Und wieder haben wir für unsere Leser hervorragende Kommentare gesammelt. Ein toller Lesestoff für den wohl verdienten Feierabend!
Yonatan Shay
…Ich bin 28 Jahre alt, gebürtiger Israeli, aufgewachsen in Hertzliya, und ich bin nach Deutschland gekommen, um meine Deutschkenntnisse, die ich im Masterstudium erworben hatte, anzuwenden und im Bereich Politik zu arbeiten. Als gläubiger Jude trage ich täglich Kippa. In meiner Heimat Israel läuft jeder Dritte damit auf dem Kopf umher.Laut einer Umfrage aus dem April dieses Jahres bezeichnen sich 30% der Israelis als religiös und tragen regelmäßig Kippa. Auch ein großer Anteil der säkularen Bevölkerung trägt, vor allem zu besonderen Anlässen, die Kopfbedeckung. In Deutschland allerdings denke ich wegen der Zunahme an antisemitischer Gewalt weit öfter darüber nach als zu Hause.
Leider wurde ich auf den Straßen von Neukölln und Kreuzberg auch schon wegen der Kippa und weil ich dadurch als Jude erkennbar bin, körperlich angegriffen.
Einmal wurde mir von einem arabischen Immigranten der Durchgang auf einer Rolltreppe mit der Begründung „Ich lasse keine Scheißjuden durch“ versperrt. Das führte zu einem kleinen „Schlagabtausch“. Vor zwei Monaten wurde ich von vier arabischen Flüchtlingen in der U-Bahn beschimpft und angespuckt. Niemand griff ein…
http://www.vice.com/de/read/wie-ich-mit-meiner-kippa-auf-dem-kopf-einen-salafistenprozess-besuchte
Robin Classen
Doch was steckt hinter dem Dolchstoß gegen den eigenen Landesvorsitzenden, der allein in diesem Jahr in seinem Landesverband einen Mitgliederanstieg um 28 Prozent zu vermelden hat? Auch in anderen Landesverbänden wird scharf gegen den rechten Flügel vorgegangen. In NRW werden mittlerweile völlig unbescholtene ehemalige Mitglieder von Rechtsparteien praktisch gar nicht mehr aufgenommen.
Auch in anderen Landesverbänden erhalten Bewerber, die sich schon seit Jahren für freiheitliche Politik einsetzen und sogar in Partnerparteien der FPÖ aktiv waren, der Frauke Petry noch vor wenigen Wochen auf Facebook zu ihren Wahlergebnissen gratulierte, allenfalls nach einigen Wochen einen ablehnenden Einzeiler oder noch nicht einmal das. Facebook-Profile der eigenen Mitgliedschaft werden von Landesvorständen kontrolliert und beispielsweise Front-National-Gratulanten zurückgepfiffen.
Grund sind die Landtagswahlen im nächsten Jahr und eine zunächst einleuchtende Idee: Warum sich weiter rechts als nötig positionieren? Ein wenig rechts der Union zu sein, reiche völlig aus, da die weiter rechts Stehenden einen ja sowieso wählen würden. Man müsse ja nicht unnötig linkere Wähler verschrecken und könne so das gesamte Potential ausschöpfen. Diese Strategie ist nicht neu, sondern eins zu eins von der Person übernommen, die die AfD eigentlich in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellt: Angela Merkel.
In der CDU wird das „asymmetrische Demobilisierung“ genannt. Seit 2005 wurde so die Partei vollends umgekrempelt. Aus den schwarzen Konservativen wurde die orangene „Volkspartei der Mitte“, die vollständig auf gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und sonstige Akzente verzichtete und letztlich zur besseren SPD wurde. Die Diskussionen zwischen Parteiführung und mittlerer Führungsebene dürften damals ähnlich abgelaufen sein, wie heute in der AfD. Enttäuschten CDU-Funktionären wurde erzählt, man wolle ja nur vor der Wahl nicht unnötig weit rechts blinken, um unter SPD-Wählern zu punkten und dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Die eigenen Leute würden ja ohnehin zur Wahl gehen, wohingegen manch ein SPD-Wähler angesichts der weichen CDU dann gar keinen Grund mehr sähe. Nach der Wahl könne man dann wieder klassische CDU-Politik betreiben.
