Von: PInews.net
Der Bundestag hat über den Antrag des Finanzministers abgestimmt: 598 Stimmen, mit JA gestimmt: 439, mit NEIN gestimmt: 119, Enthaltungen: 40. Gestern wurden die Kettenhunde wieder losgelassen. Allen voran Kauder. Es galt, aus der CDU-CSU-Fraktion „Abweichler“ einzufangen und auf Partei-Linie zu bringen. Dabei geht es einzig und allein um das Image der Kanzlerin, denn diese lässt sich mal wieder von Rot-Grün mitsamt unserem Steuergeld nach Athen tragen.
Die SPD-Fraktion wollte geschlossen zustimmen. Nur Ex-Finanzminister Peer Steinbrück kündigte sein NEIN an. Die Grünen sind grundsätzlich für eine Transferunion. Die Linkspartei hingegen verweigert Merkel die Gefolgschaft. Ihr ist die Kanzlerin noch nicht kommunistisch genug. Dabei gibt Merkel sich redlich Mühe.
Die CDU/CSU-Fraktion besteht zum überwiegenden Teil aus stromlinienförmigen Weicheiern, die sich von der Kanzlerin zum Affen machen lassen (Bild oben). Als es im Juni 2012 um die Errichtung des ESM ging, stimmten nur 16 mutige Abgeordnete der CDU/CSU dagegen: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Christian Freiherr von Stetten, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch (Namensliste ESM-Finanzierungsgesetz 17/9048).
Mit „weich“ hat das Abweichen von der Parteilinie wenig zu tun. Die Politkarriere wird deutlich steiniger. Wie Stasi-mäßig Merkel die CDU-MdBs zur Linientreue zwingen will, geht aus Interviews der Bildzeitung hervor. Doppelt mutig von den „Abweichlern“ ist es, offen darüber zu sprechen.
Dann gibt es da noch diejenigen, die sich als „offen skeptisch“ präsentieren, aber im Zweifelsfall lieber „auf Regierungslinie bleiben„.
Gestern Vormittag sollen nur 22 Unionsabgeordnete in einer Probeabstimmung mit NEIN gestimmt haben. Die Bildzeitung war von 50 „Abweichlern“ ausgegangen. Am Abend gab es offenbar eine zweite Probeabstimmung – diesmal stimmte die Prognose der Bild: 48 NEIN-Stimmen bei der Union, drei Unionsmitglieder wollten sich enthalten. Mittlerweile steht fest: die „Abweichler“ haben es durchgezogen, aber leider hat es nicht gereicht.
Hier die Liste der bisher namentlich bekannten „Abweichler“:
» Thomas Bareiß aus dem Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen
» Veronika Bellmann aus Mittelsachsen
» Wolfgang Bosbach aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis
» Alexander Funk aus dem Wahlkreis Homburg im Saarland
» Mark Hauptmann aus Suhl
» Mark Helfrich aus dem Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen Süd
» Carsten Linnemann aus dem Wahlkreis Paderborn / Gütersloh
» Hans Michelbach aus Coburg
» Peter Ramsauer aus Traunstein
» Detlef Seif aus Euskirchen /Rhein-Erft
» Erika Steinbach aus Frankfurt am Main
» Christian Freiherr von Stetten aus Schwäbisch Hall / Hohenlohe
» Karl-Georg Wellmann aus Berlin Steglitz-Zehlendorf
» Klaus-Peter Willsch aus dem Wahlkreis Rheingau/Taunus/Limburg
» Dagmar Wöhrl aus Nürnberg
» Video der Rede von Klaus-Peter Willsch
Vielen Dank an diese MdBs!
Ihr Abgeordneter ist nicht dabei? Fragen Sie ihn, wie er abgestimmt hat! Update: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt jetzt vor.
Fragen Sie ihn bitte auch, wie er hierzu steht:
Donnerstag, 16.7.2015 um 12:28 Uhr: EZB will Nothilfen für griechische Banken nicht erhöhen
Donnerstag, 16.7.2015 um 14:59 Uhr: EZB gewährt griechischen Banken weitere Notkredite
Auch dafür bürgen deutsche Steuerzahler!
http://www.pi-news.net/2015/07/die-abweichler-und-die-weicheier/#more-471004
