Seit vergangenen Mittwoch haben „Flüchtlinge“ in München wieder ein Protestcamp am Sendlinger Tor aufgebaut. Die ungefähr 40 Demonstranten, hauptsächlich Schwarzafrikaner, wollen ein „Bleiberecht für alle“ erstreiken. Wie im Juni 2013 am Rindermarkt und im November 2014 an gleicher Stelle, als der Trupp am Ende in Hungerstreik ging und einige auf Bäume kletterten. Als Rettungswagen schließlich zahlreiche Notfälle in Krankenhäuser fahren mussten, löste die Polizei mit 500 Beamten das Camp auf. Linke leisten dieses Jahr erneut ideologisch-organisatorische Hilfe und greifen Journalisten, die nicht ihrem schmalen linksgestörten Gesinnungskorridor entsprechen, körperlich an.
Von Michael Stürzenberger
Am gestrigen Samstag ging ich zum Sendlinger Tor und wollte mir ein Bild von den Forderungen der dortigen „Flüchtlinge“ machen. Die Veranstaltung ist beim Münchner Kreisverwaltungsreferat angemeldet und hat eine einwöchige Genehmigung bis kommenden Mittwoch.
Unmittelbar nachdem ich das erste Motiv abgelichtet hatte, stellte sich mir ein Schwarzafrikaner in den Weg und behauptete, ich dürfe hier nicht fotografieren:
Selbst nachdem ich ihn über das Presserecht aufgeklärt und ihm meinen Ausweis gezeigt hatte, zeigte er weiterhin sein Missfallen über meine journalistische Arbeit und versuchte auf mich einzureden. Ein anderer spannte seinen Schirm vor mir auf, um das Fotografieren zu verhindern:
Dem Sprecher der „Flüchtlinge, der sich dem Münchner Merkur als „Muhammad“, dem Focus als „Qasim“ und der Süddeutschen als „Adeel Ahmed aus Pakistan“ vorgestellt hatte, bot ich ein Video-Interview an, damit er die Forderungen der „Flüchtlinge“ darstellen und plausibel erklären könne. Nach kurzer Rücksprache mit den Linken lehnte er dies aber ab. „Muhammad/Qasim/Adeel Ahmed“ (im Bild unten rechts) war bei den Protesten 2013 und 2014 in München ebenfalls mit von der Partie und kletterte auch auf einen Baum, um seine Forderungen durchzusetzen.
Eine Dame, die wohl Sprecherin der Linken vor Ort ist (im Bild unten rechts), wollte mir das Fotografieren ebenfalls verbieten. PI bezeichnete sie als „rechten Scheiß-Blog“:
Als ich den Infotisch fotografierte, an dem Linke und „Flüchtlinge“ von der Organisation „Refugees Struggle“ Informationsmaterial ausgelegt hatten, störte mich dabei ein Linker:
Mittlerweile trafen immer mehr Linke und Linksextreme ein, die wohl herbeitelefoniert worden waren. Die Stimmung wurde aggressiver, obwohl ich ganz ruhig feststellte, dass ich hier als Journalist nur meine Arbeit machen und von der Kundgebung berichten möchte. Die bisher vier anwesenden Polizisten der vor Ort zur Sicherheit geparkten zwei Streifenwagen wiesen die Linken auch wiederholt darauf hin, dass es mein im Artikel 5 grundgesetzlich verbrieftes Recht im Rahmen der Pressefreiheit ist, über eine öffentliche Veranstaltung zu berichten.
Als sich die Polizisten nach der umfangreichen Belehrung zurückzogen, tauchte plötzlich ein halbes Dutzend aggressiver Linksradikaler mit Sonnenbrillen auf, die meinen Kameramann und mich von dem Infotisch etwa zehn Meter zu den Trambahnschienen wegdrängten und auf die Kamera einschlugen, wobei diese beschädigt wurde. Einer sagte:
„Stell Dich hier auf die Gleise und warte, dann kommt Dein Schicksal“
Die gesamte Entwicklung vom Beginn des Fotografierens an bis zur Eskalation ist in diesem Video dokumentiert:
Die Polizisten, die sich an diesem Tag absolut vorbildlich verhielten, schritten unverzüglich ein und schützten uns vor der aggressiven linken Horde. Hierzu wurden weitere Polizisten herbeigerufen, so dass letztlich insgesamt acht Beamte im Einsatz waren:
Die Polizisten nahmen die Personalien der Linksextremisten auf, da Strafanzeigen wegen Nötigung und Sachbeschädigung gestellt werden.
