Von Felix Menzel
Ich habe in den letzten Tagen etwas weniger hier auf EwK veröffentlicht, als ich es mir eigentlich vorgenommen hatte. Der Grund: Zweifel, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.
Ich war und bin fest davon überzeugt, daß Einwanderungskritiker langfristig nur erfolgreich sein können, wenn sie trotz aller berechtigten Emotionen, die das Asyldesaster auch bei mir hervorrufen, sachlich bleiben und durch Faktenwissen überzeugen.
Deshalb denke ich neben naheliegenden Forderungen (Grenzen zu! Fehlanreize zur Masseneinwanderung abschaffen! Abschiebung aller Illegalen und Integrationsverweigerer!) über die geopolitischen, demographischen und ökonomischen Zusammenhänge der derzeitigen Krise nach. Wer so vorgeht, setzt den Hebel dort an, wo es am schwierigsten ist. Uns hilft eine Bekämpfung der Symptome, wie von der Bundesregierung praktiziert, nur kurzfristig weiter. Über die Krise hinaus müssen wir jedoch Antworten darauf finden, wie wir als Deutsche zusammenleben möchten (Einigkeit und Recht und Freiheit!), wie wir mit anderen Völkern in Zukunft umgehen wollen und welche Anforderungen wir an die integrationswilligen Ausländer stellen sollten.
Ist die Asylkrise noch rechtsstaatlich zu lösen?
In den letzten Wochen hatte ich dabei nicht das Gefühl, daß es allzu viele Einwanderungskritiker gibt, die diesen mühsamen Weg mitgehen wollen. „Laß die Zahlen, Fakten und Argumente! Wir müssen den Widerstand organisieren!“ So in etwa war die Stimmung. Geht man einzig und allein nach der Lautstärke, dann sind diejenigen in der Mehrheit, die glauben, der Aufhebung der Rechtsordnung durch die Bundesregierung müsse man eine Lösung der Ausländerfrage entgegenstellen, die ebenfalls auf rechtsstaatliche Prinzipien verzichtet. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, die zeigt, welche enormen Schäden die unverantwortliche Asylpolitik bereits angerichtet hat.
Wir haben es mittlerweile mit einem fundamentalen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber allen politischen Akteuren zu tun. Sowohl die etablierten Parteien als auch die staatlichen Behörden müssen in den nächsten Monaten nachweisen, daß sie ihre verlorene Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen. Das gilt allerdings ebenso für alle Einwanderungskritiker: Sie werden abgesehen von frenetischem Applaus der eigenen Leute nur etwas erreichen, wenn sie zumindest einige Konzepte und Visionen skizzieren können, mit denen die Asylkrise angegangen werden muß (Botschaftsasyl, Exilstädte, …).
Aus Eigeninteresse müssen wir die Welt bewohnbarer machen
Aus meiner Sicht können wir diese Visionen nur entwickeln, wenn wir etwas mehr Nachdenklichkeit über den Zustand der Welt an den Tag legen. Auch mich interessiert zuerst der Fortbestand meines eigenen Volkes. Wer über den Tellerrand blickt, erkennt jedoch, daß es in unserem eigenen Interesse ist, die Welt bewohnbarer zu machen. Was ist dazu notwendig? Ein Patentrezept hat niemand, aber die wichtigsten Fragen sind relativ klar.
Wir müssen uns mit der Überbevölkerung, unseren fehlgeschlagenen militärischen Interventionen, dem Scheitern der größenwahnsinnigen Ideologie der Menschenrechte sowie dem Wirtschaftsimperialismus gegenüber den ärmsten Staaten der Welt beschäftigen. All diese Punkte, zusammen mit der Unfähigkeit der Eliten in den Herkunftsländern der Migranten, haben zur neuen Völkerwanderung beigetragen. Wenn wir diese Problemkomplexe ausblenden und den ganzen Tag nur über kriminelle Ausländer jammern, erfüllen wir dagegen genau die Erwartungshaltung, die der einfache Bürger, die Medien und Politiker der etablierten Parteien vom dummen Rechten haben.
Beendet die Bundesregierung die Masseneinwanderung, wird es ruhiger werden.
Nun erleben wir gerade, ausgelöst durch den Auftritt von Björn Höcke (AfD) bei Günther Jauch sowie von Akif Pirinçci beim ersten Geburtstag von PEGIDA, eine intensive Debatte darüber, welcher Ton der richtige ist und wie mit der auf allen Seiten wahrnehmbaren Radikalisierung unserer Gesellschaft umgegangen werden sollte. Jeder kennt die Antwort für dieses Problem: Beendet die Bundesregierung die Masseneinwanderung, wird es ruhiger werden. Bekommt sie das Asylchaos hingegen nicht in den Griff, werden weitere Flüchtlingsheime brennen, der Fremden- und Politikerhaß nimmt dann weiter zu und die Linken werden als Reaktion darauf ebenfalls gewalttätiger und noch mehr Steine werfen.
Man kann nun sagen, „So ist das halt“, oder man hält dagegen, beweist Verantwortungsbewußtsein und nimmt in Kauf, von den eigenen Anhängern, die sich genauso wie alle anderen radikalisieren, als zu lasch abgestempelt zu werden. Ich will niemandem einen moderaten Ton verordnen. Jeder soll authentisch so auftreten, wie er ist – egal ob emotional, sachlich oder provozierend. Mir ist außerdem bewußt, welche fatale Signalwirkung Aktionen der Massenmedien wie z.B. der öffentliche BILD-Pranger haben. Ein Hetzen gegen Hetzer wird zu einer weiteren Verschärfung führen, an der wir uns jedoch eben gerade nicht beteiligen dürfen.
Die Diskussion um Höcke und Pirinçci gibt mir etwas Hoffnung, daß einige Einwanderungskritiker diese Woche kapiert haben, wie wichtig die sachliche Debatte bei aller verständlichen Empörung und der Notwendigkeit zur emotionalen Ansprache im richtigen Moment ist. Wenn wir sachlich bleiben, haben wir vor allem bessere Chancen, die Unentschlossenen und die Mitte der Gesellschaft zu überzeugen. Und genau darum muß es doch jetzt gehen!
http://einwanderungskritik.de/asyl-desaster-und-hass-was-ist-der-richtige-ton/
