Erdingers Weissheiten – Das Schlimmste von gestern
Von Max Erdinger
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern von einem Überschuß: „Die robuste Konjunktur und die historisch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss eingebracht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. ( … ) Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart kräftigen Überschuss errechnet.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/im-ersten-halbjahr-noch-mehr-geld-1.3134252
Die ganze Meldung ist in einem Ton gehalten, daß sich einem der Eindruck aufdrängt, bei der Süddeutschen Zeitung sei sie in der Abteilung Frohlocken & Erbaulichkeit abgelegt worden. Garniert ist sie mit einem Bild von Finanzminister Schäuble. Er könne nicht klagen, heißt es unter dem Bild, das erste Halbjahr sei „rund gelaufen“. Dann schaut man und schaut man, ob vielleicht irgendwo noch ein kommentierendes Wort zu finden ist – ein „Hurra!“ vielleicht – und man findet keines. Bei der SZ scheint man davon auszugehen, daß die Meldung für sich alleine schon Grund zur Freude sei. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist kein Grund zur Freude, wenn Bürger mehr Steuern bezahlen, als der Staat eigentlich braucht. Die Gesamtsteuereinnahmen 2015 lagen bei knapp 650 Milliarden Euro. Man muß sich nicht wundern, daß Sigmar Gabriel und Peter Altmaier kein Gramm abgenommen haben. Wozu in aller Welt braucht der Staat Steuereinnahmen von 1,7 Mrd. Euro (1.700 Mio.!) alle 24 Stunden, 365 Tage im Jahr? Es ist Geld, das er notfalls unter Androhung schwerer Strafen von seinen Bürgern erpresst.
„Knapp 20 Milliarden Euro Steuern hat die Bundesregierung verschwendet. Das meint zumindest der Bund der Steuerzahler. Doch die Einschätzungen der Lobbygruppe sind mit Vorsicht zu genießen. Knapp eine Million Euro für ein Konsortium, das neue Methoden für den Innenausbau von Luxus-Yachten entwickelt? Eine weitere Million für die energieeffizientere Trocknung von Fleisch, wohlgemerkt Tiernahrung? Und 38.000 Euro Zuschuss für eine Klassenreise von fünfzehn Berliner Schülern nach New York? Bezahlt hat das die Bundesregierung.“, schreibt die Wirtschaftswoche.
Das ist natürlich Quatsch. Die Bundesregierung bezahlt überhaupt nichts. Die Bürger bezahlen das! Allein für die Implementierung von Gender Mainstreaming, der politischen Geschlechtsumwandlung des Bürgers also, werden bis zu 1,3 Mrd. Euro jährlich ausgegeben. Die wenigsten wissen überhaupt, was für eine durchgeknallte Ideologie das ist, die sie da mit ihrem Geld finanzieren, und worauf die Implementierung dieser Ideologie an Schulen, Universitäten und bei Behörden abzielt. Ungefähr 4 Milliarden wurden beim Bau von BER (Willy Brandt Flughafen) in den Sand gesetzt, bekanntlich für nichts. Dort fliegt außer den Fledermäusen niemand. Die Eröffnung des Flughafens hätte vor vier Jahren stattfinden sollen. Bei unbenutzten Gerätschaften, die dort verbaut worden sind, ist die Garantie abgelaufen, ehe sie zum ersten Mal in Betrieb genommen sein werden. Wenn sie überhaupt jemals in Betrieb genommen werden. Ungerührt wird derweil debattiert, ob man nicht vielleicht ganz von vorne anfangen sollte, so, als seien 4 Milliarden sinnlos verballerten Steuergeldes kein Grund für Politiker, ihre Kompetenz im Umgang mit dem Geld der Bürger infrage zu stellen oder gar über persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des Desasters nachzudenken.
Wenn man wenigstens sähe, daß das Geld der Bürger sinnvoll ausgegeben wird! Was man aber mitbekommt, das ist, daß die Straßen in einem oft erbarmungswürdigen Zustand sind, daß es hierzulande zehn Jahre dauerte, um allein auf dem Streckenabschnitt der A3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg (ca. 80 km) einen dritten Fahrstreifen anzubauen, wie marode viele Schulen sind, wie einerseits immer mehr Steuern eingenommen werden und andererseits immer weniger davon den Bürgern zugute kommt, dann kann man nicht anders, als die Meldung in der Süddeutschen in der Abteilung Katastrophen & Unpässlichkeiten abzulegen. Über den Ausrüstungszustand der Bundeswehr z.B. hat man dabei noch gar nicht nachgedacht.
