Von Klaus-Peter Krause
Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt
Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.
Flüchtlingsunterkünfte werden durch Politikerbesuche zu Wahlfahrtorten
So pilgern sie zum Beispiel zu „Aufnahmeeinrichtungen“ – vulgo: zu Orten mit provisorischen Flüchtlingsunterkünften, zumal dann, wenn es dort zu Gewalttätigkeiten gegen diese Unterkünfte gekommen ist. Bundespräsident Joachim Gauck ließ sich segenspendend bei Flüchtlingen im einstigen Rathaus von Berlin-Wilmersdorf sehen, allerdings ohne dass es dort zu Gewalt gekommen war. Vizekanzler Sigmar Gabriel suchte das sächsische Heidenau heim, wo Radikale Gewalttaten begangen hatten. Kanzlerin Angela Merkel pilgerte samt Journalisten-Truppe im Schlepp nach Duisburg-Marxloh, um dort im „Bürgerdialog“ mit handverlesenen Menschen zu erfahren, wo denen der Schuh drückt – als wenn sie das nicht schon überall längst gelesen hat. Doch jedermann weiß: Die Wallfahrtsorte dieser Pilger sind Wahlfahrtsorte. Auch kommen sie nicht bußfertig und untertänig per pedes apostulorum (vulgo: zu Fuß), sondern respekteinflößend mit noblem Gefährt. Und von ihren Lippen lassen sie die deutsche „Willkommenskultur“ strömen. Aber so verstärken sie nur den Ansturm und seine Folgeprobleme.
Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht
Das tut auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist der Auffassung, dass die wachsende Zahl der Flüchtlinge die öffentlichen Haushalte nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt. Die Schlagzeile der FAZ dazu lautet „Schäuble: Kosten für Flüchtlinge überlasten die Haushalte nicht“ (Ausgabe vom 26. August, Aufmacher auf Seite 1). Na, wenn das so ist, dann her mit den Flüchtlingen. Obwohl es bekanntermaßen gilt, den Flüchtlingsansturm aufzuhalten oder wenigstens einzudämmen, facht Schäuble ihn zusätzlich an, weil er die finanzielle Bewältigung für lösbar ausgibt. Aber welche Kosten meint er genau? Nur die der vorläufigen Unterbringung samt Versorgung mit Essen und Geld? Oder auch die sämtlichen Folgekosten, wenn die Flüchtlinge hier ständig bleiben, keine bezahlte Arbeit finden und sich nicht integrieren (wollen), sondern ein Ausländer-Proletariat bilden? Und was heißt „für öffentliche Haushalte nicht unlösbar“? Mit noch höheren Steuern und noch mehr Verschuldung ist für öffentliche Haushalte erfahrungsgemäß nahezu alles lösbar. Vorsicht also, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht. Das lässt sich auch als Androhung verstehen. Es ist nicht sein Geld, von dem Schäuble spricht, sondern das der Bürger.
Auch die FAZ bläst in Schäubles Horn
Auch die FAZ bläst in Schäubles Horn: „Für Länder und Kommunen wird es teuer – aber nicht zu teuer. Die Steuermilliarden sprudeln stärker als erwartet. Wenn die Lasten gerecht verteilt werden, wird der Andrang die kommunalen Haushalte nicht ruinieren. Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Flüchtlinge sind im Schnitt jung und damit lernfähig. Wenn sie schnell und ohne große bürokratische Hürden in den Arbeitsmarkt integriert werden, wie es Wirtschaftsverbände nicht ohne Eigeninteresse fordern, profitieren Flüchtlinge und Unternehmen.“ (Johannes Pennekamp, FAZ vom 25. August 2015, Seite 15). Immerhin verweist sie zugleich auf das geltende Recht: „Natürlich müssen Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, abgewiesen statt alimentiert werden. Der Schaden, der aus Missbrauch entsteht, sollte nicht verschwiegen werden.“
Eine amtliche Ermunterung für illegal einreisende Syrer
Eine Ermunterung, weiterhin in Massen zu kommen, ist auch die Bekanntgabe aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF). Danach dürfen Flüchtlinge aus Syrien, wie das Handelsblatt vom 26. August berichtet, künftig in Deutschland bleiben, auch wenn sie illegal eingereist sind. Sie werden nicht mehr in dasjenige EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert worden sind. Für diese Flüchtlinge werde die Dublin-Regelung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“, teilte das Bundesamt mit. Zur Begründung nennt es humanitäre Überlegungen und den Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen. Der ganze Bericht hier. Diese Aufweichung des Übereinkommens von Dublin wird weitere Begehrlichkeiten dieser Art wecken: Warum nur für Flüchtlinge aus Syrien? Auch aus anderen Kriegsgebieten fliehen Menschen. Auch sie können Anspruch auf humanitäre Überlegungen geltend machen. Wie ihn abwehren? Das Dublin-Abkommen stammt bereits von 1990, ist seit September 1997 in Kraft und inzwischen aktualisiert durch zwei Verordnungen. Näheres hier.
Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen
Aber es geht um weit mehr, als die Flüchtlingaufnahme nur zu finanzieren. Die Flüchtlinge sind auch zu integrieren, und sie müssen dazu willens sein. Zu viele haben diesen Willen erkennbar nicht. Sie kommen aus anderen Kulturen und Religionen. Das ist das eigentliche Problem und dazu ein dauerhaftes. Deutschland drohen daraus schwere Umwälzungen. Bemerkbar machen sie sich längst. Ob sie sich noch aufhalten oder zumindest mildern lassen, ist ungewiss. Trotzdem sollten sich die deutschen Bürger dem Treiben widersetzen, mögen auch politische Kräfte innerhalb und außerhalb Deutschlands anderes im Schilde führen. Den Zustrom wenigstens zu bremsen und nach Recht und Gesetz in geordnete Bahnen zu lenken, muss geschehen und ist für die deutschen Politiker Pflicht.
Asylsuchende, Flüchtlinge, Einwanderer, Zuwanderer – die Unterschiede
Wer sich damit befasst, muss zuerst die Begriffe klären und als Zweites die Gesetzeslage beachten. Reicht die Gesetzeslage nicht aus, ist sie den Notwendigkeiten anzupassen. Als Flüchtlinge und Einwanderer kann man im weitesten Sinn zwar alle bezeichnen, die kommen, denn sie fliehen vor Verhältnissen in ihren Heimatländern, wandern also ein. Auch Asylsuchende sind in diesem Sinn Flüchtlinge und Einwanderer. Aber es gibt Unterschiede zwischen ihnen. Daher ist es zweckmäßig, Bezeichnungen für sie zu verwenden, die sie schnell unterscheidbar machen, und zwar diese:
– Asylsuchende sind Menschen, die in ihren Heimatländern nachweislich politisch verfolgt werden und wegen anderer Auffassungen von Politik und Religion bedroht sind, deswegen verhaftet, gefangen gehalten, gefoltert oder/und getötet zu werden.
– Flüchtlinge sind jene Menschen, die zwar keiner politischer Verfolgung ausgesetzt sind, aber vor Krieg, Zerstörung und zerrütteten Verhältnissen in ihren Heimatländern fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder haben müssen.
– Reguläre Einwanderer sind solche, die beides nicht sind, also weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie verlassen ihre Heimatländer aus freien Stücken, weil sie ihre Lebensverhältnisse woanders verbessern wollen. Sie stellen vor ihrer Anreise die vorgeschriebenen Anträge, müssen den vorgeschriebenen Bedingungen genügen und wissen, dass der Erfolg ihres Einwanderungsbegehrens davon abhängt, ob sie für die Aufnahmeländer als nützlich bewertet werden.
– Zuwanderer sind Menschen, die aus anderen Ländern vorübergehend nach Deutschland kommen, hier einer Arbeit nachgehen, aber nicht für immer bleiben, sondern früher oder später wieder dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind.
Folglich muss man unterscheiden zwischen Asylpolitik, Flüchtlingspolitik, Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Miteinander vermengen darf man sie nicht. Die Unterschiede zwischen ihnen liegen in den Beweggründen. Eben deshalb sind diese Menschen auch unterschiedlich zu behandeln.
Beurteilungsmaßstäbe dafür, wer bleiben darf
Für alle drei Gruppen haben die Aufnahmeländer zu entscheiden, wo und wie sie (zunächst oder endgültig) unterzubringen sind: in Sammelunterkünften oder dezentral, in entlegenen bevölkerungsarmen Gebieten oder in den Ballungszentren, wo sie meistens hinstreben, wo aber ohnehin schon zu viele Menschen leben und um Arbeitsplätze konkurrieren. Die Aufnahmeländer haben das Recht, die Flüchtlinge und Asylsuchenden in jenen Landesteilen unterzubringen, die sie für geeignet halten. Das gilt auch für die regulären Einwanderer, es sei denn, diese weisen nach, dass sie schon einen Arbeitsvertrag und festen Arbeitsplatz haben. Wichtige Beurteilungsmaßstäbe für Flüchtlinge und Einwanderer sind, wer hier gebraucht wird, wer arbeitswillig sowie bereit und fähig ist, sich im Aufnahmeland schnell anzupassen und zu integrieren. Ein weiterer Maßstab sollte sein: Bluten die Herkunftsländer aus, wenn gerade die Jungen und Tüchtigen sie verlassen? Ist das überhaupt zu rechtfertigen und moralisch akzeptabel?
