Von Max Erdinger
Wie geht es in einem Rechtsstaat zu? Welche Sitten und Gebräuche gelten als vorbildlich? Wie lauten typische Sätze, die in einem Rechtsstaat gesprochen werden? Hier eine kleine Auswahl an Sätzen und Konversationen, die für einen Rechtsstaat typisch sind. Ein fernmündlicher Gesprächseingang bei der örtlichen Polizeidienststelle etwa sähe so aus:
„Guten Tag, Herr Polizeihauptwachtmeister! Blindmann, mein Name. Ich rufe an, weil mir ein Mißgeschick passiert ist. Beim rückwärts ausparken habe ich mit der Anhängerkupplung meines TÜV-geprüften, bestens gepflegten und vorschriftsmäßig versicherten Wehrmacht- Kübelwagens versehentlich die Schaufensterscheibe des Juweliergeschäfts in der Luitpoldstraße eingedrückt. Ich befinde mich an Ort und Stelle und erwarte Ihr rechtsstaatliches Eintreffen, einstweilen Zigarre rauchend und mich selbst an den Türgriff fesselnd, voll staatsbürgerlicher Zuversicht.“ Auch folgender Satz eines Kommunalpolitikers wäre denkbar: „Sie haben recht. Tatsächlich beauftagte ich den aus öffentlichen Mitteln bezahlten Stadtgärtner, im Garten meines Privatanwesens das Unkraut zu jäten. Diese Verfehlung bedauere ich zutiefst und stehe für weitere rechtsstaatliche Ermittlungen kooperativ, Zigarre rauchend und zuversichtlich zur Verfügung.“ In einem Rechtsstaat dürfte auch folgende Aufforderung, gesprochen an einer frequentierten Bushaltestelle, keine Lächerlichkeit, sondern von Erfolg gekrönt sein: „Werter Mitbürger, soeben habe ich Sie bei dem Versuch ertappt, mir die Brieftasche zu stehlen. Begleiten Sie mich nun bitte bis zur nächsten Polizeidienststelle und legen Sie dort zur Feststellung Ihrer Identität Ihren Personalausweis vor.“ – „Aber selbstverständlich gern, mein Herr!“ – „Gut, wollen wir auf dem Weg dorthin eine Zigarre zusammen rauchen?“ – „Ja, das wollen wir tun. Darf ich Ihnen eine anbieten?“ – „Danke, ich bin so frei.“
Wir sehen: In einem Rechtsstaat geht alles mit rechten Dingen zu. Niemand, der sich einer Verfehlung schuldig gemacht hat, muß Angst vor Strafverfolgung haben, denn er darf sich darauf verlassen, daß der Rechtsstaat adäquat handeln wird. Außerdem sehen wir, daß der Rechtsstaat an bestimmte, unausgesprochene Vorbedingungen geknüpft ist. Eine davon ist, daß alle Bürger am Rechtsstaat interessiert sind, ihn hegen und pflegen wollen. Dazu müssen sie den Wert des Rechtsstaates erkannt haben. Das gelingt umso leichter, je homogener die Bürger hinsichtlich ihrer kulturellen Grundüberzeugungen sind. Sie teilen eine gemeinsame Kultur. Sichtbarer Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates ist der britische Bobby gewesen, ein Streifenpolizist, dessen einzige Bewaffnung in einem maßvollen Knüppel bestand, mit dem er kleinere Mißverständnisse hinsichtlich des Rechtsstaates schnell und vor Ort ausräumen konnte. Der Bobby ist in Großbritannien ausgestorben und der Baseballschläger ist eine Erfindung gewaltversessener Amerikaner, die deswegen auch aus Großbritannien auswandern mußten. Auf einem Segelschiff.
Ist unter diesen Voraussetzungen ein Rechtsstaat überhaupt denkbar, in dem verschiedenste Kulturen, viele davon ohne jede rechtsstaatliche Tradition, miteinander zu leben haben? – Wohl kaum. Wenden wir das Beispiel mit der Bushaltestelle und der zu entwendenden Brieftasche einmal auf den „vielkulturigen Rechtsstaat“ an: „Werter MItbürger, soeben habe ich Sie bei dem Versuch ertappt …“ Weiter kommt der Bürger mit seiner rechtstaatlichen Rede nicht, da ihn der maghrebinische Mitbürger nach „ertappt“ niedersticht. Alles, was dann noch zu hören sein wird, ist ein rechtsstaatlich korrekt ausgestoßenes „Aaarrrrghhh!“ des ermordeten Diebstahlsgeschädigten.
Wer unter diesen Voraussetzungen glaubt, den Rechtsstaat auf Biegen und Brechen erhalten zu müssen, landet schneller beim Polizeistaat, als das heute-journal vorüber ist.
Wir sehen: Der Rechtsstaat ist eine völkische Angelegenheit und damit recht eigentlich „voll nazi“. Der Rechtsstaat hat nicht nur geographische, sondern vor allem kulturelle Grenzen. Ein Staat, in dem die Polizei aufgestockt, schwer bewaffnet und mit schnellen Wagen zur Verfolgung von Rechtsstaatsverächtern ausgerüstet werden muß, ist ein Polizeistaat. Deutlich zu erkennen ist der Polizeistaat spätestens dann, wenn sich vor Synagogen und Oktoberfesten Polizisten mit Maschinenpistolen in großer Zahl versammeln müssen, um das zu schützen, was es gar nicht mehr gibt: Den Rechtsstaat. Polizeistaat ist auch dann, wenn Polizisten, wie die Westgoten unter Alarich im Jahre 410 zu Rom, als wilde Horde in der Kanzlei eines AfD-Schiedsrichters und Rechtsanwalts einfallen, um alle seine Papyrusrollen zu beschlagnahmen und seine Datenträger zu verprügeln. Das hat mit Rechtssstaatlichkeitnichts mehr zu tun, sondern mit Barbarei. Polizeistaaten sind in aller Regel barbarisch.
Die gewählten Lenker eines Rechtsstaates, welche die Transformation eines Rechtsstaates zum Polizeistaat befördern, sind bestenfalls vaterlandslose Idioten, im schlimmsten Fall völlig verwahrloste Kriminelle. Im vormaligen Rechtsstaat Deutschland heißen sie Merkel, Gabriel, Maas, Stegner, Hofreiter und so weiter. Unterstützt werden sie dabei von einer machthörigen Journaille. Das einzige, was sie mit der Abschaffung des Rechtsstaats erreicht haben, ist, daß sie selbst sich – entang ihrer beschränkten Verstandeskraft – nicht als „voll nazi“ begreifen müssen. Im Gegenteil: Sie behaupten sogar, daß die Bewahrer des Rechtsstaates „voll nazi“ seien. Diese Lüge als Wahrheit verkaufen zu können, ist ihnen die Abschaffung des Rechtsstaates wert.
Dafür sind sie aber nicht gewählt worden. Sie sind also polizeistaatliche Putschisten gegen den Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat aber, den die meisten seiner Bürger auch als solchen erhalten wollen, wird sich einen rechtsstaatlichen Umgang mit derartig verkommenen Individuen kaum leisten können. Da wird auch der Rechtsstaat einmal über seinen Schatten springen – und ein paar drastische Exempel statuieren müssen. Danach kann er dann zur rechtsstaatlichen Normalität zurückkehren.
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