Von Ismael Tipi
Kinderehen sind spätestens seit der Flüchtlingswelle auch bei uns in Deutschland keine Seltenheit mehr. Immer mehr Mädchen im Alter von 14 oder 15 Jahren kommen hier an und sind bereits nach dem Scharia-Recht verheiratet. Das stellt die Justiz vor eine große Herausforderung. „Es muss geklärt werden, wie mit solchen Ehen hier in Deutschland umgegangen wird. Scharia steht für das islamische Recht. Damit steht sie nicht über dem Grundgesetz“, so der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Fraktion Ismail Tipi.
Das Oberlandesgericht Bamberg behandelte kürzlich so einen Fall, bei dem ein 15-jähriges Mädchen mit ihrem 21 Jahre alten Cousin verheiratet war. Das Urteil: Die Ehe ist rechtskräftig. Dabei hatte das Jugendamt diese Ehe nicht anerkannt und trennte das Paar. Ebenso entschied das Familiengericht, dass die deutschen Regelungen für Minderjährige gelten. „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Scharia ist nicht anzuwenden, wenn sie mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Hier müssen wir klare Entscheidungen treffen und dürfen nicht nach Scharia-Recht urteilen. Eine Ausweitung der Scharia halte ich für höchst gefährlich für unsere freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung“, warnt Tipi.
Das Problem: Auch nach deutschem Recht dürfen Minderjährige ab 16 Jahren in Ausnahmefällen heiraten. „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass Mädchen in diesem Alter die Tragweite einer Ehe nicht absehen können und oftmals dazu gezwungen werden, diesen Schritt zu gehen. Der Minderjährigenschutz ist ein hohes Gut und darf nicht vernachlässigt werden. Scharia darf in unserem Rechtsstaat keinen Einfluss haben. Gerade unsere unabhängigen Richter und ihre Rechtssprüche sind die Fundamente unserer Demokratie. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.“
