Von Klaus-Peter Schäfer
Es ist eines der großen Streitthemen: Sollen oder dürfen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Sozialleistungen beziehen dürfen, oder nicht. Die Diskussion ist leider nicht mehr sachlich. Auf der einen Seite stehen die, die gerne allen Menschen auf der Welt helfen wollen, jeden willkommen hießen, aber schlichtweg vergessen, wie viel Armut es allein schon unter unserer Bevölkerung gibt. Auf der anderen Seite sind die, die keine Asylanten und Flüchtlinge wollen und die immer wieder von der Öffentlichkeit in das rechte Lager gesteckt werden. Wir finden, dass diese Diskussion dringend versachlicht werden muss. Ein Hartz IV Empfänger in Deutschland bekommt eine Grundsicherung von 399 Euro (ab 1. Januar 2016) erhöht sich dieser Betrag um 5 Euro für Singles. Ein Flüchtling erhält derzeit rund 225 Euro im Monat. Davon können zwar bis zu 185 Euro in Sachleistungen und Gutscheinen erbracht werden, dennoch bleibt die Summe unter dem Strich bei rund 225 Euro. Diese Regelung wurde im Jahr 1993 eingeführt um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Und – auch wenn es die so genannten Gutmenschen nicht hören möchten, es hat funktioniert. Während im Jahr 1992 noch 438.191 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren es im Jahr 2010 nur noch 41.332.
Die Zahl der Asylanträge ging aufgrund der verminderten finanziellen Unterstützung um 90 Prozent zurück.
Diese Wahrheiten will man heute nicht mehr hören und erklärt, dass die Menschen ausschließlich aus Angst flüchten. Angst vor einem System, einer Religion, Angst vor dem Krieg. Natürlich würde jeder vernünftige Vater mit seiner Familie flüchten, wenn es in seinem Land nur noch Krieg und Zerstörung gibt. Aber – und auch das hören viele ungern – es kommen eben auch viele Menschen, die einfach unsere Willkommens-Kultur (was für ein Unwort) und unsere Sozialkassen ausnutzen möchten.
Wenn die Bundesregierung also verkünden würde, dass es ab sofort erstmal kein Geld für Asylanten geben würde, sie ausschließlich eine Bleibe, Essen, Trinken und Kleidung bekommen würden, bis ihr Asylstatus geprüft ist … Wetten, dass der Strom der Flüchtlinge innerhalb eines Tages um 90 Prozent abnehmen würde?
Es ist also verständlich, dass eine große Mehrheit von Hilfebedürftigen nicht akzeptieren würde, wenn langjährige Erwerbstätige und Steuerzahler dem gleichen Leistungsniveau unterworfen wären, wie Flüchtlinge und Asylanten.
Das Bundesverfassungsgericht hat bekannter maßen bestätigt, dass Flüchtlinge kein generelles Anrecht auf Hartz IV Leistungen haben. Dass die Verfassungsrichter nicht als Rechtsradikale oder Nazis von der Presse beschimpft wurden, spricht für sich. Jeder andere hätte bei einer derartigen Äußerung mit verbalen Diffamierungen rechnen müssen. Aber, so verlogen ist sie nun mal. Unsere Gut- und Wutbürgergesellschaft.
Dass aber Hartz IV Empfänger seit Jahren diskriminiert und benachteiligt werden, scheint nur wenige zu interessieren. Da werden Bedarfe verschwiegen, Arbeitslosenzahlen manipuliert und – das unterstelle ich – manchmal ganz bewusst Fehler in den Bescheiden gemacht. Um Zahlen zu schönen und um Geld zu sparen. Schließlich braucht das Land einen gewissen Stamm von “Material” für die Niedriglohn-Industrie und für die Leiharbeitsfirmen. Um so mehr verwundert es, dass immer noch so wenige bereit sind, ihre fehlerhaften Hartz IV Bescheide anwaltlich überprüfen zu lassen. Denn viele bekommen nicht das, was ihnen zusteht. Und es ist ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat, dass sich der Staat z. B. auf die Hilfe von Privatleuten verlässt, wenn es um die Überlebenssicherung der Armen geht. Beispiel: In Deutschland gibt es über 950 private Tafeln. Das ist eine Schande. Aber wehe dem, der es wagt Sätze in den Mund zu nehmen, die auch nur die Spur einer patriotischen Gesinnung inne haben. Böse, böse Nazis!!!
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