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Merkel auf dünnem Eis

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Von Klaus Peter Krause

Merkel gesteht ein: Keine ausreichende Kontrolle gehabt – Die Folgenlosigkeit der Selbstkritik – Sich vom Wählerwillen nicht beirren lassen – Merkel bedeutet Untergang – Auslandsblätter: Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet – Sind die denn alle noch bei Sinnen? – Merkels Wahl zwischen Himmel und Hölle – Was Rudi Carrell von Angela Merkel erzählte

Wenn Kanzlerin Merkel etwas entschieden ablehnt, sagt sie gern, das sei nicht hilfreich. Als ganz bestimmt nicht hilfreich wird sie empfinden, was sie seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenwahl in Berlin nun sogar in den angepassten Gazetten zu lesen bekommt. Ihr Reich zerfalle. Ihren Kredit habe sie verbraucht. Die Flüchtlingspolitik hänge an ihr wie ein Mühlstein. Doch schwenkt sie jetzt ein, zumindest verbal. Nolens volens hat sie sich dazu herbeigelassen einzuräumen, natürlich sei auch sie für die CDU-Wahldesaster verantwortlich. Nun bedauert sie, dass ihr Satz „Wir schaffen das“ in der öffentlichen Debatte zu einer „Leerformel“ geworden sei, sie würde ihn am liebsten nicht wiederholen. Nun will sie ihre Politik besser vermitteln, ändern allerdings wohl nicht.

Merkel gesteht ein: Keine ausreichende Kontrolle gehabt

In der CDU-Vorstandssitzung nach der Berlin-Wahl hat Frau Merkel laut FAZ eine Erklärung abgegeben und Entscheidungen vom vergangenen Jahr, die zumeist syrischen Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, verteidigt. Merkel habe gesagt „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeitlang nicht ausreichend Kontrolle hatten“ und angefügt „Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht“. Die Lösung der Folgen der Einreise der Flüchtlinge komme nur langsam voran, „weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben“ und hinzugefügt, wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.“ Merkel sagte: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ (FAZ vom 20. September, Seite 1).

Merkel ist mit ihrer Migrationspolitik zur Belastung geworden

Berthold Kohler kommentierte in der gleichen Ausgabe: „Die abermalige Abstrafung der CDU hat nun auch die Kanzlerin nicht mehr alternativlos-achselzuckend übergehen können. Dass die einst stolze Berliner CDU nicht einmal den Steigbügelhalter für einen Regierenden Bürgermeister von der SPD machen kann, geht bei weitem nicht allein auf Merkels Konto. Doch ist ihre Sturheit in der Migrationspolitik überall zu einer Belastung für die CDU geworden, die sich je nach den politischen Gegebenheiten stärker oder schwächer auswirkt, nirgendwo aber zugunsten der Partei. Die Kanzlerin, die einst die CDU nach oben zog, zieht sie seit dem Herbst nach unten. Ihre Partei ertrug das bisher auch deswegen, weil Merkel auf der Fahrt in den Keller die SPD mitnahm.“ Weiter schreibt Kohler, Merkel könne über den Herbst 2017 hinaus Kanzlerin nur bleiben, wenn eine Union, die diesen Namen verdiene, wieder stärkste Kraft im Bundestag werde – und sich im Lager der linken Parteien eine finde, die ein Bündnis mit CDU/CSU einer rot-grün-roten Koalition vorziehe. Merkel bewegt sich jetzt also auf sehr dünnem Eis.

Ist Merkel verantwortlich oder nur „auch verantwortlich“

Merkels Bekenntnis, sie sei natürlich auch verantwortlich, hat postwendend den Widerspruch eines FAZ-Lesers herausgefordert, der schrieb: „Man sollte allen Beteiligten ein Exemplar des Grundgesetzes schenken. Artikel 65 lautet: ‚Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür.’ Von ‚auch’ ist keine Rede! Auch nicht von ‚der Bundesregierung’ zwecks Verlagerung der Verantwortung!“ (Rolf Hülsken, Herborn, FAZ vom 13. September 2016, Seite 6). Die Äußerung Merkels lautete genau: „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich.“ Damit schränkt sie ihre Verantwortung ebenfalls ein: Verantwortlich sein will sie nur, weil die Menschen „das nicht trennen“?