Anreize überprüfen, die die Wanderung anheizen
Auch die FAZ schreibt: „Wichtig ist, zu unterscheiden zwischen diesen Flüchtlingen und jenen, die die Armut aus dem Land treibt, die aber keine Aussicht auf Asyl haben. Notwendig sind die schnelle Rückführung dieser Leute und die vorbehaltlose Überprüfung, ob und wie sehr hier jenseits des generellen Wohlstandsgefälles Anreize wirken, die die Wanderung anheizen. Geboten ist auch, da kommt die europäische Ebene ins Spiel, intensive Hilfe für die Länder, die an der Außengrenze der EU liegen und mit der Lage überfordert sind. Und unabdingbar ist eine faire Verteilung der Flüchtlinge in den Ländern der EU. Es ist ja nicht so, dass Schweden, Deutschland und Österreich in einer besonderen Schuld stünden, während andere Länder auf unbeteiligt machen oder dazu übergehen, ihre Grenzen zu militarisieren.“ (Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 24. August 2015, Seite 8).
Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verlangt, die Bundesregierung solle sich die Asylverfahren in Norwegen und der Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort würden Asylbewerber in Sammelzentren an den Grenzen gebracht, wo sie Beamte anhören und über ihren Antrag binnen 48 Stunden entscheiden. In Deutschland hingegen gäbe es eine Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr. Gauland bezeichnet die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland als „eine Zumutung für alle Beteiligten“. Besonders skandalös sei, dass der deutsche Staat völlig falsche Anreize setze, indem er die Antragsteller finanziell unterstütze: „Je länger die Bearbeitung des Asylantrags dauert, desto mehr Geld bekommt der Asylbewerber – bis hin zur Höhe eines Hartz-IV-Satzes. Das ist eine ungeheure Schieflage.“ Es könne nicht sein, dass Asylbewerber, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, Sozialleistungen erhielten, die sie dazu animierten, so lange wie nur irgend möglich in Deutschland zu bleiben. Quelle hier.
Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird
Der FAZ-Leser Bernd Beaucamp (Aachen) hebt hervor: „Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht auf Schutz vor einer Gefahrenlage. Die Gefahrenlage ist nachzuweisen. Asyl kann nur ein Ersatzrecht sein, wenn die Gefahrenlage vom Anspruchsteller nicht anders zu beheben ist. Auch dies ist nachzuweisen, insbesondere, dass alle Anstrengungen im Herkunftsland zur Behebung der behaupteten Notlage unternommen wurden. Ohne Beachtung und Durchsetzung dieser Kriterien wird aus der Bitte um Asyl eine erpresserische Zwangsausübung auf die Zielländer durch massenhaftes Auftreten und völlig unkontrollierte Einwanderung. Es darf nicht länger um den heißen Brei geredet werden, um den Zusammenbruch der europäischen Rechtsstaaten zu verhindern.“ Die Prüfverfahren
seien bei den deutschen Botschaften in den Heimatländern zu dezentralisieren, „um denjenigen dann wirkungsvoll helfen zu können, die wirklich Asyl benötigen“. (F.A.Z., vom 10. August 2015, Seite 18).
„Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst“
Der ehemalige Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, schreibt: „Das Asylrecht ist nicht mehr funktionsfähig; und die Betroffenen sind Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Die Gewinner sind Wirtschaftszuwanderer, die das Asylrecht nicht meint. Damit zerstört sich der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl selbst.“ Und weiter: „Niemand versteht, warum der Missbrauch von Asylsuchenden nicht innerhalb von 2 Tagen festgestellt werden kann, wie etwa in der Schweiz, sondern dass wir Monate brauchen – verlorene Zeit und enttäuschte Erwartungen. Da fehlen nicht nur Beamte, sondern Entschiedenheit. Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet nicht ein Grundrecht auf Missbrauch. Und der Missbrauch durch das Asyl-Karussell etwa nach Albanien gehört abgestellt: Mit dem Mini-Van nach Deutschland, Taschengeld im Voraus kassieren, zurück mit dem Abschiebe-Charter-Flieger und demnächst wieder von vorne – hilfsbereit sind die Deutschen schon, dumm nicht.“
Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird
Tichy zitiert die frühere Ausländerbeauftragte von Berlin Barbara John, die am Beispiel beschreibt, wie es mit missbräuchlich Asylsuchenden abläuft: „Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Nein, Schmarotzervorwürfe sind neben der Sache. Die Leute verhalten sich völlig legal und rational, sie nutzen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, wie wir es bei anderen Gelegenheiten auch tun.“ Der ganze Beitrag von Barbara John hier.
Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger
Tichy kommentiert: „Da hat Frau John eine bittere Wahrheit ausgesprochen. Gerade weil ich mich auch so verhalten würde, wenn das Taschengeld in Deutschland höher ist als ein Facharbeitergehalt auf dem Westbalkan, gilt: Wir müssen dieser Wirtschafts-Einwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben – im Interesse echter Flüchtlinge aus Krisengebieten, im Interesse aber auch unseres Sozialstaats. Und nur dann werden wir auch mit den europäischen Nachbarn wieder zu einer gemeinsamen Regelung kommen: Aber Frankreich und Italien sehen nicht ein, warum sie sich dem deutschen Staubsauger entgegenstellen sollen, der mit der Kombination aus Asylrecht und guter Versorgung die Wirtschaftswanderung aus der ganzen Welt ansaugt.“
„Wir brauchen die Großherzigkeit, wir brauchen aber auch den Verstand“
Tichy findet es „großartig, wie viele Menschen sich in Deutschland für die Neuankömmlinge einsetzen, ihre Herzen und buchstäblich ihre Türen öffnen. Wer in Not ist, wird nicht allein gelassen. Manchmal wirkt Deutschland träge und satt. Dabei warten die Menschen nur auf einen Anlass, um ihre Größe zu zeigen. Wir brauchen diese Großherzigkeit, aber wir brauchen auch den Verstand“. Der ganze Beitrag von Tichy auf seiner Blog-Seite „Tichys Einblick“ hier.
Müssen wir uns anpassen oder die, die zu uns kommen?
Dort findet sich auch eine Fülle von siebzig Fragen, die er aus vielen Zuschriften zusammengestellt hat. Manche seien vergleichsweise einfach zu beantworten, andere schon in der Fragestellung eine Provokation. Aber das bewege die Menschen. Tichy hat die Fragen in diese … Blöcke unterteilt: „Wer ist ein „Flüchtling“, und wieviele Zuzügler gibt es jährlich in Deutschland? Wohin mit denen, die kommen? Warum ist das Asylverfahren so kompliziert und dauert so lange? Wie gehen wir mit der schrumpfenden Bevölkerung um? Wie kriegen Flüchtlinge Arbeit und Lohn? Wie schaffen wir die Integration von Flüchtlingen in unsere Wirtschaft? Müssen wir uns anpassen – oder Zuwanderer unsere Werte akzeptieren lernen? Können wir uns abschotten gegen die Einwanderung?“
„Dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen?“
Unter diesem Bündel von Fragen gibt es auch diese: „Ist jeder ein ‚Nazi’, der gegen Zuwanderung ist oder solche Fragen stellt – oder dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen? Ist es verkehrt, wenn wir von Zuwanderern verlangen, dass sie sich uns anpassen? Auch daran, dass eine Frau der Chef ist; keine Burka, keine Angriffe auf Homosexuelle und Juden? Müssen wir mit wachsenden Konflikten und Kriminalität durch Zuwanderung rechnen? Was tun wir dagegen? Helmut Schmidt hat 2008 geschrieben: ‚Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf’. Stimmt das?“ Der Inhalt aller siebzig aufgelisteten Fragen zeige, so Tichy, „dass wir dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf haben – eine Diskussion jenseits von Zustimmung oder Ablehnung, und Handlungsbedarf, der weit über einen ‚Koordinierungsstab’ beim Bundesinnenminister hinausreicht.“
Nicht noch länger bei der Haltung „legal – illegal – alles egal“ bleiben
Es ist steht fest, dass die meisten Flüchtlinge, die sich als Asylsuchende darstellen, nicht als solche anerkannt werden können und auch nicht anerkannt werden. Deshalb müssen sie schnellstens wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie hergekommen sind. Eigentlich. Aber zu lesen ist, dass dies eine einflussreiche Asyl-Lobby seit Jahren erfolgreich zu verhindern weiß – durch Aufweichen von Vorschriften und mit zahlreichen Prozessen durch Rechtsanwälte und Organisationen einer geradezu “Asyl-Industrie”, die sich immer weiter entwickelt, die davon profitiert, die sich als Geschäftsmodell etabliert hat und ihrer kommerzieller Interessen wegen mit Drücken auf die Tränendrüsen die Emotionen gegen das gesetzlich zwingende Zurückschicken schürt. Es darf nicht noch länger bei der Haltung bleiben „legal – illegal – alles egal“.
