Von Klaus Peter Krause
Die Regierung will das dänische EEG abschaffen – Sie setzt jetzt lieber auf mehr Strom aus Kohle als aus Windkraft – Vor allem aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzverlusten – Dänischer Energieminister Lilleholt: Unsere erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen – Windkraftanteil an Dänemarks Stromerzeugung derzeit rund 42 Prozent – Mehr CO2 ist verschmerzbarer als die hohen Stromkosten
Um besser informiert zu sein, muss man sich woanders informieren als im deutschen medialen Mainstream. Soweit ersichtlich hat dieser Mainstream eine nicht gerade unwichtige Nachricht bisher ausgespart, nämlich diese: Dänemark wendet sich von seiner Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer. Wenn auch kein Geistesblitz, aber immerhin ein Lichtblick. Die dänische Regierung kommt zur Besinnung, die deutsche noch immer nicht. Das wäre anders, wenn sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung besänne und den Märchenerzählern vom CO2 als Klima-Aufheizer und vom daher vorgeblich nötigen „Klimaschutz“ nicht mehr auf dem Leim ginge. Doch noch funktioniert die Gehirnwäsche, und so zahlen sie brav für den „Ökostrom“, der nicht nur zu teuer und unwirtschaftlich ist, sondern vor allem untauglich aus technisch-naturwissenschaftlichen Gründen. Die dänische Regierung immerhin scheint es, zumindest teilweise, begriffen zu haben. Doch muss sie es auch durchsetzen können. Wie sieht es aus, was sie vorhat?
Dänemarks Regierung will das dänische EEG abschaffen
Die Nachricht dazu findet sich in dem Internet-Portal Klimaretter.info unter dem Datum 17. Mai 2016. Es nennt sich „Das Magazin zur Klima- und Energiewende“. Dort liest man unter der Überschrift „Dänemark sagt die Energiewende ab“, Kopenhagen wolle den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremsen und sein EEG abschaffen (Autor: Reinhard Wolff). Die rechtsliberale Regierung setze auf mehr Kohleverstromung, um die Wirtschaft zu entlasten. Dass die in Kopenhagen regierende rechtsliberale Partei Venstre (siehe hier) die einstige Vorreiterrolle Dänemarks in der Klimapolitik (hier) beenden wolle, zeichne sich schon seit ihrer Regierungsübernahme Mitte 2015 ab. Die neue Regierung wolle den Titel des “Windkraft-Weltmeisters” wieder loswerden und setze zur Stromerzeugung lieber auf mehr Kohle. Scheibchenweise seien die Klimaziele früherer Regierungen zurückgenommen worden. Ende letzter Woche sei dann der entscheidende Schlag gekommen. Die der deutschen EEG-Umlage vergleichbare PSO-Abgabe (“Public Service Obligation”) soll vom nächsten Jahr an schrittweise gestrichen werden.
Windkraftanteil an Dänemarks Stromerzeugung derzeit rund 42 Prozent
Diese Abgabe finanziert bisher Dänemarks Energiewende mit: Aus ihrem Aufkommen werden Investitionen in die Stromerzeugung mittels Wind und Sonne unterstützt. Eingeführt worden war sie 1998. Weiter heißt es dem Beitrag von Reinhard Wolff: In ihrer gegenwärtigen Form gebe es die Abgabe seit 2007, und sie sei wesentlich dafür mitverantwortlich, dass Dänemark mit einem Windkraftanteil von über 42 Prozent seiner Stromerzeugung (hier) mittlerweile „Windkraft-Weltmeister“ (hier) geworden sei. Die PSO sollte eine Grundlage dafür sein, Dänemark bis 2050 völlig unabhängig von fossilen Energieträgern machen zu können.
Vor allem aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzverlusten
Der Klimaretter-Beitrag erläutert „Die PSO-Abgabe taucht auf der Stromrechnung aller dänischen Haushalte und Unternehmen auf und ist so konstruiert, dass sie bei einer Strompreisminderung von zwei Öre um einen Öre (0,13 Eurocent) steigt, bei einer Strompreiserhöhung entsprechend sinkt. Umgerechnet rund eine Milliarde Euro fließen damit jährlich derzeit in die Staatskasse. Die sich nun öffnende Budgetlücke will die Regierung mit einem entsprechenden Zurückfahren bei der Ökostromförderung ausgleichen. Die Venstre-Regierung begründet den jetzigen energiepolitischen Schwenk damit, vor allem industrielle Stromkonsumenten müssten entlastet werden. Vor dem Hintergrund einer schlechten Konjunkturlage würden diese ansonsten ihre internationale Konkurrenzkraft verlieren, und es könnten ‚Arbeitsplätze abwandern’. Die Konsequenz – einen steigenden CO2-Ausstoß des Landes – will man dafür in Kauf nehmen.“
Dänischer Energieminister Lilleholt: Unsere CO2-Emissionen werden steigen, aber …
Der Beitrag zitiert den dänischen Minister für Energie, Forschung und Klima Lars Christian Lilleholt: “Da wir mit steigendem Stromverbrauch rechnen, wird es auch einen wachsenden CO2-Ausstoß geben.” Doch habe Lilleholt gemeint: “Einen globalen Effekt wird das nicht haben.” Der dänische Stromsektor sei nämlich Teil des CO2-Emissionshandels der EU. Werde zukünftig in Dänemark nun eine Million Tonnen CO2 zusätzlich durch den Umstieg auf Kohleverstromung freigesetzt, müsste andere Länder eben mehr einsparen. Ein weiterer Bericht über die Wende in Dänemark findet sich bei ÖkostromAktuell.de hier.