Heute sind zweierlei Ergebnisse dieser Politik bekannt: Zwar hat die Strategie der strategischen Demobilisierung der CDU zehn Jahre Regierungszeit beschert und ist vor allem bei der letzten Wahl sogar mit einem Ergebnis über 40 Prozent fulminant aufgegangen, jedoch ist die Partei im Herzen eine tote geworden. Gerade der letzte Bundesparteitag, auf dem Merkel trotz aller Kritik wieder mit einem Traumergebnis abgenickt wurde, zeigte, wie sehr die Partei durch ihren eigenen Erfolg gefangen ist.
Die Partei ist erfolgreich, aber sie ist es nur, weil sie eine bessere Ausgabe ihres schärfsten Konkurrenten, der SPD, geworden ist und die eigenen Wähler oftmals nur durch zweierlei Gründe behalten konnte: Zum einen gab es keine vergleichbar attraktive Volkspartei und zum anderen sind auch die eigenen Wähler nach links gerutscht, da die gesellschaftliche Debatte des Mainstreams seit der neuen Strategie fast ausschließlich von Linken geprägt wurde und es aus Demobilisierungszwecken logischerweise nie eine konservative Antwort von der dafür eigentlich zuständigen eigenen Partei gab. Ein erneutes Rücken nach rechts erscheint ausgeschlossen. Es würde unglaubwürdig wirken und die eigenen Wähler verschrecken. In Wahrheit hat die deutsche Christdemokratie sich selbst abgeschafft.
Für die AfD könnte diese Strategie noch verheerender sein. Zum einen rutscht die CDU weiter nach links, sodass die AfD diesen Weg mitgehen müsste, um nicht als zu weit rechts zu erscheinen. Zum anderen verfügt die AfD als junge Partei noch über eine sehr geringe Wählerbindung. Dies liegt auch daran, dass eine große Zahl der Wähler aus großer Wut ihr Kreuz bei der AfD setzen und vormals womöglich überhaupt nicht wählen gegangen sind. Diese Wähler bei der Stange zu halten, zum Wählengehen oder gar zu Mitgliedschaften zu motivieren, ist weiterhin eine große Herausforderung. Sobald diese Personengruppe merkt, dass die Partei bewusst Kreide frisst, um in Parlamente einzuziehen; sobald sie Zweifel bekommt, ob es nur um ein Stück des großen Parteienkuchens geht und nicht um eine radikale Gesellschaftsveränderung, wird sie wieder in biedermeierliche Lethargie versinken und nicht zur Urne schreiten…
http://einwanderungskritik.de/asymmetrische-demobilisierung-die-wahre-ursache-hinter-dem-afd-streit/
Barbara Köster
Lange war sich der Westen nicht des neuen Religionskriegs bewusst, in dem er sich befindet. Der global agierende islamische Terrorismus setzt seine Vorstellung von Frieden in der Welt um. Der Islam ist eine Religion des Friedens, wie das Römische Reich ein Friedensreich war und seine Pax Romana mit den Mitteln des Krieges durchsetzte. Die islamistische Friedensbewegung der Gegenwart ist der Terrorismus und der asymmetrische Krieg. Er hat im Nahen Osten eine Ochlokratie errichtet und wendet sich nun dem Westen zu.
