Erdingers Weissheiten – Das Schlimmste von gestern
Von Max Erdinger
Gestern wurde ich bei Facebook gesperrt. Etwas Schlimmeres ist mir gestern nicht passiert, weswegen es im Moment auch das Schlimmste von gestern ist. So schlimm es auch ist, betrachte ich es doch als eine Art Ritterschlag, befinde ich mich doch in guter Gesellschaft. Akif Pirincci wurde bereits per Sperrung zensiert, Udo Ulfkotte, Anonymous, PEGIDA Dresden, Annabel Schunke und viele andere mehr. Es gibt allerdings auch eine Facebook „Wall Of Shame“ des Rechtsanwalts Steinhöfel für diejenigen, die sich nach einer Sperrung nicht so geadelt vorkommen.
„Facebook löscht Beiträge und sperrt Profile, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.“
– Joachim Nikolaus Steinhöfel
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
Warum meine Sperrung erfolgte, ist unklar. Facebook nennt keine bestimmte Wortmeldung, die zu der Sperrung geführt hat, sondern behauptet lediglich, es habe einen Beitrag entfernt, weil ein Verstoß gegen die „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ vorgelegen habe. Welcher Beitrag das gewesen sein soll, wird nicht gesagt. Allmählich wird es richtig perfide. Steinhöfels Idee mit der „Facebook Wall Of Shame“ ist eigentlich sehr gut. Sollen sich die Zensoren ruhig im Spiegel ihrer Untaten betrachten. Fraglich ist halt, ob die sich überhaupt noch für irgendetwas schämen. Ich glaube nicht. Im Gegenteil: Wenn man sich überlegt, daß die GroKo noch immer unbehelligt dieses Land regiert, drängt sich eher der Eindruck auf, daß Schamlosigkeit die demokratische Mehrheit hat. Wäre es anders, müsste es wohl eine Massenbewegung gegen die Schmach geben, von einer solchen Regierung vertreten zu werden.
Meine Sperrung wird es jedenfalls nicht an Steinhöfels „Wall Of Shame“ schaffen. Dazu fehlt der Screenshot des inkriminierten Beitrags. Ohne den geht es aber nicht. Ist das jetzt der nächste Schritt in der totalitären Gesinnungsdiktatur? Wird das jetzt Mode? Ich meine, daß man jemandem den Mund zuklebt, ohne zu sagen, weswegen genau, wer sich beschwert hat, wer die Angelegenheit überprüft und zu welchem Ergebnis er im speziellen Fall gekommen ist – und vor allem: Welche reale Person für die Zensurentscheidung verantwortlich ist und dafür auch vor den Kadi gezerrt werden könnte. Es ist eine sehr interessante Erfahrung, als real existierende Person den Machenschaften von Leuten ausgeliefert zu sein, die man nicht namentlich benennen kann. Facebook halt. Vera Lengsfeld hatte sich nach ihrer Sperrung einmal in der Facebook-Niederlassung Deutschland umgesehen und danach ihre Eindrücke in einem sehr lesenswerten Bericht protokolliert. Facebook scheint nach ihrer Wahrnehmung ein Hochsicherheitstrakt für tausend Ventilatoren und Server zu sein, die mit ein paar Kompetenzlosen zusammen eingesperrt sind.
Nun darf ich also bei Facebook drei Tage lang nichts mehr sagen. Und es gibt niemanden, der mit seinem Gesicht für diese Sperrung steht. Heiko Maas, Annetta Kahane, Julia Schramm, der liebe Amadeu Antonio aus dem Jenseits, oder gar der leibhaftige Bertelsmann mit seiner roten Schnapsnase werden wohl selbst kaum den Sperrbutton gedrückt haben. Der Bundeshosenanzug höchstpersönlich wird es auch nicht gewesen sein. Aber irgendeinen subalternen Gewissenlosen, einen charakterlich Minderwertigen sozusagen, der für ein paar lächerliche Kröten im Monat seinen „Mitmenschen in der menschlichen Gesellschaft“ den Mund verklebt, muß es doch geben! Hat er überhaupt einen Abschluß der Blockwartschule vorzuweisen? Was qualifiziert ihn?