Lilleholt: Dänemarks erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen
Auch das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) greift das (vermutliche) Ende der Wende in Dänemark auf (hier). Auf dessen Internet-Portal schreibt Michael Bastasch: „Dänemarks Regierung hat die Pläne aufgegeben, fünf Offshore-Windkraftanlagen zu bauen. Sie befürchtet, der erzeugte Strom würde für die dänischen Verbraucher zu teuer werden. Er zitiert den Energieminister mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters (hier) ebenfalls: “Seit wir 2012 die politische Einigung darüber erreichten, sind die Kosten für unsere Politik der Erneuerbaren dramatisch gestiegen.” Die Regierung hätte 10,63 Mrd. Dollar zu zahlen, um Strom aus den fünf Windparks zu kaufen – ein Preis, zu teuer für die Verbraucher, die bereits mit den höchsten Strompreisen in Europa konfrontiert sind (hier). Lilleholt: “Wir können das nicht akzeptieren, da der Privatsektor und die Haushalte viel zu viel bezahlen. Dänemarks erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen.”
Der dänische Finanzminister: Die Regierung ist für eine Kraftprobe bereit
Bastasch zitiert ferner den dänischen Finanzminister Karsten Lauritzen: “Der PSO Tarif ist teuer und ineffektiv. Wir haben lange geglaubt, dass die steigenden Kosten nicht mehr tragbar sind und jetzt ist es völlig klar, dass wir eine Alternative zu finden haben. Deshalb ist die Regierung für eine Kraftprobe über die PSO-Abgabe bereit.” Doch macht Bastasch auch deutlich: „Dänische Politiker wollen noch immer das Land bis zum Jahr 2050 von fossilen Brennstoffen vollständig unabhängig machen, als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Aber grüne Energiesteuern nach unten zu schrauben bedeutet, dass sie andere Wege finden müssen, um Windprojekte zu finanzieren.“ Der Original-Beitrag von Bastasch hier.
„Die dänische Regierung stellt die Weichen neu“
Ebenfalls auf der EIKE-Web-Seite (hier) schreibt Helmut Kuntz: „Es gibt Nachrichten die würde man sich aus unserem Land wünschen. Der dänischen Regierung ist das EEG-Sozialismusexperiment ihrer Vorgängerregierung leid geworden, und sie stellt die Weichen neu. Dazu wagt Dänemark noch eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit und will einen Teil der Energie ausgerechnet durch Kohleverstromung generieren, die in Deutschland in der Reihenfolge der Energieteufelei gleich hinter die Atomkraft gestellt ist (siehe die von Teilen der Politik begrüßte Aktivisten-Randale im Braunkohlerevier über Pfingsten).“
Mehr CO2 ist verschmerzbarer als die hohen Stromkosten
Lilleholts Äußerung, werde nun in Dänemark künftig eine Million Tonnen CO2 zusätzlich durch den Umstieg auf Kohleverstromung freigesetzt, müssten andere Länder eben mehr einsparen, kommentiert Kuntz so: „Man wird wohl nicht lange warten müssen, bis sich ein vorbildliches Land findet, welches pflichtbewusst das CO2-Kontingent von Dänemark „übernimmt“. Und sollte es nicht so sein wird die Welt auch nicht unter gehen: Eine Megatonne CO2 erhöht die Welttemperatur um sagenhafte 0,000001 Grad/pa (mit hohem IPCC-Forcing gerechnet, realistisch sind es davon etwa ein Drittel). Das dürfte für die Bewohner Dänemarks verschmerzbarer sein als ihre hohen Stromkosten. Deutsche Bürger werden diese Schmerzen wohl noch länger ertragen müssen. Aber ein Land in dem Greenpeace, der BUND, Windkraft- und Solarverbände sowie eine klimahysterische Umweltministerin die Energieerzeugung bestimmen, verdient es eigentlich nicht anders.“
http://kpkrause.de/2016/06/01/in-danemark-besinnung-in-deutschland-nicht/
