Von Klaus-Peter Krause
Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt
„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.
Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert
Dies will ich, weil er ein seriöser, sachkundiger und scharfsinniger Beobachter ist, auch diesmal tun. Er schreibt: „Was aber auch immer die Interessen von Brüssel oder Washington sind – auch Deutschland hat schließlich Interessen! Eigene Interessen! Und die müssen von der Bundesregierung vertreten werden! Was aber tut die dem deutschen Bürger verpflichtete Bundesregierung? Wird sie ihrer Verantwortung gerecht? Erhebt sie ihre Stimme? Klare Antwort: Nein! In Anbetracht all der explosiven Probleme wirkt die Bundesregierung gelähmt, hilflos, den Interessen anderer ausgeliefert! Dabei braucht Deutschland gerade jetzt eine Stimme der Stärke, der Sicherheit, des nationalen Bewußtseins. Schließlich geht es um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, seiner Menschen, seiner Kultur und Lebensart.“
Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt
„Doch die Regierung“, schreibt Radtke weiter, „spielt auf Zeit. Das Vertrauen ihrer Bürger schwindet – von Tag zu Tag mehr. Können das unsere Politiker wollen? Statt einer überzeugenden Stimme, einer ordnenden Hand, einer nationalen Einheit – am Ende gar eine Art Bürgerkrieg? Nicht vorstellbar? Es gärt im Volk. Längst haben nicht alle Bürger die Gefahren erkannt, die sich für jeden Einzelnen ergeben. Doch täglich werden es mehr, immer mehr. Gewiß – wer sich allein vom Staatsfernsehen informieren läßt, wird wenig erfahren. Doch das Internet, der breite, moderne Informationskanal, ist voll von Widerstandstexten. Er zeigt, wie es im Volk wirklich aussieht.“
Wer entscheidet in den essentiellen Fragen der Nation?
Radtke verweist hierzu auf zwei Beispiele. Das eine ist ein Offener Brief von Herbert Gassen aus Maintal-Hochstadt. Gassen ist Diplom-Volkswirt, hat beruflich als Bankkaufmann gearbeitet und war aktives Mitglied der CDU Main-Kinzig. Seinen Brief vom 14. August hat er an Martin Bosbach (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gerichtet. Er fragt, wer eigentlich die Entscheidungen in den essentiellen Fragen der Nation bestimme. Von Kanzlerin Merkel werde zwar behauptet, sie sei die stärkste Frau der politischen Welt, doch habe sie „leider nicht die geringste Schwäche für unsere Nation“. Gassen erwähnt hierzu die Subventionsmilliarden für Griechenland, meint aber: „Vor uns liegt ein ganz anderes Problem, nämlich die Immigration von Millionen von Flüchtlingen und/oder Asylanten.“
Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas …?
Weiter schreibt er: „Seitdem türkische Gastarbeiter scharenweise nach Deutschland kamen, wurde auf die Konsequenzen selbst von ehemaligen Bundeskanzlern hingewiesen. Die Mahnungen, die Einwanderung gesetzlich zu regeln, wurden überhaupt nicht diskutiert. Wer hat die Entscheidung getroffen, daß Deutschland das Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und auch des Vorderen Orients sein wird? Es hilft doch die ganze verlogene Argumentation unter Bezug auf Menschlichkeit oder sonstigen Solidaritätsverpflichtungen nichts, die Deutschen werden ihrer Landes- und Heimat- und Glaubensrechte beraubt. Wir befinden uns in einem mittlerweile ausweglosen Abwehrkampf gegen die Islamisierung des Zentrums Europas.“
