Von Thomas Böhm
Was hat er nicht getönt, unser Justizminister, als der berechtigte Verdacht aufkam, dass sich unter die Flüchtlinge auch IS-Terroristen geschmuggelt hätten.
Wir erinnern uns:
Der Justizminister sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr in Europa…
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153631887/Die-Terroristen-sind-keine-Fluechtlinge.html
Natürlich stand Maas nicht alleine auf der Seite der Verharmloser. Auch das Innenministerium wiegelte schnell ab, um ja nicht den Asylkritikern Butter aufs Brot zu schmieren:
Das Bundesinnenministerium hat bislang keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sind. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt“, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate…
http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-Keine-Hinweise-auf-IS-Kaempfer-article15911921.html
Selbstverständlich musste dann die „Süddeutsche Zeitung“ ihren islamischen Senf ebenfalls dazu abgeben:
Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen!
Die Behauptung, dass sich Islamisten unter die Flüchtlinge mischen würden, dient konservativen Politikern zur Begründung, ihre Aufnahme abzulehnen. Der tschechische Präsident Milos Zeman warnt vor „Schläfer-Zellen“ , die nach Europa gelangen könnten. In den USA sprach der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump von einem „trojanischen Pferd“, einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte das deutsche Vorgehen „völlig unverantwortlich“. Kein anderes Land der Welt würde sich „naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen“. Die Botschaft ist stets gleich: Die Bedrohten sind eine Bedrohung.
Das Lagebild des BKA kommt zu einem anderen Ergebnis: Seit Ende August werden die Geschichten über angebliche Terroristen systematisch überprüft – aber keiner der über 80 Hinweise hat sich bis heute verifizieren lassen. Auch in allen anderen europäischen Ländern, wo Flüchtlinge angekommen sind, gibt es nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsexperten keinen belegten Fall. Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste, die sich in dieser Frage austauschen, melden Fehlanzeige…
Tja – wie soll man sagen. Die Realität ist, wie so oft, wenn Politiker und Journalisten etwas behaupten, eine ganz andere, wie wir nun heute erfahren mussten:
Mit dem Flüchtlingszuzug hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) einem Zeitungsbericht zufolge mehr Terrorverdächtige nach Deutschland gebracht als bislang bekannt. Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für die Bundesrepublik 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im vergangenen Jahr vor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, wie das BKA auf Anfrage der Zeitung erklärte. Zu den Vorwürfen gehörten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat. Im Januar war noch von 244 Hinweisen und 19 Ermittlungsverfahren die Rede.
Das Bundeskriminalamt betonte, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.“…
Das war jedem klar, der wusste, wie viele so genannte Flüchtlinge sich unregistriert, also unerkannt durch unser Land schleichen, der wusste, was der IS vorhatte und noch weiterhin plant.
Wer aber wie eben Heiko Maas versucht, diese Tatsache unter den Teppich zu kehren, die Bevölkerung bewusst zu täuschen, die Bürger ins offene, salafistisch geschärfte Messer laufen zu lassen und den Aufklärern und Mahnern mit der Zensurschere den Kopf abzuscheiden, ist wohl eine ebenso große Gefahr für Deutschland.
Wie nannte man das früher? Landesverrat?
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