Das Sterben geht weiter, gute Lösungen fehlen

Von Felix Menzel

Während in Deutschland vor lauter Selbsthaß eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit tobt, sterben auf dem Weg nach und durch Europa wahrscheinlich jeden Tag Dutzende Menschen. Gestern erschütterte die Nachricht von mehr als 70 toten Flüchtlingen, die in Österreich in dem LKW eines Schleppers gefunden wurden. Heute schon die nächste Schreckensmeldung: Vor der libyschen Küste sind 200 Menschen ertrunken. Insgesamt starben auf diese Weise in diesem Jahr bereits 2.300 Menschen. Dies ist für Europa in der Tat eine Schande, doch es gibt nur eine Lösung, diese Unglücke in Zukunft zu verhindern.

Als erster Schritt hilft nur die australische Lösung, d.h. Abschottung. Langfristig wird dies jedoch nicht ausreichen, da viel zu viele Wege nach Europa führen. Flüchtlinge können mit Booten kommen, sie können in Lastwagen versteckt werden, aber auch einzeln im Kofferraum von normalen PKWs transportiert werden. Wenn der Preis stimmt, findet sich für sie auch ein Platz auf Luxus-Yachten, die weniger häufig kontrolliert werden. Es gibt zudem nicht nur eine Route, die nach Europa führt, sondern unzählige.

Wer die Asylkrise also allein mit Sicherheitsmaßnahmen lösen will, gibt zum einen Unmengen Geld aus und zum anderen wird er daran scheitern, daß die tieferen Ursachen des Ansturms nicht beseitigt wurden. Neben Abschottung muß es deshalb darum gehen, die Fehlanreize zur Masseneinwanderung abzubauen und sich mit den Fluchrursachen zu beschäftigen.

Das Ergebnis wäre ein Maßnahmenkatalog, der in etwa wie folgt aussehen müßte:

1. „No Way“ – Abschottung nach australischem Vorbild!
2. Einführung eines Botschaftsasyls, d.h. die Flüchtlinge sollen in ihrer Heimatregion ihre Anträge stellen, werden dann zunächst heimatnah untergebracht und nur bei Überfüllung der Flüchtlingslager in der Krisenregion erhalten sie eine Unterkunft in einer anderen Weltgegend. Dabei ist auch das Verursacherprinzip zu beachten: Wer Flüchtlingsströme durch eine falsche Außenpolitik ausgelöst hat, muß sich auch darum kümmern.
3. Verbot der illegalen Einreise nach Europa, die bisher von den Genfer Flüchtlingskonvention legitimiert wird. Jeder, der illegal nach Europa kommt, muß automatisch zurückgeschoben werden.
4. Um die Abschiebung „identitätsloser“, illegaler Einwanderer zu gewährleisten, wird dem Aufnahmestaat der Abgeschobenen großzügige Entwicklungshilfe gezahlt bzw. dies in Sachleistungen erbracht.
5. Abschaffung aller Fehlanreize, die zu Masseneinwanderung führen (Asyl-Taschengeld, inkonsequente Abschiebepraxis, Ruf nach ausländischen Fachkräften, …)!
6. Schaffung eines geringen Kontingents für ausländische Fachkräfte, die befristet oder dauerhaft einwandern dürfen! Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten, um in unserem eigenen Interesse deren positive Entwicklung zu begünstigen! Über die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ für einen begrenzten Zeitraum mit dem Ziel, den Herkunftsländern langfristig qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, hat sich bereits Rupert Neudeck Gedanken gemacht: „Einzelne europäische Länder müssten eine gewisse Anzahl von ‚Plätzen‘ zur Verfügung stellen für Arbeiter aus bestimmten afrikanischen Ländern, die für ein Jahr in dem jeweiligen europäischen Land leben und arbeiten und dann wieder zurückgehen. Die deutsche Bundesregierung müsste beispielsweise ein Kontingent von sagen wir 5.000 Arbeitsplätzen auf Zeit an Tansania und Ghana vergeben. Die Briten könnten das Gleiche für Ägypten und Uganda tun, die Belgier für Äthiopien und den Senegal, Frankreich für den Kongo und Tunesien, Spanien für Marokko und den Tschad.“ Wenn wir dies wirklich auf 5.000 Arbeitsplätze begrenzen, ist dies eine gute Lösung. Nicht möglich ist es dagegen, die Obergrenze wegzulassen.
7. Deutsche und europäische Unternehmen, die ja inzwischen sowieso global agieren, müssen Berufsausbildungen in den Herkunftsländern der Migranten anbieten. Auch dazu hat sich Rupert Neudeck kürzlich geäußert: „Die Mehrzahl dieser Menschen ist nicht verfolgt, sondern sucht für sich selbst eine wirtschaftliche Perspektive. Deshalb könnte man in deren Heimatländern große Berufsausbildungs-Camps einrichten, die nach dem deutschen Dualen System arbeiten. Das ist unser bestes Exportprodukt. Mithilfe der deutschen Wirtschaft, die dort vertreten ist, könnte man Berufe lehren, die in den Ländern Mangelware sind: Kfz-Mechaniker, Bau-, Elektro- und Solartechniker. Nach einer Ausbildung könnten sie in ihrer Heimat ein Gewerbe beginnen oder einen Laden aufmachen.“
8. Neben diesen Berufsausbildungs-Camps muß auch eine Lösung für die politischen Flüchtlinge gefunden werden, die aufgrund von Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen ihr Unternehmen in ihrer Heimat nicht fortführen können. Lösungen dafür haben die Ökonomen Paul Collier und Paul Romer entworfen: Es müssen „Exil-Städte“ für diese Flüchtlinge in ihrer Krisenregion entstehen, in denen sie so normal wie möglich weiter wirtschaften können. Selbstverständlich müssen diese „Exil-Städte“ militärisch beschützt werden. Das kostet Geld, dürfte aber immer noch günstiger sein, als in Zukunft jedes Jahr 10 Mrd. Euro für die Flüchtlingsunterbringung auszugeben.

http://einwanderungskritik.de/das-sterben-geht-weiter-gute-loesungen-fehlen/