Die Diskrepanz zwischen Wählern und Gewählten
„Niemals sei Europa, schreibt Gassen weiter, so in seiner Kultur, seiner fundamentalen Grundwerte bedroht gewesen, wie heute unter der Unfähigkeit der aktuellen demokratischen Strukturen. Ihre Mängel lägen auf der Hand: „Nicht sozialisierungsfähige, lebensunerfahrene, meist im Sinne der 68er Revolution erzogene, bildungsmäßig überforderte Funktionäre und Abgeordnete legen das Grundgesetz mit seinen Vorgaben selbstsüchtig zu ihrem persönlichen Vorteil aus. Was bedeutet seine Präambel, was der Eid, dem Vaterland zu dienen? Die Wahlen der Republik verkommen zu einer Verlade wie bei ‚Verstehen Sie Spaß‘. Dieser Staat in seiner Struktur, in seinem System wird nicht mehr für voll genommen. Mittlerweile bleibt mehr als die Hälfte der Wähler von den Wahlurnen fern. Die Diskrepanz zwischen Wählern und Gewählten ist schier unüberbrückbar.“
Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein
Für Gassen handeln die Entscheidungsträger dem deutschen Volk gegenüber unbegreiflich vernunft- und verantwortungslos: „Sie scheinen fremdgelenkte Puppies zu sein, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden oder gar nicht gerecht werden können. Die Medien indoktrinieren eine Scheinwelt. Themen und Interpretationen werden von der dpa gerastert vorgegeben. Wer noch von seinem Deutschland, am Ende von seinem Vaterland spricht, wird als ‚rechtsradikal‘ verdammt und verurteilt. Er wird aus dem demokratischen Leben in das politische Nirwana verbannt. Nach der Überwindung von zwei Diktaturen, braun wie rot, folgte eine Entmündigung zum Vasallenstaat. Die Deformation unsres Staates ist so weit fortgeschritten, daß sie mit keiner Reform rückgängig gemacht werden kann. Die einzige Alternative wird Deutschland mit seiner Demokratie im Chaos versinken lassen. Als Argumente hierfür können wir nicht nur einen der ehemaligen Bundeskanzler zitieren.“
Kein Schutz vor illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität
Das andere Beispiel, auf das Radtke verweist, ist ein Beitrag von H. Mögel, geschrieben am 15. August. Darin heißt es: „Der Schutz vor illegaler Einwanderung und der Schutz vor organisierter Kriminalität sind zwei zentrale Hauptaufgaben einer Staatsregierung! Die Merkel-Regierung weigert sich aber seit mindestens zwei Jahren diese wichtigen Hauptaufgaben zum Schutz unserer Bevölkerung zu erbringen. Die verantwortlichen Politiker stellen sich damit gegen ihren Amtseid. In Deutschland gibt es dadurch immer mehr unhaltbare Zustände in Städten und Gemeinden, die keinen Wohnraum für die illegalen Einwanderer oder zu wenig Polizei zur Abwehr des organisierten Verbrechens haben. Bereits bis Ende des letzten Jahres war die Zahl der illegalen Einwanderer und Asyl-Suchenden auf ungefähr 600 000 angestiegen. Damit war auch klar, dass der Wohnraum für diese Menschen nicht vorhanden ist und auch nicht innerhalb von ein paar Monaten geschaffen werden kann. Legen wir die Einwohnerzahl von einer Kreisstadt mit 30 000 Einwohnern zu Grunde, müssten also 20 neue Kreisstädte in kürzester Zeit gebaut werden.“
Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert?