Die Folgenlosigkeit der Selbstkritik

Unter der Überschrift „Merkels falsches Eingeständnis“ kommentiert Alexander Dilger (hier): „Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela „Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein“, doch echte Einsicht oder gar Reue und Umkehr sehen anders aus.  „Der Zuzug sei 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten“, meint sie zwar, aber das Aussetzen jeder Kontrolle und die Einladung an alle Welt waren allein ihre willkürliche Entscheidung. „‚Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.‘“ Das heißt aber nicht, dass sie in einer ähnlichen Situation nicht wieder so handeln würde. Sie meint, ‚dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien. Dies wolle sie nun nachdrücklicher als bisher tun’. Dabei mangelte es nicht an Worten, sondern ihre Richtung und Ziel waren einfach falsch. … Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Flüchtlingssituation 2015, sie stehe zu ihren Entscheidungen. Das ist der Punkt, warum es sich wieder nur um Gerede handelt und keine Einsicht in ihre Fehler. ‚Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.’ Im Klartext hätte sie gerne schon viel früher viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Ihr fehlt es sowohl an Voraussicht als auch an Einsicht in bereits gemachte Fehler, so dass sie jeden Moment wieder völlig versagen kann.“

Sich vom Wählerwillen nicht beirren lassen

Unter der Überschrift „Die Ohnmacht der Wähler“ schreibt Vera Lengsfeld (hier) unter anderem: „Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. … Das CDU-Ergebnis hat ebenfalls die schlimmsten Verlusterwartungen übertroffen. Sie fuhr zwar nicht, wie die SPD, das allerschlechteste, aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Partei ein. Mit der Kanzlerin hätte das alles gar nichts zu tun, beieilten sich die Funktionäre, die am Wahlabend vor die Kamera mussten, zu versichern. Der Generalsekretär Tauber ging sogar so weit, dem SPD-Spitzenkandidaten Müller den Absturz der CDU in die Schuhe zu schieben. Das ist an Schamlosigkeit schwer zu überbieten.“

Merkel bedeutet Untergang

„Die einzige Stimme“, so Vera Lengsfeld weiter, „die auf das wahre Dilemma der CDU hinwies, war der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen, der sagte, die CDU müsse sich wieder rechts positionieren. Seine Mahnung , so richtig sie ist, wird wohl nicht gehört werden, denn rechts ist inzwischen ein vergifteter Begriff, weil die Union die demokratische Rechte nicht verteidigt, sondern ihre alten Positionen, mir denen sie nicht nur als Partei reüssierte, sondern auch die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell machte, unter Merkel fast komplett aufgegeben hat. Frank Henkels Versuch als Spitzenkandidat an Adenauer und Kohl anzuknüpfen, kamen zu spät und waren zu zögerlich. Wenn er fallen sollte, wird das Problem der Berliner CDU zum katastrophalen Dilemma, denn seine innerparteilichen Gegner, die schon die Messer wetzen, sind alle Merkelianer. Was die CDU dagegen braucht ist ein einheimischer Sebastian Kurz. Merkel bedeutet Untergang. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen.“

