Von Klaus Peter Krause
Die zu uns ins Land kommen werden allenthalben unterschiedslos fast nur noch als Flüchtlinge bezeichnet. Wovor sie geflüchtet sind – vor Armut, für ein besseres Leben, vor Krieg, vor politischer Verfolgung, vor Lebensgefahr aus politisch-religiösen Gründen – fällt mit dieser Bezeichnung unter den Tisch und bleibt unerwähnt. Ebenso, ob sie überhaupt geflüchtet sind und uns in böser Absicht heimsuchen wollen. Alles nur Flüchtlinge, alle über einen Kamm geschoren. In der Überschrift eines Berichts oder Kommentar noch vertretbar, in seinem Inhalt nicht.
Was zu unterscheiden ist
Denn je nach Motiv, Ursache, Dauer, Zwang und Freiwilligkeit ihres Kommens sind sie entweder Asylsuchende (Asylanten), illegale Immigranten, Einreisende, Eindringlinge oder Invasoren. Daneben gibt es auch die legalen Immigranten, die „echten“ Einwanderer. Diese Bezeichnung sollte nur jenen zukommen und vorbehalten bleiben, die sich vor ihrer Einreise von ihrem Heimatland aus in Deutschland angemeldet, das Regelwerk eingehalten und die Einwanderungserlaubnis erhalten haben. Das sind jene, die in Deutschland besonders willkommen sind, weil sie gebraucht werden und dem Land nicht auf der Tasche liegen. (Die Einreisebestimmungen hier, Sonstiges hier).
Was Zuwanderer sind
Daneben gibt es das Wort Zuwanderer. Darin, ob jemand zuwandert oder einwandert, gibt es inhaltlich eigentlich keinen Unterschied. Man kann ihn aber machen. In der Natur spricht man davon, dass aus ihrem Lebensraum verdrängte Tiere neue Räume suchen oder in alte zurückkehren (Beispiel: der Wolf nach Deutschland, die Wildschweine in Stadtrandlagen). Sie tröpfeln hinein oder herein, sie wandern zu, scheren sich um Gesetze nicht, können auch wieder abwandern. Menschen kann man vielleicht dann als Zuwanderer bezeichnen, wenn sie nur für eine vorübergehende Zeit kommen, ohne ewig bleiben und ohne einwandern zu wollen – selbst wenn sie es sich nach langer Bleibezeit möglicherweise anders überlegen und einen dauerhaften Bleibeantrag stellen.
Die Wohlstandsinseln auf der Erde als Ziel
Was wir seit jüngstem jedoch in Europa und besonders in Deutschland erleben, ist der Beginn einer neuen großen Völkerwanderung – nur noch nicht mit Kriegsgewalt und großen militärischen Heeren. Was Kanzlerin Merkel 2015 ausgelöst hat, gibt davon einen ersten Vorgeschmack. Die Armut auf der Erde ist groß, die Zahl der Menschen, die arm sind und sich ein besseres Leben wünschen, gewaltig. Länder, die gegen die Armut nicht ankommen, sind häufig Opfer früherer westeuropäischer und amerikanischer Interventionspolitik oder haben üble Regierungen. Oder das zweite hat sich aus dem ersten ergeben. Auf „den Westen“ fällt zurück, was er einst verbrochen und zu verantworten hat. Das Ziel der Armen, so sie denn können, sind die Wohlstandsinseln auf der Erde. Würden alle Armen gemeinsam aufbrechen, die Wohlstandsinseln würden überrannt. Mit militärischer Gewalt könnte und würde versucht werden, den ganz großen Massenansturm zu verhindern. Welcher Horror. Europäische Demokratien werden sich damit schwer tun. Doch noch ist es nicht so weit und kommt es hoffentlich auch nicht.