Zur Verwirklichung jeder Utopie gehört der Terror als Methode
Wir erleben eine zweite Globalisierung: Die Islamisierung als weltweites Projekt. Die Installierung der primären Staatsangehörigkeit „muslimisch“. Die Proliferation der Scharia. Die Scharia ist die neue Utopie. Zur Verwirklichung dieser wie jeder Utopie gehört der Terror als Methode. Terror ist das irdische Fegefeuer. Er dient der Vervollkommnung der Menschheit und der Welt und ist darum notwendig. Nach islamistischem Verständnis sind Terrorgruppen karitative Einrichtungen, die zakat erhalten (Geld aus dem Almosenaufkommen der Gläubigen.)
Überraschend kommt dies alles nicht. Man wusste oder hätte wissen müssen: Islamismus ist eine gefährliche eliminatorische politische Bewegung. Der Islamismus bekennt sich öffentlich eindeutig zum Völkermord. (Goldhagen, Schlimmer als Krieg, S. 520, 522). Die Islamisten sagten direkt, worum es ihnen geht, und trotzdem wusste der Westen nichts. Wollte nicht wissen, konnt’s nicht glauben?
Der islamische Terrorismus hat und hatte viele Helfer: Die direkten Unterstützer, die Befürworter von Terrorangriffen im allgemeinen, die große Menge der Tatenlosen, in deren Namen gemordet wird und die diese Inanspruchnahme nicht zurückweisen und als „moderat“ gelten, die religiösen Führer, die abwiegeln, die religiösen Führer auf der Opferseite, die Verständnis einfordern, eine Horde von Identitätsfälschern auf der Täterseite, die sich als die wahren Opfer darstellen, und die Eliten in Politik und Medien, die sich als Cheerleader des Islams betätigten und die Zeichen an der Wand leugnen. Der Widerwille zu denken, die Verleugnung der Anzeichen und das Wunschdenken sind die Triade der narzisstischen Illusion.
Islamisten hassen den Westen um seiner selbst willen und nicht, weil er einmal Kolonien hatte und vom Süden unverhältnismäßig profitiert. Islamisten hassen die offene Gesellschaft, die nicht nach den Regeln der Scharia lebt. Das ist der letzte Grund. Islamisten werden erst Ruhe geben, wenn die ganze Welt islamisch ist.
Islamisten verstehen sich als Widerstandskämpfer. Der Westen mit seinen Werten Volkssouveränität, Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Säkularismus, Pluralismus, Religions-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist der materialistische Aggressor, gegen den der Islam mit seiner vorgeblich überlegenen Spiritualität verteidigt werden muss.
Judenfeindschaft gehört zum Kern des Islams
Der Inbegriff des Materialismus ist und war schon immer der Jude. Der Jude im Kollektivsingular. Dies ist auch altes christliches Gedankengut. Der Judenhass ist Teil des christlichen Erbes des Islams, das, wie an anderer Stelle ausgeführt, essentiell für ihn ist. (Köster, Der missverstandene Koran) Judenhass war lange Zeit politisch korrekt, gestützt vor allem von der Kirche, ohne deren Vorarbeit der Holocaust nicht möglich gewesen wäre. Die „Judentracht“ wurde auf dem IV. Laterankonzil (1215) festgelegt: Gelber Fleck im Obergewand und eine gehörnte Kappe. Diese sollte an die Abstammung vom Teufel erinnern. Hitlers Motto lautete: „Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn!“ (Mein Kampf, S. 70, i. O. gesperrt gedruckt) Er sah sich als Weltarzt, dessen Erlösungswerk die Ausrottung der Juden war. Hitler wurde niemals exkommuniziert. Die katholische Kirche war ihm das bewunderte Vorbild für Struktur und Ästhetik von Herrschaft.
