Von: Christian Ortner
Es wird zwar Kredit heißen, wie ein Kredit aussehen und dem Wähler auch als Kredit verkauft werden – doch das mittlerweile dritte Rettungspaket für Griechenland, das der deutsche Bundestag und das österreichische Parlament dieser Tage absegnen, wird am Ende des Tages natürlich ein eher unfreiwillig dargebrachtes Geschenk werden, also eine typische Transferleistung sein. Weder die Wiener noch die Berliner Regierung sprechen das aus, aber alles andere wäre ein wirkliches Wunder und ungefähr so wahrscheinlich wie das Auftauchen eines Weißen Hais im Swimmingpool eines Luxushotels auf Mykonos. Mehr noch: Weil Griechenland nach menschlichem Ermessen auch innerhalb jener drei Jahre, auf die dieses neuerliche Rettungspaket geplant ist, nicht wirklich allein lebensfähig sein dürfte, lauert hinter dem Horizont schon Paket vier. Willkommen in jener Transferunion, die zu verhindern uns dereinst hoch und heilig versprochen ward. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dem Wähler klipp und klar zu sagen, wie dies finanziert werden soll. Der deutsche Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, den sogenannten Solidarbeitrag des deutschen Steuerrechts zu erhöhen, um die Griechenland-Hilfe gegenzufinanzieren. In der “FAZ” meinte er: “Wenn man von einem Gesamtvolumen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, ist das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte etwa durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden.” Ganz ähnlich muss auch die Rechnung für Österreich lauten. Nach dem üblichen Lastenaufteilungsschlüssel geht es für uns um 1 bis 2 Milliarden Euro. Naturgemäß gibt es nur drei Möglichkeiten der Finanzierung, und alle werden sie beim Wähler wenig Begeisterung auslösen. Erstens: über neuen Steuern, wie sie Fuest vorschlägt – dann hätte man ganz gern gewusst, welche Abgaben die Regierung anzuheben gedenkt. Zweitens: über eine Schmälerung staatlicher Leistungen – dann hätte man freilich ganz gern gewusst, wo die Regierung zugunsten Griechenlands sparen will, bei Schulen, Polizei, Pensionen oder sonst wo? Drittens: über zusätzliche neue Schulden – diesfalls würden künftigen österreichischen Steuerzahlergenerationen die Kosten des Finanztransfers nach Griechenland aufgebürdet, Variante eins oder zwei also in die Zukunft verschoben. “Man sollte nicht so tun, also wären die Kostendifferenzen zwischen den Szenarien eines Verbleibs Griechenlands im Euro und einem Austritt auf Heller und Pfennig vorhersehbar”, meint Fuest- “Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbleib mit neuen Hilfen die Budgets der Geberländer spürbar belastet. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen.” Das gilt, Wort für Wort, genauso für Österreich. Einer diesbezüglichen Erklärung der Bundesregierung sehen wir mit Interesse entgegen. (WZ) – See more at:
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