Auslandsblätter: Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet

Unter der Überschrift „Auslandspresse: Merkel steht vor einem Scherbenhaufen“ zitiert die Online-Zeitung Die Freie Welt (hier) nach dem CDU-Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern einige ausländische Blätter: „Nicht nur deutsche Medien und deutsche Politiker, auch aus Reihen der Union, sehen Merkel am Ende. Auch das Urteil der ausländischen Presse lautet unisono, dass das Ende der Ära Merkel eingeläutet ist. … Die Daily Mail schreibt, Merkel sei bei den Wahlen in ihrem eigenen Wahlkreis ‚niedergehämmert’ worden und habe ein ‚Desaster’ erlebt. Das Wahlergebnis wird als von Merkel verschuldet angesehen. Sie ignoriere nach wie vor die öffentliche Meinung und bestehe darauf, dass es keinen Kurswechsel bei ihrer Asylpolitik geben wird. Der Telegraph vertritt die Ansicht, dass Merkel anfangen sollte, ‚auf ihr Volk zu hören’. Sie, Merkel, und die ‚ihr verbundenen Mainstream-Politiker’ hätten absichtlich die sich häufenden Beweise ignoriert, dass deutsche Wähler die Politik in Berlin ablehnen. Die AfD habe über Monate hinweg Boden gewonnen und dennoch bestehe Merkel weiterhin darauf, die Menschen und ihre Sorgen zu ignorieren. Diese sture Haltung sei nicht nur unklug, sie sei auch potenziell gefährlich. ‚Frau Merkel sollte bald anfangen, auf ihr Volk zu hören.’

Sind die denn alle noch bei Sinnen?

Freie-Welt-Leserin Karin Weber kommentiert: „Ich will diese Frau nur noch von hinten sehen und mit ihr der ganze Mob von Lakaien und Sprechautomaten. Raus, fort, alles raus hier! Deutschland braucht einen Neuanfang, aber nicht mit diesen unfähigen und ignoranten Leuten. Die haben unserem Volk massiven Schaden zugefügt, der in seinem Umfang selbst in Jahren noch nicht voll erfassbar sein wird. Für mich sind das Verbrecher, die die Demokratie in Deutschland massiv niedergewalzt haben. Wir hatten mal eine Gewaltenteilung, die gibt’s faktisch nicht mehr. Hier bestimmt eine Sonnengöttin, von der niemand so richtig weiß, ob sie überhaupt noch zurechnungsfähig ist.   Selbst der diese Frau umgebende Harem benebelt sich mit Durchhalteparolen wie die Eliten im Mai 45 im Führerbunker. Sind die denn alle noch bei Sinnen? Normale Menschen verhalten sich doch anders. Diese Leute haben vor irgendetwas mehr Angst, als vor dem Volke. Ihr antwortet der Leser „verschwörungstheoretiker“: “‚Diese Leute’ erfüllen einen Auftrag. Die Auftraggeber sitzen in Washington und New York. Die NSA ist ihr wichtigstes Werkzeug mit derer Hilfe die Entscheidungsträger weltweit seit Jahren ausspioniert werden. Sofern ‚diese Leute’ nicht spuren, wird ihnen mit der Publikation der ‚Schnüffelergebnisse’ gedroht. Und ‚diese Leute’ wissen, was dabei zutage gefördert werden würde. Das ist das ‚irgendetwas’ wovor ‚diese Leute’ berechtigte Angst haben. Möglicherweise müssten sie um ihr Leben fürchten.“

Merkels Wahl zwischen Himmel und Hölle

Abschließend noch zwei Prisen Humor. Die eine ist ein Merkel-Witz, der mir im April 2009 zugeschickt wurde. Aber bedenken Sie dabei, dass er nicht in der Gegenwart spielt, sondern in einer noch unbekannten ferneren Zukunft: „Angela Merkel ist überfahren worden und kommt direkt in den Himmel. Dort trifft sie den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an und sagt ihr: ‚Wir werden Dir die Wahl geben: Einen Tag wirst Du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Dann kannst Du Dir auswählen, wohin Du willst.’ Engel Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl, und sie fahren hinunter zur Hölle. Angela Merkel geht rein und sieht alle ihre Freundinnen und Freunde, Friede Springer,  Liz Mohn, Lothar de Maizière, Helmut Kohl und andere liebe politische Mittäter. Diese begrüßen sie, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant. Die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten, und der Satan sitzt dabei und lacht mit ihnen. Abends wird getanzt, man amüsiert sich.