Weiter schreibt Mögel: „Spätestens hier muss es jedem Bundestagsabgeordneten gedämmert haben, dass dies von Deutschland weder technisch noch finanziell zu schaffen ist. Als Konsequenz hätte also ein sofortiger Ausstieg aus dem Schengenabkommen und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zur Abwehr illegaler Einwanderer und gegen den Asylmissbrauch kommen müssen. Von der Merkel-Regierung und dem Deutschen Bundestag wurde Nichts zur Abwehr der illegalen Masseneinwanderung unternommen. Dies allerdings kann nur als ganz bewusste Inszenierung und Inkaufnahme von immer mehr unhaltbaren Zuständen in Deutschland gewertet werden. Es soll offenbar absichtlich Unruhe und Chaos in Deutschland geschaffen werden! Wir fordern deshalb die verantwortlichen Minister zum sofortigen Rücktritt auf! Merkels politische Hintermänner, unsere amerikanischen Freunde setzen offenbar darauf, dass in Deutschland politische Unruhen entstehen und sie dann als Besatzer und Ordnungsmacht auftreten können. Auch so lässt sich erreichen, dass das deutsche Volk keinen souveränen Staat mehr bekommt, sondern einer Europa-Diktatur unterstellt wird. Die Merkel-Regierung spielt hier eine zentrale Rolle.“
Die Merkel-Regierung als zentrale Schwachstelle
Und weiter: „Die EU –Südländer ersaufen fast in der Masse illegaler Einwanderer, trotzdem sehen wir auch hier eine mangelnde Bereitschaft zur Abwehr illegaler Masseneinwanderung. Nahezu täglich berichten die öffentliche Medien über unhaltbaren Zustände in Italien oder auf griechischen Inseln. Warum kommen die Regierungen dieser Länder ihrer Staatsaufgabe, dem Schutz vor illegaler Einwanderung und dem Schutz vor dem Einsickern von Kriminellen nicht nach? Sie nutzen den von der Merkel-Regierung geduldeten Vertragsbruch und schleusen die Hauptmasse der Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Wir kommen immer wieder zur Merkel-Regierung als Ursache für die fehlende Abwehr illegaler Einwanderung in die EU! Die Merkel-Regierung ist also die zentrale Schwachstelle, die eine effektive Abwehr illegaler Einwanderung in die EU oder nach Deutschland verhindert. Raus aus dem Schengenabkommen! Schluss mit EU-Schuldenübernahmen! Schluss mit EU-Insolvenzverschleppung!“
Doch der Widerstand gegen diesen Irrsinn wächst
Erschienen ist Mögels Beitrag auf der Web-Seite Forum Demokratische Erneuerung (FDE-Tacheles-Reden) hier. Als deren Leitlinie ist dort unter anderen zu lesen: „Wir spüren alle, wir gehen einem Epochenwandel entgegen. Viele Zeichen deuten darauf hin. Rund um die Erde protestieren die Menschen gegen politische Entmündigung, Korruption und soziale Verelendung, auch in den Ländern der westlichen Welt. Trotzdem wollen deren Führer der ganzen Menschheit ihr System aufzwingen, zetteln Verschwörungen und Kriege an, unterstützen offen Terroristen, inszenieren Anschläge und schaffen Chaos. Doch der Widerstand gegen diesen Irrsinn wächst. Anstatt einen Dialog mit der weltweiten Opposition zu suchen, erhöhen die Führer der westlichen Welt, allen voran jene aus den USA, ihren politischen, militärischen und ideologischen Druck vor allem auf die Großmächte Russland und China, die das hauptsächliche Gegengewicht zu dem westlichen Hegemonialanspruch sind. Die Hardliner in den USA sind in ihrem blinden Wahn bereit, einen Dritten Weltkrieg auszulösen. …. Die westliche Welt häuft unentwegt neue Hindernisse auf, indem sie das Völkerrecht bricht und die Menschen mit falschen Informationen überschüttet. Starrsinnig will sie damit ihren Niedergang aufhalten. Zwischen dem Verlangen der Völker und dem zunehmenden Bedrohungspotential der westlichen Welt liegt eine tiefe Kluft. Wenn dieser Widerspruch nicht bald aufgelöst wird, dann droht der Menschheit die Selbstzerstörung. Die Kraft der politischen Vernunft muss stärker werden. … „
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*) Radtke gehört zu jenen Deutschen, die unermüdlich ihre Stimme erheben und vor der für Deutschland ruinösen Politik warnen, die in zu vielen der wichtigsten Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft stattfindet. Radtke, ansässig in Bad König, war über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG und ist heute aktiver Pensionär, der das politische Geschehen kritisch verfolgt und kommentiert.
http://kpkrause.de/2015/08/19/wer-regiert-uns-eigentlich-merkel/#more-5331