Mittlerweile war auch Marcus Buschmüller (Bild unten im roten Kreis)aufgetaucht, der in den Jahren 1986-1990 mehrfach wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Mitführung von CS-Gas bei einer Demo verurteilt wurde. Dies „qualifizierte“ ihn dafür, dass er jetzt von Zuschüssen der linksverdrehten Stadt München lebt.
Buschmüller arbeitet bei der „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“, die über ihren Trägerverein „Feierwerk“ vom Sozialreferat der Stadt München jährlich 75.900 Euro Unterstützung erhält (Stand 2011). Er schoss fleißig Fotos von meinem Kameramann und mir:
Der Rädelsführer der Attacke (Bild unten im blauen Shirt und mit Sonnenbrille), der uns am heftigsten bedrängt, angeschnauzt, beleidigt und auf die Kamera geschlagen hatte, lieferte sich mittlerweile auch einen verbalen Disput mit den Polizeibeamten:
Eine der Linken hatte auf ihrer Jeansjacke „acab“ stehen, das „all cops are bastards – Alle Polizisten sind Bastarde“ bedeutet.
Als ich einen Polizisten fragte, ob dies nicht justitiabel sei, meinte er „mittlerweile nicht mehr“. Auch die Justiz ist eben durch den „Marsch durch die Institutionen“ jetzt fast völlig auf links gedreht.
Ein Plakat der Kundgebung fordert die Entfernung der Mauern der Festung Europa:
Die „Flüchtlinge“ wollen „alle bleiben“,
fordern „Keine Disikriminierung“ (Schreiben will gelernt sein), ein uneingeschränktes „Refugees welcome“
und wenden sich gegen „rechte Hetze“ sowie „rassistische Gesetze“:
Fragt sich nur, wann sie wieder auf Bäume klettern.
Noch eine Anmerkung: Ich bin seit über 30 Jahren Journalist mit gültigem Presseausweis. Viele Jahre bezog ich ihn von der Gewerkschaft verdi, bevor mir diese den Ausweis Ende 2012 nach einem völlig unberechtigten Rauswurf aus einer verdi-Veranstaltung entzog, als ich aufgrund Denunziationen von Linksextremen vor Beginn des Vortrags im Gewerkschaftshaus aufgefordert wurde, den Raum zu verlassen.
Da ich zuvor stumm dagesessen hatte und ich keinerlei „Provokation“ oder sonstiges Fehlverhalten begangen hatte, sah ich überhaupt nicht ein, warum hier das Recht auf Pressefreiheit gebrochen werden sollte. Da holten die Gewerkschaftler die Polizei und ließen mich unter dem Vorwand der Anwendung des „Hausrechtes“ rauswerfen, was die sehr freundlichen Polizisten aber als höfliches Hinausbegleiten gestalteten. Hier zeigte sich einmal mehr antidemokratisches und grundgesetzmissachtendes Verhalten, wie wir es von Linken gewohnt sind. Aber es gibt ja noch objektive Organisationen, die einen Presseausweis ausstellen und nicht linksgestört sind.
Wir werden weiter beobachten, wie sich die Situation am „Flüchtlings“-Protest-Camp am Mittwoch entwickelt, wenn die Genehmigung ausläuft und die Invasoren normalerweise wieder in ihre zugewiesenen Unterkünfte zurückkehren müssen. Bei der Toleranz des Münchner Kreisverwaltungsreferates kann aber davon ausgegangen werden, dass die Frist verlängert wird, bis es wieder zu einem Hungerstreik, Baumklettern und letztlicher Räumung durch einen polizeilichen Großeinsatz kommen wird.
(Kamera: CRZ Israel; Fotos: Michael Stürzenberger)