Massenmigration als Waffe
Allerdings steckt hinter dem Ansturm vor allem aus islamischen Ländern des Nahen Ostens und Schwarzafrika auch Geplantes. Warnende Bücher zum Thema gibt es inzwischen etliche. Eines davon ist das von Kelly M. Greenhill: Massenmigration als Waffe. Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik. Kopp Verlag 2016. Gebunden. 432 Seiten. 22,95 Euro. ISBN: 3864452716. Es geht darin um Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel. Der Klappentext bezeichnet das Buch als „die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten“. Sie zeige sowohl, wie oft diese unorthodoxe Form der Nötigung zum Einsatz gekommen sei (mehr als fünfzigmal im letzten halben Jahrhundert), als auch, wie erfolgreich sie gewesen sei. Sie befasse sich zudem mit den Fragen, wer dieses politische Werkzeug benutze, zu welchem Zweck und wie und warum es funktioniere. In den „politisch-korrekten“ Mainstream-Medien erfährt man über solche Pläne und Hintergründe so gut wie nichts.
Wie ein schwacher Staat die Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setzt
Ein anderes Buch ist das von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vater von fünf Kindern. Wer Nachkommen hat, macht sich um das, was kommen wird, vermutlich mehr Sorgen als so manche Kinderlose. Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Verlag Riva. Artikelnummer A4027104. 19,99 Euro. Der durchweg als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkte Udo Ulfkotte schreibt zu dem Buch unter anderem: „Wendt glaubt, dass es in Deutschland bald kracht. Etwa dann, wenn jene, die zwei Jobs machen müssen, um über die Runden zu kommen, sehen, dass jugendliche Schläger vom Staat eine ‚Rund-um-die Uhr-Betreuung’ bekommen (Seite 46). Wendt fragt zum Zustrom von Kriminellen: ‚Wo gibt es schon ein Land, in dem man relativ unbehelligt Straftaten ohne Ende begehen kann, ohne wirklich Sanktionen befürchten zu müssen?’ (Seite 49).“ Und er sehe abgehobene Politiker, die vom Volk genervt seien:
„Das Gewaltmonopol des Staates schmilzt wie Eis in der Sonne“
“Das Volk kann wirklich nerven. Manche Politikerinnen und Politiker können auch ohne gut auskommen. Jedenfalls reagieren sie leicht genervt, wenn sie ihm begegnen.“ (Seite 65). Ulfkotte: „Die Bürger haben derweilen ganz andere Sorgen. Denn der Staat kann sie nicht mehr schützen. Das sehen die Menschen an den rapide steigenden Einbruchszahlen. Und sie sehen es daran, dass sie kaum noch Polizisten erblicken.“ Wendt schreibe dazu: ‚Das Gewaltmonopol des Staates schmilzt wie Eis in der Sonne’.“ (Seite 95 bis 97). Zwar stellten die Länder, so Ulfkotte, derzeit mal wieder neue Polizisten ein. Sie verschwiegen den Bürgern aber, dass es weitaus weniger seien, als in den kommenden Jahren pensioniert würden. Ferner ist auf den Vortrag Destabilisierung mittels der Migrationswaffe von Prof. Michael Vogt zu verweisen (hier) und für die Rechtslage auf ein Gespräch mit Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider über die Illegalität der Einwanderung und den Verfall des Staates (hier).
Durch die „Willkommenskultur“ ein umfassender Rechtsbruch
Ein weiteres Buch befasst sich mit den Rechtsfragen und Rechtsverletzungen. Sechzehn namhafte Staatsrechtswissenschaftler nehmen Merkels Öffnungspolitik kritisch aufs Korn. Sie komme einem “Putsch von oben” gleich. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen. Rezensent Marco Maier schreibt, das Buch könne durchaus als Anklageschrift gegen Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Exekutiveverstanden werden. „Wenn nämlich das Recht durch eine individuelle Moral ersetzt und der öffentliche Diskurs mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens eingeengt wird, läuft etwas fundamental falsch. Faktisch haben sämtliche an der “Willkommenskultur” beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann.“ Unter den Autoren sind (neben den beiden Herausgebern Christoph Grabenwarter und Otto Depenheuer) Peter M. Huber, Martin Nettesheim, Dietrich Murswiek, Hans-Detlef Horn, Bernhard Kempen und Josef Isensee.
Das Volk als stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität
Im Klappentext des Buches heißt es: „Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.“ Christoph Grabenwarter, Otto Depenheuer (Hrsg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise. Verlag Ferdninand Schöningh, Paderborn 2016. Gebunden. 272 Seiten. 26,90 Euro. ISBN/EAN: 9783506785367. Das Inhaltsverzeichnis hier.
