Von Michael Grandt
Volksbegehren in der Schweiz, Abstimmung in Irland, Referenden in Griechenland, Ungarn und Großbritannien, direkte Präsidentenwahl in Österreich. In vielen Ländern Europas werden Bürger zu wichtigen politischen Entscheidungen befragt. Nur bei uns nicht. Offensichtlich glauben unsere Politiker, das Volk ist zu inkompetent, sprich: zu dumm.
Auch nach der Berlin-Wahl ist klar: Unsere Demokratie ist gar keine. Denn die Volksmeinung wird in wichtigen Fragen ausgeklammert.
Für jeden, der Artikel 20 Grundgesetz nicht kennt (Hervorhebungen durch mich):
»(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. «
Doch in Wirklichkeit hat das „Volk“ nicht viel zu sagen!
Bei internationalen Verträgen (Euro, Aufnahme neuer Länder in die EU, EU-Verfassung, EU-Vertrag, EU-Reformvertrag, Abschaffung der DM-Mark, Kriegseinsatz in Afghanistan, Hilfsgelder und Garantien an klamme EU-Staaten, TTIP, Ceta usw. usf.) und der Flüchtlingskrise entscheidet das Parlament regelmäßig gegen die Meinung der eigenen Bürger, also gegen das Volk.
Halten Politiker die Bürger für zu „dumm“?
In Talkshows, bei dem das Thema »Volksabstimmung« angesprochen wurde, kann man es immer wieder zwischen den Zeilen heraushören: Mancher Politiker hält das Volk einfach nicht für »kompetent« (im Klartext: für „zu dumm“) um weitreichende politische Entscheidungen zu treffen können.
So ist das Grundübel der parlamentarischen Demokratie, dass sie keine wirkliche Volks-Demokratie ist. Das Volk hat in Wirklichkeit nichts zu sagen.
Auch so ist der immer größer werdende Wählerfrust zu erklären. Immer mehr Deutsche zählen nicht mehr auf politische Entscheidungsträger. Fast jeder Zweite stellt die repräsentative Demokratie infrage. Das Vertrauen der Bürger in ihre »Volksvertreter« ist auf einem historischen Tiefstand. Das ist das Ergebnis, wenn Politiker Angst vor den Entscheidungen ihres eigenen Volkes haben.
Doch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt: Der Souverän, also das Volk, hat die Nase voll von Bevormundungen und davon, dass eine Polit-Elite GEGEN die Mehrheit der Bürger handelt.
