Von Felix Menzel
22.256 illegale Einwanderer sind allein am letzten Wochenende von Österreich nach Deutschland gelangt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt, Österreich müsse sich um sie kümmern. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verweist dagegen darauf, daß ihr Land gemessen an der Bevölkerungszahl noch mehr Asylbewerber aufnehme als Deutschland. Alle Beteiligten haben damit die einzigen zwei Handlungsmöglichkeiten, die es derzeit gibt, immer noch nicht begriffen.
Denn weder Österreich noch Deutschland sind für die ankommenden Asylbewerber zuständig. Statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, müßten gerade diese beiden Staaten zusammenarbeiten, um die neue Völkerwanderung zu stoppen und die tatsächlichen Flüchtlinge fair und gemäß geltenden Rechts zu verteilen.
Gesetze müssen eingehalten werden
Zwei Wege gibt es: Entweder Deutschland und Österreich sorgen unter anderem mit konsequenten Grenzkontrollen und Abweisung von illegalen Einwanderern für die Einhaltung der unsinnigen Dublin-Verordnung, wonach Asylbewerber ihren Antrag im ersten sicheren europäischen Staat stellen müssen. Dies würde zu einer Überforderung der Staaten mit EU-Außengrenze führen, aber Gesetz ist nun einmal Gesetz und solange es gilt, muß es auch eingehalten werden.
Auf diese Lösung zu setzen und sich zusätzlich finanziell und logistisch um die dann riesigen Flüchtlingslager in Griechenland, Italien und in der Türkei, die ebenfalls als sicherer Staat gelten muß, zu kümmern, hätte vor allem einen Vorteil: Alle Einwanderer, die nicht in einem Bürgerkrieg ihr Haus verloren haben, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, Österreich und Schweden wollen, würden sofort begreifen, daß sie nicht länger den wohlhabenden Staaten Europas auf der Nase herumtanzen können. Für alle wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge, z.B. aus Syrien und dem Irak, die sich tatsächlich aufgrund der Überfüllung der heimatnahen Lager auf den Weg nach Europa begeben haben, wäre diese Lösung dagegen suboptimal, aber trotzdem zumutbar.
Eine europäische Lösung funktioniert nur mit Obergrenze
Die Alternative dazu wäre die Dublin-Verordnung sofort über Bord zu werfen, direkt an der EU-Außengrenze über Asylanträge zu entscheiden und danach die tatsächlichen Flüchtlinge entsprechend den Kapazitäten in den einzelnen europäischen Staaten zu verteilen. Funktionieren würde dies nur, wenn eine sich aus der Addition der Kapazitäten der einzelnen Länder ergebende Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme eingeführt wird.
Europas Staaten können einem solchen Verteilungssystem schließlich nur zustimmen, wenn sie wissen, worauf sie sich einlassen. Wenn Deutschland jedoch weiter für die Anwerbung weiterer illegaler Einwanderer sorgt und diese dann nach Polen oderTschechien geschickt werden sollen, ist das Scheitern dieses Systems vorprogrammiert. Ein nach oben offenes Grundrecht auf Asyl kann also nicht europäisiert werden. Machbar wäre es nur, festzulegen, wie viele Flüchtlinge Europa jedes Jahr aufnehmen kann und diese dann fair über alle Länder zu verteilen. Einer solchen kalkulierbaren Lösung würden alle EU-Mitglieder zustimmen.
Einziges Hindernis: Angela Merkel müßte eine 180-Grad-Drehung hinlegen. Sie müßte zugeben: Wenn das Boot voll ist, ist es voll. Dann paßt niemand mehr rein und Flüchtlinge müssen in diesem Fall in anderen Weltregionen untergebracht werden.
http://einwanderungskritik.de/warum-sich-deutschland-und-oesterreich-blamieren/
