Sie wird als kostengünstig propagiert – Erste Erfahrungen in Hamburg und Bremen sehen anders aus
Von Norman Hanert
„Ein barrierefreier Zugang“ zu Gesundheitsleistungen und sogar die Einsparung von Kosten werden als Argumente angeführt, weshalb Asylbewerber künftig über eine Gesundheitskarte krankenversichert werden sollen. In Wahrheit droht Versicherten und Steuerzahlern, dass sie künftig kräftig zur Kasse gebeten werden.
Als Vorreiter machen die Stadtstaaten Bremen und Hamburg vor, was künftig bundesweiter Standard werden soll. Seit 2005 gibt es in Bremen, seit Juli 2012 auch in Hamburg eine sogenannte Gesundheitskarte für Asylbewerber. In beiden Städten übernimmt die AOK die Betreuung der Asylbewerber, die Behandlungskosten werden der Krankenkasse dann von der Stadt erstattet. Abgelöst ist damit das Verfahren, dass bundesweit bislang immer noch die Regel ist: Vor dem Gang zum Arzt müssen die Asylbewerber erst beim Sozialamt einen Antrag stellen.
Zumindest auf den ersten Blick scheint einiges für die Änderung zu sprechen. So soll der direkt mögliche Arztbesuch verhindern, dass Erkrankungen erst mit zeitlicher Verzögerung behandelt werden. Aus Hamburg wird zudem berichtet, der Umstieg auf die Gesundheitskarte habe zu Einsparungen geführt. Ob dieser Effekt nachhaltig sein wird, darf allerdings bezweifelt werden. Indizien sprechen eher für eine bevorstehende Kostenexplosion im Gesundheitssystem. Generell zu denken geben sollte, dass viele Krankenkassen bei der Gesundheitskarte nicht mitziehen wollen. Wie etwa vom Berliner „Tagesspiegel“ im Frühjahr dieses Jahres unter Berufung auf das saarländische Innenministerium berichtet wurde, ist das Vorhaben, für Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle eine entsprechende Vereinbarung zu schließen, daran gescheitert, dass keine Krankenkasse dazu bereit gewesen sei. In demselben Bericht ist zudem von einer Forderung Nordrhein-Westfalens zu lesen, die Krankenkassen künftig per Gesetz zu zwingen, bei der Gesundheitskarte mitzuarbeiten. Ins Bild passend, greifen Hamburg und Bremen bislang zur Umsetzung des Vorhabens auf die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) zurück. Da es sich bei den AOK um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht allein wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben, sondern auch politischer Einfluss mit im Spiel war.
Was die übrigen Krankenkassen in der Vergangenheit veranlasst hat, auf das Geschäft mit Asylbewerbern lieber zu verzichten, kann bislang nur vermutet werden. Ursache könnte zum einen die Angst bei den Krankenkassen vor einem Mehraufwand an Verwaltungsarbeit sein. So erhält in Hamburg die AOK für ihre Arbeit im Monat eine Verwaltungskostenpauschale von zehn Euro pro Person, plus einmalig acht Euro für die Ausgabe der Gesundheitskarte. Hinzu kommen könnten Befürchtungen, Kosten am Ende nicht erstattet zu bekommen. So erfolgt eine Prüfung, ob eine ärztliche Leistung tatsächlich notwendig ist, mit der Gesundheitskarte künftig erst im Nachhinein durch die Krankenkasse. Bei dem bisherigen Verfahren handelt es sich dagegen um eine Vorabprüfung. „Im Moment müssen die Leistungen wenigstens noch vom Sachbearbeiter der Sozialhilfeverwaltung im Landratsamt genehmigt werden“, so ein Kenner der Materie. Anzunehmen ist ferner in der teilweise schon hysterisch zu nennenden „Anti-Rassismus“-Stimmung, dass es kaum ein Arzt oder eine Krankenkasse wagen wird, im Zweifelsfall eine Behandlungsleistung nicht zu gewähren – so sinnlos und teuer diese im Einzelfall auch sein mag. Hinter vorgehaltener Hand werden Asylbewerber schon jetzt als „Sozialhilfe-Adel“ bezeichnet, dem im Zweifel Leistungen genehmigt würden, die einheimischen Hartz-IV-Empfängern verweigert würden. Welche Entwicklung bei den Gesundheitskosten damit droht, machen erste Berichte deutlich, wonach sich Ärzte vor Betreuern oder sogar Medienvertretern rechtfertigen müssen, wenn sie geforderte Behandlungen oder Rezepte für medizinisch nicht angebracht halten.
Wenig überzeugend ist auch das vorgebrachte Argument, dass die medizinischen Leistungen für Asylbewerber auch mit der Gesundheitskarte eingeschränkt seien. Gerade aus Hamburg liegen inzwischen Informationen vor, die für das genaue Gegenteil sprechen. So berichten etwa Zahnärzte, dass Leistungen übernommen werden, für die normale Kassenpatienten selber zahlen müssen…
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