Von Thomas Böhm
Wir kennen das aus vielen Krimis. Immer dann, wenn ein Ganove etwas zu verbergen hat, will er die Polizei nicht ins Haus lassen, weil er darin sein Diebesgut versteckt hat. Und nur mit einem Durchsuchungsbefehl können die Ordnungshüter den Verbrecher dingfest machen.
Im Stuttgarter Landtag gab es nun kürzlich eine Szene, die an das oben beschriebene Verhalten doch sehr erinnert.
Dort hatte die AfD einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus beantragt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP stellte das Parlament am Mittwoch mit rechtlichen Änderungen klar, dass nur zwei Fraktionen mit Mitgliedern unterschiedlicher Parteien einen solchen Ausschuss beantragen können. „Der Landtag ist wehrhaft“, betonte der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl in der Debatte in Stuttgart. Pech gehabt. Die AfD will nun eben gerade mit ihren zwei Fraktionen – notfalls vor Gericht – einen U-Ausschuss durchboxen.
Die Begründung des Antrags ist klar und eindeutig: Den etablierten Parteien wird berechtigterweise vorgeworfen, sie würden gemeinsame Sache mit Linksextremen und der Antifa machen. Die Empörung bei den etablierten Fraktionen ist also mehr als heuchlerisch.
Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Sckerl faselte sogar von einem „Ausflug nach Absurdistan“. Er versuchte es mit einem billigen Ablenkungsmanöver: Mit dem Antrag wollten die Rechtspopulisten nur von ihren Problemen mit dem Rechtsextremismus ablenken, behauptete er. FDP-Rechtsexperte Ulrich Goll warf der AfD vor, sich das Antragsrecht für einen U-Ausschuss erschlichen zu haben. Es sei eine ungeschriebene Selbstverständlichkeit, dass eine Doppelfraktion keinen Anspruch auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses habe.
Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi warf den Fraktionen der AfD vor, den Untersuchungsausschuss als „Trophäe“ zu wollen, um aus dem Debakel ihrer Fraktionsspaltung noch Rendite zu schlagen. Timm Kern von der FDP meinte sogar, die repräsentative Demokratie lasse sich nicht verhöhnen.
Warum nur reagieren die Linken so empfindlich, wenn man ihnen auf den Zahn fühlen will? Wohl nur, weil sie etwas zu verbergen haben (siehe oben). Denn ansonsten würden sie nicht so ein Theater machen und sich mittels Formalitäten versuchen herauszuwinden. Ein anständiger Politiker würde die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit reinem Gewissen und weißer Weste in aller Gelassenheit abwarten.
Doch die gibt es natürlich nicht, denn dass die Politik mit dem Linksterrorismus, dem kriminellen Milieu verbandelt ist, ist nicht erst seit gestern bekannt. Im Jahre 2002 gewann zum Beispiel Indymedia einen Preis der Initiative Politik digital, die von der Bundesregierung unterstützt wird. Das Portal wurde zur „besten Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur“ gekürt. Weil es den „emanzipatorischen Umgang mit Informationen und Medien“ fördere.
Terror und Regime = Terrorregime!
Der Vorstoß der AfD zeigt, wie wichtig und wertvoll diese junge Partei in den Parlamenten schon jetzt ist, weil sie die etablierten Parteien vor sich hertreibt, weil sie den politischen Einheitsbrei versalzt und zeigt, wie Opposition geht, wenn man Opposition will.
Kein leichtes Spiel, denn die etablierten Politiker haben die Medien „noch“ auf ihrer Seite.
Mit welchen unerträglichen Mitteln die Staatspropaganda-Apparate arbeiten, wenn es darum geht, das Regime vor demokratischen „Angiffen“ zu schützen, erfahren wir in der Welt.
Gestern noch erklärte uns der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann in der Welt, dass der Krankenkassenbeitrag dauerhaft erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden müsse, da andernfalls Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen schultern müsse.
Heute titelt die „Welt“ so:
NACH PETRY-BEHAUPTUNG – Bundes-AOK klärt Mär über teure Flüchtlinge auf!
Zurückrudern nennt man das und das wird auch nur gemacht, weil die AfD diesen Skandal, der die Politiker als Lügner entlarvt hatte, aufgegriffen und öffentlich gemacht hatte.
Und dann müssen wir allen Ernstes folgenden Stuss lesen:
Krankenkassen und Ärzteschaft sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, es gebe bisher keine Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe nicht durch Flüchtlinge, sondern weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, betonte Litsch…
Aber warum nur reichen die Beiträge der Bundeagentur für Arbeit nicht mehr aus? Weil immer mehr Deutsche arbeitsunfähig werden? Müssen die armen Flüchtlinge ihre Zahnimplantate und Sitzungen beim Psychiater etwa aus eigener Tasche bezahlen?
Der Schwachsinn geht aber noch weiter:
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, wies am Mittwoch darauf hin, dass die Pauschale für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern von derzeit rund 90 Euro nicht ausreiche. Es seien eher an die 140 Euro nötig. Dies gehe auch nicht zulasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler, sondern sei eine durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe. Montgomery unterstrich: „Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie Herr (Donald) Trump mit seiner Steuererklärung.“
Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Krankenkassenbeitrag und Steuer erklären? Geht nicht beides zu Lasten des arbeitenden Bürgers?
Die vielen Millionen neuen Nachbarn sind und bleiben für den Sozialstaat eine ungeheure, wenn nicht sogar lebensgefährliche Belastung. Basta!
Wenn diese Politiker und ihre Medien weiterhin den Bürger für so dumm verkaufen, schaufeln sie sich noch ihr eigenes Grab.
Von daher: Gut gemacht, AfD!
Quellen:
http://www.sz-online.de/nachrichten/wir-haben-keine-angst-3505024.html