Absolut ausrasten könnte meinereiner, wenn er dann Politiker in Fernseh-Talkshows ertragen muß, die von der mangelnden Steuermoral der Bürger daherschwadronieren, wie damals, als der Fall Hoeneß aktuell gewesen ist. Uli Hoeneß hatte bis dahin mehr Steuern bezahlt, als jeder Politiker, der sich über seine „mangelnde Steuermoral“ im Fernsehen ausließ. Er hatte lediglich Geld, das ihm nach Steuern als Vermögen übrig geblieben war, nicht erneut versteuert. Gegenüberstellung: Bei Hoeneß ging es um 28 Mio. „hinterzogener“ Steuern – das ergab 3 Jahre Haft. Bei Wowereit und Konsorten geht es um 4 Mrd. sinnlos verplemperter Steuereuros (BER) – das ergab Auftritte in Fernsehtalkshows mit großem Lamento über den „gewissenlosen“ Hoeneß. Wer sich heute eine Tankquittung anschaut, der merkt, daß die Mehrwertsteuer erhoben worden ist auf die Summe des Produktpreises, der Mineralölsteuer und der Ökosteuer. Er hat Steuern auf Steuern bezahlt, was illegal ist. Wenn er das moniert und auf das Bundesverfassungsgericht verweist, bekommt er lakonisch zur Antwort, daß sich das Bundesfinanzgericht nicht an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren braucht. Das Verbot der Besteuerung von Steuerzahlungen ist der politischen Klasse schlicht schnuppe.
Und es kommt noch dicker. Obwohl sich der sog. Steuerzahlergedenktag, der Tag also, ab dem der Bürger in seine eigene Tasche wirtschaftet, dieses Jahr bereits bis in den Juli hinein verschoben hat, der Bürger also mehr als 50 Prozent seines Einkommens beim Staat abliefert, reicht es den Damen und Herren von der politischen Geldverprassungsfront noch immer nicht. Die Tabaksteuer wird laufend erhöht, die Idee einer 100%igen Erbschaftssteuer schafft es ungerührt bis in die Schlagzeilen und es wird laut über eine automatische Mineralölsteuererhöhung bei fallenden Rohölpreisen nachgedacht, die den Spritpreis dauerhaft hoch hält. Begründet wird das dann mit dem Zauberwort für eigentlich Unbegründbares, mit der Umwelt nämlich. „Umwelt“ dient dauernd der Bemäntelung politischer Inkompetenz, himmelschreiender Verantwortungslosigkeit und bräsiger Selbstzufriedenheit der sozialistischen Kleptokratie.
Wer heute noch glaubt, er käme mit seinen Steuerzahlungen einer guten, staatsbürgerlichen Pflicht nach, der träumt. Er finanziert mit seiner Hände Arbeit das schädliche Wirken selbstherrlicher Ideologen, die jeden Sinn für Verantwortung und Maßhalten weggeworfen haben, weil sie Narrenfreiheit genießen und sich jede zum Fenster hinausgeworfene Milliarde einfach per Steuererhöhung beim Bürger erneut holen. Der Gipfel der Unverfrorenheit war jüngst erreicht, als man laut darüber nachdachte, die Bundesautobahnen an private Investoren zu verscherbeln. Davon, daß der Verkaufserlös gleichmäßig auf diejenigen verteilt werden soll, die diese Autobahnen finanziert haben – und denen sie folglich gehören, den Steuerzahlern nämlich, war allerdings nichts zu hören.
Wenn man sich überlegt, wie viel weniger der Einzelne von seiner Lebenszeit mit oft ungeliebter Arbeit verbringen könnte, um stattdessen Zeit für seine Familie, die Kinder oder seine Hobbies zu haben, müsste er nicht gut die Hälfte seiner Lebenszeit für die kleptokratische Klasse schuften, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, daß dieser Umverteilungs- und Verschwendungsstaat sich seine Bürger als Arbeitssklaven hält. Daß dagegen kaum jemand aufmuckt, ist ein deprimierendes Indiz dafür, daß sich der deutsche Michel vermutlich wegen nichts jemals mit seiner Obrigkeit anlegen wird. Jeder weitere Tag aber, der verstreicht, ohne daß er die politische Klasse in ihre Schranken verweist, wird von dieser als Ermutigung betrachtet, die Daumenschrauben immer noch weiter anzuziehen. Wer sich widerstandslos berauben läßt, der läßt sich auch mit immer neuen Verboten zupflastern. Von einem Generalstreik und einer generellen Zahlungsverweigerung träumen in diesem Land nur Phantasten wie meinereiner.