Judenfeindschaft gehört zum Kern des Islams. Das Verhältnis zu den Juden zeigt, wie es um die Toleranz im Islam bestellt ist. Obwohl ihnen theoretisch der Status eines Buch-Volkes zusteht, der ihnen zumindest das Recht auf Leben zubilligt, sind sie realiter zur Ausrottung freigegeben. Nach Auffassung von Yussuf al-Qaradawi, einem der wichtigsten und durch seine zahlreichen Fernsehauftritte bis in den letzten Winkel der muslimischen Haushalte einflussreichsten islamischen Rechtsgelehrten der Gegenwart, war Hitler das bisher letzte Werkzeug Gottes, das die Juden ihrer gerechten Bestrafung zugeführt habe. Gemäß einem Diktum des früheren Großscheichs der Al-Azhar-Moschee, Mohammed Sayyid Tantawi, ist Antisemitismus nur eine Erfindung der Juden zu dem Zweck, ihre Pläne besser durchsetzen zu können. Eine solche Beanstandung oder Klassifizierung ist darum unbeachtlich und nicht ernst zu nehmen. (Bostom, Sharia versus Freedom, S. 84f) Auch der Holocaust hat aus islamischer Sicht nicht stattgefunden. Mit den Stellungnahmen al-Qaradawis und Tantawis, die beide auch terroristische Angriffe gegen Zivilisten für zulässig erklärten, ist der Dschihadismus im orthodoxen Mehrheitsislam angekommen.
Die Muslime im Westen sind nicht die neuen Juden, wie sie zuweilen behaupten. Die neuen Juden sind die alten, die sich nicht nur wieder christlich-westlichem Antisemitismus, sondern auch muslimischem Hass ausgesetzt sehen, der sich aus der Tradition speist. Die Judeophobie ist im Islam selbst begründet und nicht erst das Ergebnis nationalsozialistischer Propaganda in arabischen Staaten während des Zweiten Weltkrieges oder eine Folge der Gründung des Staates Israel.
Hitler ist bis heute die Basis des Prestiges des Deutschen in arabischen Ländern
Der Islam ist das falsche Objekt zur Abarbeitung des deutschen Schuldtraumas. Der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, war ein Kumpan Adolf Hitlers. Er war euphorisiert von der Idee der Vernichtung der Juden und enthusiasmiert, dass nun wirklich jemand diese Idee in die Tat umsetzte. Die Allianz der Nazis mit dem Mufti kam nur deshalb zustande, weil ein vorgängiges Einverständnis über die Vernichtung der Juden bestand. Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. Er und der Mufti waren sich einig, dass der Nationalsozialismus als völkisch bedingte deutsche Weltanschauung und der Islam als völkisch bedingte arabische Weltanschauung im Judentum einen gemeinsamen Feind hätten. Judenhass war der Urgrund für die Sympathien der Araber für das Dritte Reich. Die Hochachtung für Hitler ist die Basis des Prestiges, das Deutsche und Deutschland heute noch in arabischen Ländern genießen.
Judenhass gehört zur islamischen Folklore. Im Christentum stammen die Juden vom Teufel ab (Joh. 8:44), im Islam sind sie Nachkommen des Daddschal, dem islamischen Anti-Christ, oder sind sogar mit ihm identisch. Sie sind das Böse schlechthin. Sie korrumpieren Gesellschaften. Sie sind ewige Verbrecher kosmischen Ausmaßes. Gemäß islamischer Geschichtsschreibung hatte sich vor Hitler schon eine andere Person das Ziel gesetzt, die Juden auszurotten: Mohammed. Die Sira, die Lebensbeschreibung Mohammeds, erzählt von der Auslöschung des jüdischen Qurayza-Clans in Medina. Die Menschen wurden in kleinen Gruppen ins Stadtzentrum gebracht, wo Gräben ausgehoben waren, in denen sie enthauptet wurden. Da dieses Ereignis in keiner jüdischen Schrift verzeichnet ist, was aber gemäß seiner Bedeutung der Fall sein müsste, wenn es tatsächlich stattgefunden hätte, ist davon auszugehen, dass es nicht historisch ist. Für gläubige Muslime ist es aber geschichtliche Wahrheit, für die man sich keineswegs zu schämen hat, sondern die im Gegenteil rühmenswert ist. Diese Geschichte legitimiert Gewalt gegen Juden bis heute. Sie ist der Keim eines islamisch geführten Holocaust…
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Jerzy Mackow
Wegen des „Mangels an europäischer Solidarität“, also wegen der Weigerung, die nach Deutschland und Schweden strömenden Flüchtlinge gemäß festen Quoten auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, hat der „Westeuropäer“ Thomas de Maizière im September dieses Jahres allen Ernstes gedroht, die „Osteuropäer“ mit der Kürzung der EU-Fördermittel für regionale Entwicklung zu bestrafen…
…Das Volk wiederum will nicht länger wie eine Ansammlung von Unmündigen behandelt werden, die vom Propheten aus der längst vergessenen Sklaverei des Kommunismus ins gelobte Europa geführt werden müssen. Noch weniger ist es willens, mit seinem selbst ernannten Moses in der Regierung die bedingungslose Zufriedenheit über alle Aspekte seiner europäischen Entwicklung zu teilen. Vielmehr fordert es die Berücksichtigung eigener Wünsche und Interessen. Dabei hegt es keineswegs den starken Wunsch nach weniger Europa….
