Von Christian Ortner
In Wien kam es jüngst in mehreren Spitalsambulanzen zu eher unschönen Szenen, weil einheimische Patienten verärgert darüber waren, dass Migranten meist sofort behandelt wurden, während sie selbst teils stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Der Einwand der Verantwortlichen, dies sei sinnvoll, weil die Behandlung der Migranten nur mit Dolmetschern möglich sei, deren zeitliche Kapazitäten äußerst knapp seien, mag sachlich berechtigt sein, besänftigte die Aufgebrachten aber eher wenig. Die fühlten sich einfach als Patienten zweiter Klasse. Dass zeitgleich in Wien überlegt wurde, Asylwerbern Öffi-Gratiskarten zu spendieren, während selbst einkommensschwache Einheimische Bim und U-Bahn nicht kostenlos nutzen dürfen, kommt in diesem Klima auch nicht sonderlich gut an, schon gar nicht im Gemeindebau.
Etwas weiter südlich, in Kärnten, grummelte der Volkszorn aus einem ganz anderen und doch ähnlichem Grund. Dort kontrolliert die Polizei bei heimischen Autofahrern, die aus Slowenien kommen, wieder regelmäßig die Pässe. Wer keinen dabeihat, zahlt mindestens 25 Euro Strafe. Dass Migranten hingegen zu Hunderttausenden über dieselbe Grenze kamen und kommen, ohne für dasselbe Delikt 25 Euro blechen zu müssen, fanden Leser der „Kleinen Zeitung“ eher empörend: Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?
In Wien warten bereits 13.815 Menschen auf eine billige Gemeindewohnung, Tendenz stark steigend. Der gut geerdete sozialdemokratische Wohnbaustadtrat Michael Ludwig („Ich sehe die Willkommenspolitik mit weniger Euphorie“) merkte dazu ebenso kühl wie präzise an: „Die Situation wird sich zuspitzen, wenn demnächst auch viele Asylberechtigte Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben.“ Die stehen dann natürlich im Wettbewerb mit den Einheimischen um günstigen Wohnraum, was aus rein logischen Gründen zu einer Verschlechterung von deren Lage führt (etwa in Form längerer Wartezeiten).
Ähnliches ist am Arbeitsmarkt zu erwarten. Weshalb der damalige Sozialminister Rudolf Huntsdorfer noch im Jänner die Quadratur des Kreises versuchte: Arbeit sei der „beste Schlüssel für eine gelungene Integration“ und wichtig, um „Sozialkosten zu minimieren“ – beim generellen Zugang von Asylwerbern auf den Arbeitsmarkt stehe er aber „weiterhin auf der Bremse“. Klar. Denn was zu schneller Integration beitragen könnte, jazzt gleichzeitig die Arbeitslosigkeit der Einheimischen nach oben.
Es ist im Grunde immer das gleiche Muster: Angesichts der in großer Zahl zu uns Kommenden fühlen sich die, die schon da sind, immer öfter bedrängt, benachteiligt, in ihren Rechten und ihren Lebenschancen beschnitten. Manchmal, wie an der Kärntner Grenze, werden bloß die Folgen der Rechtsbeugung im Zuge der Migrationskrise sichtbar; in anderen Fällen führen Ressourcenknappheit (Ambulanzen, Wohnungen) oder ökonomische Gesetze (Arbeitsmarkt) dazu, dass nun eben die Wirkungen und Nebenwirkungen der Migration spürbar werden. Das war nicht anders zu erwarten. Dass daraus Frust entsteht, liegt auch daran, dass den Menschen zu lange erklärt wurde, diese Migration koste nichts, bringe Wohlstand, sichere Pensionen und sei bereichernd. Eine politische Illusion, die sich nun schmerzhaft in Luft auflöst. („WZ„)
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