Von Ulrich Abramowski
Ohne das wir es seinerzeit bemerkt oder auch nur geahnt hätten, hat im Jahr 2005 in Deutschland eine Systemwende stattgefunden, denn in jenem Jahr begann der Niedergang der Demokratie auf deutschem Boden. Im Jahr 2005 wurde Angela Merkel vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt, ein Amt, dass sie seitdem inne hat.
Schon früh entledigte sie sich der innerparteilichen Opposition. Der erste, der seine politische Karriere an den Nagel hängen durfte, war Friedrich Merz, der es gewagt hatte, den Fraktionsvorsitz für sich zu beanspruchen. Damit war er für den von Angela Merkel beabsichtigten Marsch durch die Instanzen bis zum höchsten Amt zu gefährlich geworden. Merz legt sein Amt bereits Ende 2004 nieder.
Andere hatten nicht das Glück, so still und leise von der Bühne abtreten zu können. Besonders laut war der Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg, der über zu viele abgeschriebene Stellen in seiner Doktorarbeit stolperte. Wer da wohl den Tipp gegeben hat? Guttenberg war einfach zu beliebt geworden – der beliebteste CDU-Politiker seit Adenauer, smart anzusehen und smart im Auftritt – alter Adel in junger Verpackung – etwas, wonach sich viele Deutsche, folgt man den Frisörzeitschriften. sehnen. Damit war sein politisches Schicksal besiegelt.
Nicht wenige folgten Guttenberg auf diesem Pfad – zuletzt sogar unsere Bundes-Urschel von der Leyen, nicht ganz so heimlich als Nachfolgerin von Merkel gehandelt, was Angela wohl als zu früh empfand. Die Universität war diesmal jedoch gnädig.
Die Säuberung der Partei ist mitnichten abgeschlossen. Noch regt sich, wenn auch geringer, Widerstand in den eigenen Reihen. Prominentester Kritiker ist Wolfgang Bosbach, der in der Partei massiver Beschimpfung und Beleidigung ausgesetzt war, als er die Euro-Rettungspolitik seiner Parteivorsitzenden öffentlich kritisierte. Ein solches politisches Urgestein konnte allerdings nicht so einfach politisch liquidiert werden und so hat Bosbach die Rolle des demokratischen Feigenblattes übernommen – eine Rolle, die auch Horst Seehofer innerhalb der Union inne hat, ein Meckerer, der aus Angst vor seiner eigenen Courage das Handeln vergessen hat.
Nun mag die Bereinigung der innerpolitischen Gesinnungen ein Prozess sein, den man Parteien noch vielleicht gerade eben noch zubilligen kann. Parteiräson und Fraktionszwang waren ja auch vor 2005 keine Fremdworte. Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich Abgeordnete weniger ihrem Gewissen und dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fühlten, als dem Machtinteresse der Partei, der sie angehören. Nie zuvor aber ging es ausschließlich um Macht und Ansehen einer einzigen Person!
Der Todesstoß für die Demokratie aber erfolgte durch die „Gleichschaltung“ der Medien, die sich unfreiwillig freiwillig im System Merkel zum kritiklosen Sprachrohr genehmer Regierungsbotschaften instrumentalisieren haben lassen. Kaum vorstellbar, dass „Der Spiegel“,
einst als Bollwerk der Demokratie gefeiert, heute einen Artikel mit der politischen Brisanz veröffentlichen würde, die seinerzeit der Artikel „Bedingt abwehrbereit“ hatte und der letztendlich zum Sturz von Franz-Josef Strauss als Verteidigungsminister führte.
Anstatt dem Volk aufs Maul zu schauen und den Politikern auf die Finger zu klopfen, stürzen sich die Medien jetzt auf alles, was noch wagt, öffentlich Dissens zu äußern. Sie tun das in fröhlicher Einigkeit mit allen Alt-Parteien, die sich heute als „demokratische“ Parteien titulieren. Ernsthafte Kritik hat Frau Merkel ja auch nicht aus den anderen Parteien zu erwarten; ob mitregierend oder opponierend, sie haben sich alle ihrem Willen unterworfen!
Die Methoden, mit denen die aufkeimenden Opposition mundtot gemacht werden soll, sind nicht neu, sie haben ihre Feuertaufe in den 1930er Jahren erlebt. Rufmord, Diffamierung, öffentliche Beschimpfung und Beleidigung, Bedrohung und tatsächliche Angriffe selbsternannter Sittenwächter der Demokratie, auch bekannt als „Antifa“, sind exakt das gleiche Arsenal, mit denen in jener Zeit die Nationalsozialisten ihre politische Konkurrenz ausgeschaltet haben.
Wenn das noch nicht ausreicht, gibt es noch den schönen Paragraphen 130 Strafgesetzbuch, der es erlaubt, jene zu kriminalisieren, die es immer noch nicht begriffen haben, dass nur Merkels Wille zählt! Unsere Justiz spielt „klaglos“ mit, anstatt die täglichen Rechtsbrüche der Bundesregierung zu ahnden.
Wenn eine Regierung sich einen Dreck um Verfassung und Gesetz schert, kann man zu Recht von einem Unrechtsregime sprechen. Hier ist ein deutlicher Unterschied zur Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu ziehen. Die haben sich nach dem inszenierten Reichstagsbrand das Fundament ihrer Verbrechen, auch an dem deutschen Volk, noch parlamentarisch legitimieren
lassen, als Ermächtigungsgesetz, mit den Stimmern der SPD und der Zentrumspartei, der Vorgängerin der CDU…
Im System Merkel kommt man ohne ein solches Gesetz aus!
Willkommen in der Diktatur!
Ist es nicht Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, zivilen Widerstand zu leisten und dadurch die Grundlager der demokratischen Erneuerung unseres Landes zu schaffen?