Das ist Deutschland 2016 und es war vorherzusehen, daß es so kommen wird. Vor Jahren schon, als Facebook noch in den Kinderschuhen steckte, wurde das Internetportal „Die Gesellschafter“ ins Leben gerufen, das sich bald den Spitznamen „Die Geschwüre“ erworben hatte. Wahre Lösch- und Sperrorgien bestimmten das Bild bei den Geschwüren. Dabei hatte sogar der ehemalige Bundespräsident Rrichard v. Weizsäcker für das Diskussionsportal geworben. Mit dem Satz: „Sagen Sie nicht, es hätte Sie niemand nach Ihrer Meinung gefragt!“, ließ er sich weise lächelnd zu Werbezwecken ablichten. Dann ist er gestorben.
Man muß das alles aber nicht nur in einem negativen Licht sehen, denn die Zensurpraxis, die immer groteskere Ausmaße annimmt, liefert ja auch Indizien, die zur Hoffnung berechtigen. Wann und wo gibt es denn Zensur? Es gibt sie – zumal in der vorgeblichen Demokratie – dann, wenn die Herrschenden glauben, daß ihnen ohne Zensur der Machtverlust droht. Das ist insofern schön, als daß es ein Hinweis darauf ist, daß der Regierung der Realitätssinn noch nicht vollständig abhanden gekommen sein kann. In einer Diktatur gibt es sie sowieso. Und es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis die Zensoren klein beigeben müssen. Manchmal dauert das kürzer, manchmal länger. In der DDR dauerte es vierzig Jahre lang. Die ging dann bekanntlich in der Bundesrepublik des Jahres 1990 auf, welche damals, verglichen mit heute, die Bezeichnung Rechtsstaat noch zu Recht führte. Deswegen wurden Honecker und Genossen hinterher auch vor ein rechtsstaatliches Gericht gestellt. Nicht zuletzt auch für die Schandtaten der Staatssicherheit der DDR („Horch & Guck“), für welche die heutige Vorsitzende der SPD-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung als inoffizieller Zensurbehörde, Annetta Kahane, drei Jahre lang Spitzeldienste geleistet hat. Worein sich die vormalige Bundesrepublik Deutschland auflösen wird, nachdem sie von Merkel und Konsorten in eine DDR 2.0 verwandelt worden ist, weiß kein Mensch. Und weil man das nicht wissen kann, kann man auch heute noch nicht sagen, ob sie jemals vor einem Gericht zu erscheinen haben werden, oder ob sie von einem scheinrechtsstaatlichen Tribunal verurteilt – und danach stante pede ceaucescuisiert werden. Das wollen wir alle nicht hoffen, da eine solche Hoffnungsäußerung nämlich zensurwürdig wäre.
Auf alle Fälle ist es an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, daß es in diesem Land Journalisten und Publizisten gibt, die behaupten, man müsse „westliche Werte“ gegen den gänzlich wertlosen Wladimir Putin verteidigen. Über das russische Äquivalent zu Facebook, vk.com, ist bisher nichts von Zensureingriffen zu lesen gewesen. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im deutschen Grundgesetz. Diese Behauptung ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie einst abgedruckt wurde. Es wird zensiert, daß sich die Balken biegen im Namen der „westlichen Werte.“ Der sog. Volksverhetzungsparagraph hat heute 99 Wörter. In seiner inzwischen bald 150 Jahre alten Urfassung waren es 33. Die grundgesetzlich garantierte Redefreiheit existiert nicht mehr. Es gibt eine „Netiquette“ zu beachten, es gibt „Hatespeech“, es gibt die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – und sollte die EU damit durchkommen, dann wird es bald auch Sanktionen für feminismuskritische Äußerungen geben. Ich darf also mit Fug und Recht behaupten, daß dann, wenn es im sechzehnten Jahrhundert Facebook einerseits und eine Kanzlerin Merkel andererseits bereits gegeben hätte, die Herren Luther und Müntzer gesperrt worden wären, hätten sie ihren damaligen Briefwechsel öffentlich vollzogen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Nun ist es so, daß lediglich meine Facebookseite von der Sperrung betroffen ist, nicht aber die von Journalistenwatch. Deswegen habe ich heute eine besondere Bitte an die Leser meiner Kolumne. Teilen Sie diese Kolumne bitte auf Facebook, so oft es nur geht! Helfen Sie dabei mit, diese völlig groteske und absolut inakzeptable Regierung mit ihren totalitären Praktiken zu Fall zu bringen. Sie tun ein gutes Werk – und heute ist der Tag des Herrn. An einem solchen Tag ist Solidarität mit den Unterdrückten besonders löblich. Herzlichen Dank!
