Von Thomas Böhm
Das angekündigte Selbstmordattentat im Brautkleid von EU-Kommissar Günther Oettinger ist wohl der vorläufige Höhepunkt an einer an verbalen Tiefschlägen wahrlich nicht armen Wahlkampfphase. Man hat das Gefühl, dass die etablierten und von der AfD gejagten Politiker von Panikattacken beherrscht blind und wütend um sich beißen, sich dabei aber nur selbst verletzen.
Hier einige Kostproben aus der jüngsten Zeit, die belegen, auf welch unappetitlicher Weise sich Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden in das Vokabular unserer Politiker und ihrer Journalisten einschleichen konnte:
Jakob Augstein
Großmäuler, Brüllaffen und Haudraufs finden sich immer häufiger in der Politik – von der AfD bis zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Der Schlaf der Demokratie habe diese „Ungeheuer“ geboren, schreibt Jakob Augstein fatalistisch auf Spiegel Online. Und weiter: „Die AfD ist Politik gewordener Neoliberalismus: Es zählt nur der Erfolg, der Inhalt ist egal.“
http://www.sueddeutsche.de/medien/debatte-um-die-afd-die-afd-ignorieren-oder-entlarven-1.2848535
Ulrich Clauß
Hier sind kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd und geben ganz nebenbei ein Lehrstück für Populismus ab.
Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD erneut als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte“, sagte der Minister der Passauer Neuen Presse. Aus diesem Grund sei es wichtig, daß „wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schaeuble-nennt-afd-schande-fuer-deutschland/
Gerd Mielke
Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. „Man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‘Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde“, sagte Mielke im Interview mit dem SWR.
Seine These sei: „Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“
Sigmar Gabriel
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der AfD eine „offen rassistische“ Gesinnung bescheinigt. Die Partei wolle „eine völkische Gesellschaft“, die auf Ausgrenzung beruhe, sagte Gabriel der in Ludwigshafen erscheinenden „Rheinpfalz“ vom Mittwoch. „Das erinnert fatal an das politische Vokabular der 20-er und 30-er Jahre des letzten Jahrhunderts“, sagte der SPD-Chef mit Verweis auf die Weimarer Zeit und die Nazi-Herrschaft.
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der AfD eine ernst zunehmende Bedrohung für eine stabile Demokratie.
„Wir sehen das ja in anderen europäischen Staaten, welchen Zulauf solche Rechtspopulisten haben“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Wir müssen jetzt mit aller Macht verhindern, dass deren ganze Aufwartung, die europafeindlich ist, nationalistisch, dass die in die Mitte der Gesellschaft vorwandert.“…
Malu Dreyer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer will in der heißen Wahlkampfphase in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD zeigen. Sie warf der Alternative für Deutschland bei einem SPD-Landesparteitag in Mainz rechtes Gedankengut vor. „Ich kämpfe mit vollem Einsatz auch dafür, dass die Menschen merken – und darum geht es vor allem -, auf welche Fremdenfeinde und Rattenfänger sie Gefahr laufen hereinzufallen“, sagte die SPD-Politikerin…
http://www.n-tv.de/politik/Dreyer-will-klare-Kante-gegen-AfD-article16837566.html
Heiko Maas
Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen (AfD u. Pegida, Anm.d.R.) sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen. Beide sind rhetorische Brandstifter…
Das Ergebnis dieses verbalen Sturmlaufs sehen wir hier:
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl zeichnen sich erhebliche Verluste für die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering und der Einzug der AfD in den Schweriner Landtag ab. In einer Wählerbefragung des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA, die laut Institut von der „Bild“-Zeitung und der AfD in Auftrag gegeben wurde, kommt die SPD nur noch auf 22 Prozent. Die Landtagswahl 2011 hatten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent noch klar gewonnen. Den aktuell größten Zuspruch erhält trotz anhaltender Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit 29 Prozent die CDU, seit 2006 Regierungspartner der SPD in Schwerin.
Die bislang nicht im Schweriner Landtag vertretene AfD kommt laut Umfrage im Nordosten derzeit auf 16 Prozent und damit nah an das Umfrage-Ergebnis der Linken. Die größte Oppositionspartei im Landtag erreichte 19 Prozent. Die Grünen müssten mit derzeit 5 Prozent um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. NPD und FDP kommen in der Umfrage, für die telefonisch 1002 Personen in Mecklenburg-Vorpommern befragt worden waren, jeweils auf vier Prozent und wären damit nicht im Landtag vertreten…
Der „Focus“ hat für uns einen sehr wertvollen Tipp, wie wir alle nach den drei Landtagswahlen im März unbeschadet weiterleben können:
Forscher haben laut eigenen Angaben einen Weg gefunden, unerwünschte Erinnerungen oder Phobien aus dem Gedächtnis eines Menschen zu löschen. In eine amerikanischen Dokumentation erklären sie, wie das gehen soll. Ebenso sei es demnach möglich, falsche Erinnerung einzupflanzen…
Wenn dann aber die nächste Bundestagswahl droht, muss man befürchten, dass es nicht bei diesen verbalen Beleidigungen und Beschimpfungen bleibt. Hoffen wir, dass Gabriel, Maas, Augstein und wie sie alle heißen noch keinen Waffenschein beantragt haben.
