Von Petra Janine Sulima Dröscher
,,Wenn man der Bundeskanzlerin, Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, der Regierung und der Medienmehrheit nicht traut, will man nicht hören, dass Informationen über nachts eingeflogene Migranten nicht stimmen, so wie die „Refugee Welcome-Gemeinde“, nicht hören will, dass Einwanderer – aus fremden Kulturkreisen – unkalkulierbare Risiken mit sich bringen.
Die Kanzlerin ist mittlerweile für sehr viele Burger_innen ohnehin nur die Verkörperung, von Versagen und Verantwortungslosigkeit.
So heisst es vielerorts, auch in Petitionen, Frau Dr. Merkel handele unverantwortlich, nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch gegenüber der EU und ganz Europa.
Sie setze Gesetze ausser Kraft, ohne die Folgen zu bedenken.
Sie und ihre Regierung seien nicht mehr „Herr der Lage“ und somit weder fähig, Deutschland zu regieren; noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Die Bürger_innen des Kontinents von der Zukunft ihrer Union zu überzeugen, gelinge ihr nicht.
Das läge nicht nur an ihrer fehlenden Ausstrahlung, sondern auch an der Politik, für die sie steht. Fakt ist, dass ihr in Europa heute mehr Misstrauen entgegenschlägt, als jemals zuvor, in ihrer Amtszeit.“
Die Flüchtlingskrise entwickelt sich – auch weiterhin – immer mehr auch zu einer Merkel-Krise. Die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik bröckelt in der Koalition.
In der Tat könnte Merkel – im Fall der Fälle – einfach als Kanzlerin „hinwerfen“ und ihren Rücktritt erklären. Diesen Fall gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits.
Am 5. Mai 1974 verkündete der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt wegen der Affäre um den Stasi-Agenten Günter Guillaume sein Aus als Kanzler. Entscheidet sich Merkel zu einem ähnlichen Schritt, müsste sie die Bundesregierung weiter kommissarisch führen, bis ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt werden würde.
Der Parteienforscher, Jürgen Falter, hält einen Rücktritt Merkels für wahrscheinlicher als einen Sturz, etwa durch ihre Partei.
„Wenn die Kanzlerin merkt, dass sie mit ihrem Kurs Europa eher geschadet als genützt hat – im Moment glaubt sie ja das Gegenteil – und da sie Deutschland mehr schadet als nutzt, wird sie höchstwahrscheinlich zurücktreten“, so der Parteienforscher.
Möglichkeit 2.
Die Vertrauensfrage.
Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) stellte 2005 im Parlament die Vertrauensfrage, als er parteiintern wegen seiner Agenda-Politik in Bedrängnis gekommen war – die scheiterte dann und der Weg war frei für Neuwahlen. Der Unterschied zum sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum liegt darin, dass bei der Vertrauensfrage der Kanzler selbst die Initiative ergreift.
Ein Misstrauensvotum geht dagegen vom Parlament aus.
Schröder wollte 2005 mit seiner Vertrauensfrage Neuwahlen erreichen – und sich damit als Kanzler neu legitimieren lassen. Zwei Bundestagsabgeordneten klagten vor dem Verfassungsgericht weil sie diesen Schritt für „unecht“ hielten.
Doch das höchste deutsche Gericht entschied, dass die Auflösung des Bundestags nach Schröders Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Schröder half dies nichts mehr:
Er verlor mit der SPD die Bundestagswahl, Merkel wurde Kanzlerin. Auch Merkel könnte die Vertrauensfrage stellen. Selbst wenn die 56 Bundestagsabgeordneten der CSU sich gegen die Kanzlerin wenden würden, hätten CDU und SPD noch eine komfortable Mehrheit von 443 bei insgesamt 630 Sitzen.
Möglichkeit 3.
Die CSU kündigt die Koalition auf.
Ob die Muskelspiele der CSU gegen Merkel in der Flüchtlingskrise also bis zum Koalitionsbruch gehen würden, ist mehr als fraglich. Dies würde erst einmal nur zu einem Abzug der CSU-Minister führen, die aber von der Restkoalition neu besetzt werden könnten.
Das heißt, erst, wenn sich im Bundestag etwa die Hälfte der CDU-Abgeordneten gegen die Kanzlerin wenden würden, wäre Merkels Macht in Gefahr – vorausgesetzt natürlich die SPD bliebe loyal zur Kanzlerin. Trotz einiger Kritiker in der eigenen Partei hat Merkel weiterhin viele Fürsprecher.
So bezeichnete CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs, einen Rücktritt der Kanzlerin, als „völligen Unsinn“.
Im Deutschlandfunk sagte er weiter, „Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und die hat nach wie vor die Sache im wesentlichen im Griff.“
Die „Abnicker“ und „Kritiklosen“ in Medien und Gesellschaft werden verachtet.
Wer hierzulande in der vermeintlich demokratisch orientierten und ausgerichteten „Deutschland GmbH“ frei und gewaltlos seine politische sachliche Meinung äußert und konsequent vertritt, muss mittlerweile mit sogenannten „Konsequenzen“ rechnen.Man bekommt unter Umständen strafrechtliche Maßnahmen angedroht, einen „Maulkorb“ verpasst und wird auf sozialen Netzwerken, wie beispielsweise auf ,,Facebook“, gesperrt ! ( leider aber oftmals nicht nicht die von Nutzern gemeldeten Beiträge, mit Gewaltverherrlichung und Bedrohungen).
,,Herzlich willkommen, im (un)demokratischen Land der Meinungs(un)freiheiten !“
Darüber hinaus, sind viele Burger_innen auch nicht mehr gewillt, den Medien zu glauben.
In diesen Tagen ist eine fundierte Analyse veröffentlicht worden, die zeigt, dass man 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema getrost in der Abteilung “Jubelmeldung” ablegen kann; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um.
Reichweitenstarke Medien hatten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das” – zu eigen gemacht.
DIE ZEIT, titelte im August 2015, mit „Willkommen !”
Rund zwei Drittel der tonangebenden Medien haben, laut Studien, zunächst „übersehen”, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl – und die Politik der offenen Grenzen – die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden.
Wenn jetzt Teile der Presse, wie beispielsweise die ,,Junge Freiheit“, für ihre genauen Recherchen, zum Thema „Köln“ und „Nachtflüge“, angefeindet und am Ende zum Pool, der “Systempresse” gezählt wird, offenbart das einen frappierenden Vertrauensverlust, in einer Demokratie.
Vor Ort überprüfte Fakten, stoßen auf taube Ohren, weil sie mit der vorgefertigten Meinung kollidieren.
Dass die Story schließlich erst gar nicht im ,,Spiegel“, der ,,Welt“, der ,,FAZ“, oder anderen Blättern auftaucht, ist doch wohl genug Beweis dafür, dass die Regierung irgendetwas verheimlicht ?!
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Anmerkung der Autorin:
Frau Merkel sollte nicht mehr in 2017 antreten !
Ich hoffe – zum Wohle Deutschlands und Europas – dass sie endlich aufhört.
Der Grossteil der Bevölkerung hat das Vertrauen in sie verloren, ihre eklatante Inkompetenz in vielen Bereichen, wurde überdeutlich – und sie hat keinerlei Lösungen, nur leere Phrasen parat, um Problemen entgegenzutreten“.
