Von Nicolaus Fest
„Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.“ Das Wort Carl Schmitts gilt auch für die ‚Flüchtlingskrise’. Denn was so genannt wird, ist zuerst eine Krise der eigenen Grundsätze. An den ‚Flüchtlingen’ werden die Fragen deutlich, die keiner anzusprechen wagt.
Nirgends zeigt sich dies klarer als an der Forderung, man müsse, um der Invasion Herr zu werden, die Probleme in den Herkunftsländern lösen. Jahrelang wurde das Engagement der USA im Irak kritisiert, immerhin zur Entmachtung eines Giftgasmörders; ebenso der primär humanitäre Einsatz der Deutschen in Afghanistan. Nun soll, obwohl beide Länder für das Scheitern eines solchen Interventionismus stehen, plötzlich das Gegenteil richtig sein. Amüsant.
Welche Optionen bleiben aber, um die Verhältnisse in Afrika, Nordirak, Bangladesch oder Afghanistan zu verbessern? Die Entwicklungshilfe ist, das sagt jeder Experte, gescheitert. Wäre sie es nicht, würden die Menschen nicht in Scharen und unter Lebensgefahr auswandern. Der Exodus ist der zehntausendfache Beweis, dass die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unsinnig ist – absolut, uneingeschränkt, hoffnungslos. Viele Länder Afrikas sind heute in deutlich schlechterer Verfassung als zum Zeitpunkt der Entkolonialisierung. Selbst Südafrika, ein Land mit allen Möglichkeiten, nimmt gerade den Weg, den Simbabwe und Namibia mit ihrer rassistischen, anti-weißen Politik schon genommen haben: den Bach hinunter. Nur ein Land Afrikas ist halbwegs demokratisch, in kaum einem gelang der Aufbau funktionierender Rechts- oder Bildungssysteme – trotz aller Milliarden der Entwicklungshilfe. Der fortgesetzte Exodus ist programmiert.
Gesteht man das Scheitern der Entwicklungshilfe ein, bleiben zur Bekämpfung der Migrationsursachen zwei theoretische Optionen: die militärische oder koloniale. Letztere ist politisch nicht durchsetzbar. Zu schwer wögen rassistische wie imperialistische Vorwürfe, zudem wäre es ein Bruch mit dem westlichen Mantra von der Selbstbestimmung der Völker. Und welcher Beamte möchte zum Aufbau einer Verwaltung in Länder gehen, in denen jeder 10-jährige im Umgang mit Waffen bewandert ist? Aussichtslos, von den Kosten ganz abgesehen. Zudem sind, trotz vieler Milliarden, auch die Aufbauleistungen der Amerikaner und Europäer in Afghanistan und im Irak gescheitert. Koloniale Politik ist nicht mehr machbar.
Bleibt somit nur der militärische Eingriff. Teilt man die vorangegangene Einschätzung, ist er die einzige Option. Doch auch dieser Weg muss nicht zum Erfolg führen, der Einsatz in Afghanistan zeigt es. Und will jemand wirklich deutsche Bodentruppen in den Irak, nach Syrien oder in den Sudan schicken? Die Chancen, einen veritablen Weltbrand zu entfachen, stehen nicht schlecht.
Tatsächlich, das muss man sich eingestehen, gibt es keine Handlungsoption. Die Misere in den Heimatländern der illegalen Migranten ist nicht zu lösen. Der einzig gangbare Weg scheint daher für Deutschland und den Westen eine Splendid Isolation, verbunden mit scharfer militärischer Aufrüstung zur Sicherung der Grenzen. Den IS sollte man den Arabern überlassen, vor allem den Saudis, die hierfür Geld und Waffen haben; hier könnten sie ihr fehlendes Engagement in der ‚Flüchtlingskrise’ kompensieren. Ansonsten: Abwehren, Grenzen verteidigen, zuschauen. Handelsbeziehungen pflegen, mehr aber nicht. Und Abschied nehmen von der Illusion, dass man überall auf Erden Einigkeit und Recht und Freiheit schaffen könne. Genau das wird den Deutschen am schwersten fallen.
Noch dazu: Ein englischer Lord pflegte im Oberhaus, wann immer es um afrikanische Staaten ging, nie deren Namen zu nennen; statt dessen sprach er konsequent von Bongo-Bongo-Ländern. Die fröhlich-unkorrekte Herablassung zielte nicht nur auf die Empörung liberaler Geister; vor allem war sie ein Bekenntnis zur Kraft und Überlegenheit europäisch-christlicher Kultur. Ein wenig davon findet sich auch in den heutigen Äußerungen, wonach wir die Ursachen des Exodus’ bekämpfen müssten. Im Grunde das Eingeständnis dessen, was ohnehin jeder weiß: Die schaffen das nicht. Das Merkel-Wort, nur umgedreht…
Nachschlag:
Ein Freund bemerkt bei Tisch, er würde keine Nachrichten mehr einschalten. Der Terror der Barmherzigkeitsadjektive ekele ihn ebenso an wie die Verlogenheit der Bildauswahl, die nur Frauen und Kinder kenne; auch FAZ und deren Sonntagsausgabe, dazu SPIEGEL und Tagesspiegel habe er abbestellt. Andere Gäste erzählen Ähnliches. Auch sie hätten sich von ihren Zeitungsabonnements, von Tagesschau und Talkshow verabschiedet. Zu deprimierend sei der Mangel an Distanz, zu fühlbar die Indoktrination. Mein Credo: Die Medienkrise ist weniger strukturell als qualitativ. Die nächsten Auflagenzahlen der IVW werden interessant.
