Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie ich bemerke, flattern Ihnen die Nerven. Die Alternative für Deutschland (AfD) schnitt bei den Landtagswahlen gut ab und Sie, Herr Steinmeier, sehen bereits den Untergang Deutschlands am Horizont auftauchen. Ihrer Ansicht nach leidet Deutschlands Ruf unter der Zustimmung für die AfD. Der Welt gaben Sie ein Interview, in dem Sie meinten: „Deutschland wird bewundert für Stabilität, Humanität und für unsere Liberalität.“ Finden Sie das nicht etwas zu dick aufgetragen? Erlauben Sie mir bitte dazu einige Worte.
Die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) haben Sie beunruhigt. Ich bemerke vor allem bei Ihrer Partei, der SPD, wie provozierend und beleidigend die mit der AfD umspringen. Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, bezeichnet die Politiker der AfD gerne als „Nazis in Nadelstreifen“ oder einfach als „Idioten“. Diese Einstellung ist für Ihre Partei normal. Ein sachlicher und vernünftiger Umgangston hört sich anders an.
Mir scheint, wenn Sie, Herr Steinmeier, von „Ruf“ sprechen, meinen Sie damit, dass sich Ihre Gegner an das zu halten haben, was Sie und die SPD an Überzeugungen vertreten? Wo ist Deutschland denn ein Garant für Stabilität, Humanität und Liberalität? Kanzlerin Merkel (CDU) fing 2015 eine Asylpolitik an, ohne vorher das Volk oder den Bundestag um Erlaubnis zu fragen. Anfang 2016 legte deshalb Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde des Staatsrechtlers aber zurück – ohne Begründung. Ist das sachlich und vernünftig?
Aber gut sprechen wir von Humanität. Kanzlerin Merkel weigert sich, Deutschlands Grenzen dicht zu machen. Sie betont, dass Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kommen sollten. Wer aus Syrien über das Mittelmeer fährt und über Italien und den Balkan nach Deutschland kommt, ist längst nicht mehr auf der Flucht. Auf der Flucht kann er nur in Syrien sein, denn dort herrschen Mord, Totschlag und Krieg. Außerdem: Warum haben Sie kein Mitleid mit Deutschen? Der Focus sprach im März 2016 davon, dass Essenstafeln, wegen der Migranten, sparen müssen. Auch berichte ich Ihnen gerne von dem tragischen Tod eines deutschen Obdachlosen, der in Offenbach erfroren ist, während Migranten in Luxushotels übernachten. Warum dürfen die und keine Deutschen? Für mich sieht es aus, als ob nur Migranten Humanität zugesprochen bekommen. Beanspruchen Sie, und Ihre Partei, nicht stets „sozial“ zu sein? Ich glaube, SPD heißt Soziale Partei Deutschland? Ach ne, ich Dummerle, SPD heißt: Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Dann Ihr großes Wort der „Liberalität“! Jüngst verkaufte ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Waffen an Saudi-Arabien. An ein Land, das gegen seinen Nachbarn Jemen Krieg führt. Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), beschuldigt Saudi-Arabien Kriegsverbrechen zu begehen, indem es Streubomben gegen Zivilisten einsetzt. Und war es nicht die USA unter George W. Bush, die 2003 in den Irak, ohne UN-Mandat, einmarschierten und damit den Nahen Osten in einer Art und Weise erschüttert haben, unter der die Region noch heute leidet? Auch der Islamische Staat (IS) wurde erst so stark, weil er von den USA finanziell und mit Waffen unterstützt wurde. Es ist die USA, die erst jene Probleme verursacht hat, die heute Syrer in die Flucht schlagen. Und genau in die Region verkauft Sigmar Gabriel Waffen. Was ein Glück, dass die SPD Sie hat, Herr Steinmeier, das moralische Feigenblatt. Mehr sind Sie auch nicht, da können Sie sich auf Ihre Rolle als Außenminister noch soviel einbilden. Wenn hier einer den Ruf Deutschlands beschädigt, ist das gerade nicht die AfD!
Erlauben Sie mir bitte noch eine letzte Bemerkung: Kanzlerin Merkel will mit der Türkei zusammen die Flüchtlingsfrage lösen. Mit einem Land, das kritische Zeitungen wie „Zaman“ unter Aufsicht stellt, auf Protestierende, wie 2013 im Istanbuler Gezi Park, schießen lässt und den Islamischen Staat (IS) unterstützt. Und das macht die Türkei zu einem besseren Land, als etwa Ungarn, das keine Migranten aufnehmen will und seine Grenzen geschlossen hält?
Klar ist nur, dass Kanzlerin Merkel, sowohl in Deutschland, als auch in Europa unter Druck gerät. Vor allem ihr moralischer Anspruch, den sie glaubt, anderen Ländern, wie Ungarn, aufzwingen zu können, isoliert Deutschland. Die vielbeschworene „Einheit Europas“ gibt es nur auf dem Papier. Das war nie anders, zumal mit „Europa“ nie mehr gemeint war, als die Europäische Gemeinschaft. Und in der ging es immer nur um eines: Geld, Geld, Geld.
Mir ist es ein Rätsel, was Sie unter „Stabilität“, „Humanität“ und „Liberalität“ verstehen, ich merke nur, dass Sie, Herr Steinmeier, auf Zustimmung aus sind. Man soll Ihnen nicht widersprechen und die AfD hat die Rolle des „Nazis in Nadelstreifen“ und des „Idioten“ zu spielen. Das ist nicht sozial, wohl aber sozialdemokratisch – pfui!
Treten Sie bitte zurück, bevor Sie den Ruf Deutschlands noch mehr beschädigen.
Ihr
Wolfgang Luley