Jene Segmente des gemeinen Volkes, die mit zuweilen tragischen finanziellen Engpässen ihr Dasein fristen müssen, scheinen die etablierten polnischen „Europäer“ nur dann zu kümmern, wenn ihnen deren Proteste politisch gefährlich werden können. Zu einem wirksamen Protest sind aber beispielsweise die zwei Millionen Menschen außerstande, die gemäß den polnischen statistischen Vorgaben als „arm“ gelten, weil sie über ein monatliches Einkommen verfügen, das bei nicht mehr als umgerechnet hundert Euro liegt.
Ist es überhaupt möglich, dass Polen angesichts dieser sozialen Probleme und der geschätzten mehr als zwei Millionen seiner meist jungen Bürger, die wegen fehlender Perspektiven in ihrem Land ins EU-Ausland (vor allem nach Großbritannien) gegangen sind, aus „europäischer Solidarität“ heraus noch tausende Flüchtlinge aufnimmt? Machbar wäre es trotz allem schon. Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg 1994 bis 1996 hat das Land neunzigtausend Muslime aus der unglücklichen russischen Republik aufgenommen, ohne dass gegen diese Großzügigkeit eine einzige Proteststimme erhoben wurde…
http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-regierung-in-polen-ein-land-sucht-seine-seele/12745946.html
Rainer Hank
Maastricht, Schengen, Dublin. Die unschuldigen Namen dreier europäischer Städte sind das Symbol für das Versagen des Rechts in Europa. Das Jahr 2015 wird als ein Jahr des Rechtsbruchs in die Geschichte eingehen, eines Rechtsbruchs, der deswegen dramatisch ist, weil er von Staaten begangen wurde, die eigentlich für den Schutz des Rechts verantwortlich sind. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? Woran sollen wir uns halten, wenn wir uns auf das Recht nicht mehr verlassen können?…
…Die Flucht von Hunderttausenden Menschen in die EU quittiert die Gemeinschaft ein weiteres Mal mit Rechtsbruch. Das Dublin-Abkommen zur Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft hat sich als untauglich erwiesen. Und das nicht erst seit dem Ansturm der vielen. Schon 2011 wies das deutsche Innenministerium das Bundesamt für Migration an, Asylbewerber nicht mehr gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu überstellen, da dort die Menschenrechte nicht geachtet würden. Damit entfiel schon damals für die Griechen jeglicher Anreiz, die Kontrollen ernst zu nehmen. Ökonomen nennen das „Moral Hazard“.
Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen ist das Schengen-Regime inzwischen vollends zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht bekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Der Schengen-Deal ist gescheitert – was gerade jene beklagen müssten, die mit guten Gründen vom Segen der Einwanderung überzeugt sind, aber diese nicht auf einen Rechtsbruch gründen lassen wollen…
