Von Nicolaus Fest
Wird eigentlich noch Politik gemacht? Oder ist alles, was Hauptstadt und Regierung umtreibt, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf zwei Fragen reduziert: Auf die Bekämpfung der AfD und die verwaltungstechnische Bewältigung des „Wir schaffen das“, also auf die ebenso endlosen wie ermüdenden Debatten um Integrationskurse, Familiennachzug, Burkas und Bukinis? Selbst die Kanzlerin hat offenkundig Zeit, sich mit Dingen zu befassen, die zu früheren Zeiten als unterhalb der Richtlinienkompetenz begriffen wurden: Führerscheine und Kleinkredite. Aber auch bei anderen Ministern fragt man sich, was sie eigentlich zur Rechtfertigung von Position und Diäten unternehmen. Beispielsweise Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister baut Schulden ab. Das wäre schon eine Leistung, doch beruht der Erfolg weder auf intelligentem Sparen noch Restrukturierung, sondern allein auf der rechtswidrigen Zinspolitik des Herrn Draghi. Was der Minister hier politisch einstreicht, sind klassische Windfall Profits. Ansonsten: Kein neues Steuerkonzept, kein Abbau der kalten Progression, keine Ideen zur Verbesserung der Finanzverwaltung. Und den Cum-Ex-Betrügereien hat sein Haus jahrelang zugesehen.
Ähnlich ist es bei Frau Nahles. Gibt es sie eigentlich noch? Die absehbare Überforderung des Sozialstaats durch Hundertausende, die weder Asylanspruch noch Aufenthaltsrecht haben, scheint die Sozialdemokratin kalt zu lassen. Lieber gibt sie die Kassandra, mit monatlichen Hinweisen auf die fehlende Qualifizierung der als Facharbeiter bejubelten Migranten. Den dadurch aufgeworfenen Fragen nach Ausnahmen vom Mindestlohn begegnet sie durch Wegducken.
Ruhig ist auch das Familien-Ministerium. Wer dieses Ressort wie Gerhard Schröder für „Gedöns“ hält, kann sich nun bestätigt fühlen. Von Manuela Schwesig ist nichts zu hören. Zwar räumt selbst ihr Parteichef ein, dass die Integration in manchen Städten gescheitert ist und man hier mehr tun müsse – doch was das für die Familienpolitik heißt, will Frau Schwesig nicht verraten.
Und Ursula von der Leyen? Sie hat mit großem Trommelwirbel das bei Truppe und anderen Armeen durchaus beliebte Gewehr G36 ausmustern lassen, nun aber einen Prozess gegen den Hersteller verloren. Ansonsten? Die Aufgaben und Bedürfnisse des Militärs grundsätzlich neu zu bewerten, ist kein falscher Ansatz, aber außer Millionen an aushäusige Berater ist Substantielles noch nicht geleistet worden. Allein das vollmundig propagierte Versprechen, die Armee familienfreundlicher zu machen, ist noch kein Konzept. Und irgendwann sollte sie liefern, und zwar möglichst vor der kommenden Wahl.
Fast schon traditionell nichts zu vernehmen ist auch vom Ministerium für die Finanzierung von Potentaten und linkslastiger NGOs, bekannt als Entwicklungshilfe, unter Gerd Müller (CSU). In regierungsnahen Kreisen hält sich allerdings das Gerücht, der Etat für Namibia werde für die kommenden Jahre auf rund 80 Millionen im Jahr verdoppelt. Wer dann noch immer den Beteuerungen der Politik glaubt, der deutsche Steuerzahler werde nicht für ein über hundert Jahre zurückliegendes Verbrechen an den Hereros zahlen, mag das glauben. Namibia hat 2,5 Millionen Einwohner und bisher knapp eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten.
Diesen Betrag würde man sich auch als Investition in die deutsche Datenautobahn wünschen. Aber Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenfalls abgetaucht. Migranten und Willkommenskultur sind halt wichtiger als die Sicherung der infrastrukturellen Zukunft. Ebenso unsichtbar sind Frau Hendricks (Umwelt & Naturschutz), Hermann Gröhe (Gesundheit), Christian Schmidt (Landwirtschaft & Ernährung) und Johanna Wanka (Bildung & Forschung). Dabei ist vor allem die Untätigkeit und Ideenlosigkeit von Frau Wanka angesichts dramatisch einbrechender kognitiver Fähigkeiten und eines steigenden Analphabetismus in Deutschland ein veritabler Skandal. Wofür wird sie nur bezahlt?
Kommen wir zum Innenministerium unter Thomas de Maizière. Glückhaft war schon seine Arbeit als Verteidigungsminister kaum zu nennen, als Innenminister, der niemanden beunruhigen will, ist er von ähnlicher Fortune. Er wird als Verwaltungsfachmann gelobt, und das ist dann auch schon das Urteil: Ein Minister ist er nie geworden.
Bleiben noch Außenpolitik, Justiz und Wirtschaft. Frank-Walter Steinmeier hat einen guten Job gemacht, doch was eigentlich die Leitlinien und außenpolitischen Interessen dieses Landes sind, ist weiterhin unklar. Sigmar Gabriel hat lange gezögert, nun will er doch das Handelsabkommen CETA billigen – und damit, da amerikanische Firmen jederzeit Niederlassungen in Kanada gründen können, faktisch auch TTIP. Irgendwann möchten eben auch Sozialdemokraten bei der Ermächtigung zur Abschaffung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze mitmachen. Im Grunde entspricht der Richtungswechsel Gabriels auch seinem Vorgehen in der Vergütungsfrage für Windenergie: Links ankündigen, rechts handeln. Die absurd hohen Stromkosten muss der Verbraucher weiterhin zahlen – die sozialdemokratisch geführten Nord- und Ostseeländer werden ihren Einfluß schon geltend gemacht haben.
Bleibt Heiko Maas. Ihm kann man fast alles vorwerfen, bis hin zur Verleumdung und Rechtsbeugung; nur mangelnde Aktivität gerade nicht. Der Justizminister scheint zwar die Grenzen seines Amtes nicht zu kennen, aber er versucht zumindest, zu gestalten. Selbst wer keines seiner Vorhaben gutheißt, muss einräumen: Seine Diäten hat sich Maas, ob redlich oder nicht, verdient. Unter den Ministern ist er ein Lichtblick – auch wenn der Blick in den Abgrund geht.
