Die Politik scheint wie erstarrt angesichts der Asylbwerberflut – Dabei bringt 2015 nur eine erste Welle
Von Frank Horns
Ausgehend von den jetztigen Zahlen lässt sich hochrechnen, wie viele Asylbewerber Deutschland im nächsten Jahr zu erwarten hat – eine ebenso realistische wie düstere Prognose.
Ein Land im Barmherzigkeitswahn: Vernunft und Vorausschau scheinen derzeit tief unter der rosafarbenen Blumenwiese der Mildtätigkeit begraben. Schauspieler Til Schwaiger möchte die Flüchtlingsheime mit Fahrradwerkstätten und kabellosem Internetzugang aufwerten. Landesbischoff Heinrich Bedford-Strohm verbittet sich – anscheinend vollkommen in himmlische Sphären entrückt – die Bezeichnung „massenhafter Asylmissbrauch“ und Grünen-Chefin Kat-rin Göring Eckardt sorgt sich im Deutschlandradio vor allem um die „neuen Bürger in den Flüchtlingsheimen“. Deren Ängste seien ihr wichtig, nicht die der besorgten Anwohner.
Der suchthafte Drang zur guten Tat verdeckt, dass die Politik ihren Bürgern Antworten auf wichtige Fragen schuldet: Warum kommen die Asylbewerber jetzt und warum sind es so unsagbar viele? Im Jahr 2015 gibt es keinen großen Konfliktherd, den es nicht auch schon in den Jahren zuvor gegeben hätte. Keine plötzlich ausgebrochene Wirtschaftskrise, Naturkatastrophe oder Hungersnot vertreibt die Menschen aus Eritrea, dem Sudan, Albanien oder Afghanistan. Ihre Lebensumstände dürften dort im Wesentlichen genauso sein, wie in den Jahren zuvor. Dennoch brechen sie zu Tausenden und Zehntausenden auf, den Segnungen eines – bislang noch – funktionierenden Sozialstaats entgegen.
Da anscheinend niemand sonst angesichts dieser Entwicklung in die Zukunft blickt, darf spekuliert werden. Etwa 7,3 Milliarden Menschen leben auf der Erde. Wie vielen von ihnen mag es in einem deutschen Asylbewohnerheim besser gehen, als in einem südafrikanischen Township, einer brasilianischen Favela oder einem Slum in Bangladesh? Sind es 500 Millionen oder doch eher eine Milliarde?
Aber soweit ist es ja noch nicht. Innenminister Thomas de Mazière schätzt die Zahl der Asylsuchenden für 2015 auf 800000. Wahrscheinlich werden es am Ende rund eine Million sein. Damit hätte sich die Zahl gegenüber 2014, als 200000 Asylanträge gestellt wurden, verfünffacht. Da bislang nichts darauf hindeutet, dass sich der Trend abschwächt, müsste man bei dieser Steigerungsrate für 2016 mit fünf Millionen Asylbewerbern rechnen.
Ein Blick auf die Finanzierung: Mindestens zehn Milliarden Euro werden die Asylbewerber in diesem Jahr den Staat kosten. Die Zahl ergibt sich, wenn man pro Kopf 13000 Euro als halbwegs kostendeckende Pauschale rechnet. 2016 hätte Deutschland dann eine Summe von 65 Milliarden zu schultern. Zum Vergleich: Der geplante deutsche Verteidigungsetat für 2016 liegt bei 34,2 Milliarden Euro, der Verkehrsetat bei 24,4 Milliarden.
Ob 13000 Euro pro Asylbwerber und Jahr tatsächlich reichen, darf allerdings bezweifelt werden. Bei der BAFF, der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, beruft man sich auf eine Studie, der zufolge 40 Prozent der Asylantragsteller unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Die entsprechende Behandlung beläuft sich schnell auf 100000 Euro im Jahr. Bei schwersttraumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen liegt sie um ein Vielfaches höher. Auch minderjährige Asylbewerber kommen teuer. 60000 Euro im Jahr kostet ein Heimplatz. Nicht alle, die ihn in Anspruch nehmen, sind dabei tatsächlich unter 18. In Bayern ergab eine Überprüfung, dass sich 40 Prozent der angeblichen Teenager nur jünger ausgegeben hatten, um in den Genuss der Vorzugsbehandlung zu kommen…
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