Die einzige richtige Antwort: Grenzkontrollen wieder einführen
In der Online-Zeitung „Die Freie Welt“ (hier) ist zu lesen: „Die Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird immer lauter. Bisher hat die Bundesregierung nicht reagiert. Doch das Problem ist akut: Hunderttausende strömen nach Deutschland. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, doch ein Ende ist nicht in Sicht. Die Gründe liegen auf der Hand: Überquellende Asylbewerberheime, überforderte Kommunen, europäische ‚Partner’, die sich aus der Verantwortung stehlen wollen: Das ist die Situation, in der sich Deutschland befindet und voraussichtlich noch lange befinden wird. Die einzig richtige Antwort ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Gefordert werden diese von der Gewerkschaft der Polizei und vereinzelten Politikern. Doch das wird nicht ausreichen. Die Bundesregierung hat es bisher in verantwortungsloser Weise unterlassen, die Forderung umzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.“ Es folgt der Aufruf, sich an der Petition „Schengen-Abkommen aussetzen“ zu beteiligen (hier).
Mit der Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt
Auch die nicht eben selten abwiegelnde FAZ hat sich jetzt zur Entschiedenheit aufgerafft: „Wieder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt. Die Verliererkette reicht von Europa über Berlin bis in deutsche Dörfer. Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist (und für solche, die sich nur so nennen), sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise dorthin unterbrechen sollten. Weil der Bund nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern, reicht er die Last – in Form von unbearbeiteten Asylanträgen, überlasteten Aufnahmelagern und nur sporadischer Abschiebung – an die Länder weiter. Weil die Länder nicht in der Lage sind, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, sich gleichzeitig nicht imstande sehen, ihrerseits konsequent abzuschieben, landet das Problem noch weiter unten. Die Kommunen müssen ausbaden, was Bund, Länder und EU anrichten.
Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt
Und weiter: „Welche absurden Blüten diese Kette treibt, sieht man daran: Je länger die Kette der Überforderung reicht, desto undeutlicher wird, wer eigentlich ein Flüchtling ist. Migranten werden selbst aus europäischen Staaten nach Deutschland gelockt, die EU-Beitrittskandidaten sind, weil sie hier von der Flüchtlingshilfe besser leben als in ihrer Heimat. Von dort – besonders eindringlich sind die Beispiele Albanien und das Kosovo – wird die Bundesregierung geradezu angefleht, doch endlich die „Pull-Faktoren“ abzustellen, die ganze Landstriche entvölkern. Doch auch das bringt die deutsche Politik nicht dazu, aus „Flüchtlingen“ wieder Migranten zu machen, die zurückkehren müssen.“ (Jasper von Altenbockum im politischen Leitartikel der FAZ vom 26. August 2015, Seite 1). Was Deutschland jetzt überwältige, lasse sich kein Einwanderungsland bieten: „ungeordnet, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürfnisse, überhöht durch tugendreiche Appelle, zu Lasten von Errungenschaften, die es zu dem Magneten machen, der es ist“. Der ganze Text hier.
Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt
Die Deutschen müssen sich vor dieser Überschwemmung und ihren Folgen fürchten. Sie führen zu kulturellen Umwälzungen. Sie bringen auch Hass, zusätzliche Kriminalität und Gewalt ins Land. Die innere Sicherheit in Deutschland geht schleichend vor die Hunde. In ihrem Podcast vom 25. August hat Kanzlerin Merkel geschrieben: “Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann stimmt etwas nicht.” Wo Frau Merkel Recht hat, hat sie Recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt. Die Deutschen sollten Frau Merkel beim Wort nehmen und darauf dringen, die Sicherheit wieder herzustellen.
http://kpkrause.de/2015/08/27/legal-illegal-alles-egal/
