, desto lukrativer sind die Aussichten für die USA, solange die EU dabei halbwegs stabil bleibt. Deshalb auch Obamas heuchlerischer Appell an Großbritannien, die EU nicht zu verlassen.
Für ihr möglichst zusammenhängendes europäisches Einflussgebiet sind die USA bereit, mit sämtlichen militärischen Nato-Optionen bis zur letzten Konsequenz, die zwangsläufig Krieg bedeutet, alle Hebel in Bewegung zu setzen.
Der Frage muss nachgegangen werden, ob das stärkste Mitglied des Verteidigungsbündnisses die Marschroute für alle anderen Bündnispartner derart dominant vorgeben sollte, wie es derzeit geschieht.
Erdogan im Machtrausch
„Wir gehen unseren Weg, geh du deinen!“ Mit diesen schrägen Worten reagierte der türkische Präsident Erdogan auf die Forderung der EU, die Terrorgesetze seines Landes an europäische Standards anzugleichen.
Die betreffende Aufforderung an die Türkei sollte dazu dienen, eine der letzten Hürden für die Visumsfreiheit für alle türkischen Staatsbürger zur Einreise in die EU zu beseitigen.
Nun muss man allerdings wissen, dass unter terroristischen Aktivitäten in der Türkei bereits eine regierungskritische Berichterstattung verstanden wird.
Ende der Woche ist der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis wegen „Spionage“ verurteilt worden. Er hatte über türkische Waffenlieferungen an syrische Rebellen berichtet. Auch die linksliberale, prokurdische Oppositionspartei HDP, die bei den letzten Wahlen (November 2015) 10,8 Prozent der Stimmen errang, soll nach den Vorstellungen des türkischen Präsidenten als Terrororganisation eingestuft werden. Damit wäre Erdogan dem Ziel ein Stück näher gerückt, sein angestrebtes Präsidialsystem zu installieren.
Vor dem Hintergrund solcher totalitärstaatlichen Aktivitäten macht sich anscheinend in allen Bundestagsparteien Widerstand gegen die von Erdogan penetrant eingeforderte Visumsfreiheit breit.
Es ist überhaupt schon kurios, wie großzügig die Bundesregierung gegenüber der Türkei bei Menschenrechtsfragen bisher aufgetreten ist.
Innenpolitisch agieren Regierungs- und Oppositionsparteien seit langem bewusst übertrieben demokratiesensibel, indem sie völlig legale Protestbewegungen und Konkurrenzparteien als verfassungsmäßig zweifelhaft anprangern.
Außenpolitisch werden bei einem Staat, der gegen grundlegende Menschenrechte verstößt, wichtige Sachfragen zu politischen Fragestellungen umfunktioniert. Dies allein, um die katastrophale Migrationspolitik weiterhin zu kaschieren.
Der Wahnsinn hat Methode, sonst wäre er nicht so weit vorangeschritten.
Wenn Erdogans innenpolitisches Wüten kein hinreichender Grund ist, in der Visumsfrage spätestens jetzt die Reißleine zu ziehen, muss man endgültig den Glauben an ein rechtsstaatlich intaktes Deutschland und Europa verlieren.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-davutoglu-111.html