Am nächsten Tag kommt Engel Gabriel, und sie gehen wieder hinauf ins Paradies. Dort sieht Angela Merkel die Leute, wie sie auf weißen Wolken sitzen, sie hören Musik, alles ist ruhig und gemütlich, gelegentlich von einem ‚Hosianna’ unterbrochen. Angela schaut sich das an, doch kaum jemand beachtet sie, und sie langweilt sich. Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: ‚Hast Du Dich entschlossen?’ Angela Merkel sagt: ‚Ja. Obwohl es im Paradies offenbar angenehm ist, gehe ich lieber in die Hölle, dort tut sich wenigstens was.’ Gabriel sagt: ‚Gut, es ist Deine Entscheidung, aber einen Weg zurück gibt es nicht.’ Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft an die Tür, und in einer Sekunde ziehen zwei Hände Angela Merkel rein. Sie sieht eine Wüste, sehr heiß, ihre Freundinnen und Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Stechmücken und Zecken plagen die Sammler, Skorpione, wohin man auch tritt, Schlangen und sonstiges Getier machen den  Sammlern zu schaffen. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt ihr, sie solle Mist sammeln. ‚Was ist mit dem Schwimmbad, mit dem Restaurant, mit der Musik passiert?’ fragt Angela Merkel. Darauf antwortet Satan: ‚Angie, altes Haus, das musst Du doch kennen. Gestern war VOR der Wahl, und heute ist NACH der Wahl.’

Was Rudi Carrell von Angela Merkel erzählte

Die zweite Prise Humor: In meinem Archiv findet sich im Zusammenhang mit Kanzlerin Merkel auch eine mir zugetragene Anekdote aus dem Jahr 2006. Sie schildert eine Begebenheit, bei der Showmaster Rudi Carrell kurz vor seinem Tod geehrt wurde und dieser die Preisverleihung an ihn mit einem Witz auf Kosten Merkels unter Jubel abrundete. Die Ehrung wurde vom ZDF in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2006 gegen 22.25 Uhr übertragen. Hier die Schilderung im Wortlaut:

„Kurz vor dem Ende der 41. Verleihung der ‚Goldenen Kamera’ – erstmals live! – erhält Rudi Carrell diese Auszeichnung für sein Lebenswerk. Mit Stehenden Ovationen wird er empfangen (und am Ende auch verabschiedet). Mit bewegten Worten bedankt er sich und sagt vor allem dies (O-Ton!):
‚40 Jahre Deutsches Fernsehen – und ich habe wahnsinnig viel erlebt. Und ich war nicht im Publikum heute abend. Ich war im 18. Stock im früheren Büro von Axel Springer. Und als ich vor 25 Jahren ihn besuchen durfte, da guckte ich hinter seinem Rücken nach unten auf die Mauer. Und ich sagte: ,Wie können Sie ein Büro haben mit so einer Aussicht?’ Und er sagte: ,Ich möchte dabei sein, wenn das Unding verschwindet.’ Und daran mußte ich heute abend wieder denken.“

„(Anmerkung des Berichterstatters: Während Carrells Aussage wurde eine Kamera mehrfach auf die neben dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Dr. Mathias Döpfner – bis vor wenigen Jahren Chefredakteur der WELT – sitzende, freundlich lächelnde und mit dem Kopf nickende Witwe Friede Springer gerichtet.)“

„Carrell weiter: ‚Und da bin ich zu dem Riesengemälde von ihm gegangen; da war niemand anders in dem Raum. Und da hab’ ich einfach zu Axel Springer gesprochen. Und da hab’ ich gesagt: ,Ich hab` eine Überraschung: Die Mauer ist weg!’ (kurzes Innehalten, Friede Springer nickt) ,Und ich habe noch eine Überraschung: Wir haben den Bundeskanzler aus dem Osten! Und es ist eine Frau!’ – Und da fiel das Gemälde ‘runter.’ Anhaltendes, teilweise brüllendes Gelächter. Tosender Beifall.“

http://kpkrause.de/2016/09/21/merkel-auf-dunnem-eis/

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