Von Friedrich Fröbel
Vor mehr als einem Monat schrieb ich an dieser Stelle u.a.:
“Aus einer CDU-internen Diskussion, an der ich jüngst teilnahm, weiß ich jetzt auch genau, wie die Parteispitze den einfachen Mitgliedern Merkels Kurs verkauft, Mitgliedern, die sämtlich ratlos sind über das, was Merkel ihnen zumutet: Merkel habe strategisch entschieden, daß es für den langfristigen Machterhalt der CDU das Beste sei, die alte Strauß-Doktrin aufzugeben und ‘rechts’ einen Platz für Parteien wie die AfD freizumachen, dafür die Mitte bis weit nach links komplett zu besetzen, so daß künftig nie mehr gegen die CDU regiert werden könne. Soweit, so plausibel, denn der ‘rechte’ und der linke Rand werden, so die logische Überlegung, niemals miteinander koalieren. Die CDU: immer dabei.”
Heute schreibt die “WELT“, angelehnt an Zitate des Merkelschen “Hausdemoskopen” Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der der CDU Merkels Kurs “verkaufen” soll:
“Ein ‘Schielen nach dem rechten Rand’ habe zum ‘Verlust der Mitte’ geführt. Die AfD müsse man ‘auch als Chance verstehen’, wohingegen ‘Gefahr durch Grüne als große bürgerliche Kraft der Mitte’ drohe. Also muss die CDU als Reaktion auf die AfD noch moderner und mittiger werden”.
Die CDU, die von den Deutschen mehrheitlich bereits als links der Mitte stehend wahrgenommen wird, soll also “als Antwort auf die AfD” noch weiter nach links rücken, hin zu den Grünen, Merkels “eigentlicher” Partei. Das ist im Grunde nur noch schwer möglich, da Merkel bereits jetzt, wenn man die Dinge gelassen und mit Abstand betrachtet, einen linksextremistischen Kurs verfolgt. Es kann eigentlich nur darum gehen, den Schleier weiter von dem wegzuziehen, was unter Stasi-gelehrtem Tarnen und Täuschen schon lange geschieht.
Wenn mit dem zweifellos anzunehmenden Segen Merkels eine klar verfassungsfeindliche, linksextremistische Partei als “bürgerliche Kraft der Mitte” bezeichnet und die letzte Kraft der genuinen politischen Mitte als “rechter Rand” diffamiert wird, ist ein demokratischer Diskurs eigentlich gar nicht mehr möglich. Vielleicht läßt sich Merkel deshalb, wie ich in der besagten CDU-internen Diskussion ebenfalls erfuhr, “in letzter Zeit auffällig stark bewachen”. Ihr ist vermutlich schon klar, daß sie das Feld auch nur ansatzweise anständiger, demokratischer, verfassungstreuer Politik lange verlassen hat auf einem Gang ohne Wiederkehr, der aus ihrer Sicht nur zwei realistische Ausgänge hat: entweder die erfolgreiche, nun nicht mehr schleichende, sondern zunehmend beschleunigte geistige (und ökonomische und am Ende zwangsläufig auch physische) Versklavung der Deutschen und Europäer, oder ihr eigenes Ende, wahlweise am Orbánschen Laternenmast oder “à la Ceaucescu”. Daß im Deutschland des 21. Jahrhunderts ein Politiker Land und Volk ein so grausiges Vabanquespiel aufzwingt, wer hätte es sich vor zehn Jahren vorstellen können?